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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

13.12.2011

Kurzmeldungen – Deutschland

Dilek Kolat wird die erste türkischstämmige Senatorin in Berlin, das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Gebete in Schulen nicht verrichtet werden dürfen, wenn sie den Schulfrieden stören, Deutschland hat Flüchtlinge aus Malta aufgenommen, der Nachweis von Sprachkenntnissen beim Nachzug von Familienangehörigen ist möglicherweise unrechtmäßig...

Berlin: Erste türkischstämmige Senatorin

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September hat der neue und alte Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 30. November die Senatoren benannt. Das Amt der Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration übernimmt die türkischstämmige Dilek Kolat (SPD). Nach Niedersachsen und Baden-Württemberg hat damit auch das Land Berlin eine Integrationsministerin mit Migrationshintergrund (vgl. MuB 5/11, 4/10). Dilek Kolat ist die Ehefrau von Kenan Kolat (SPD), dem Geschäftsführer des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg. Dieser gab vor der Wahl bekannt, dass er dieses Amt niederlegen wolle, sollte seine Frau Senatorin werden. Die Senatsverwaltung vergibt auch Mittel für Integrationsprojekte. Kolats Vertrag beim Türkischen Bund endet am 31. Dezember 2011 und wird im gegenseitigen Einvernehmen nicht verlängert. Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), dem bundesweiten Dachverband von Selbstorganisationen türkischstämmiger Migranten, will Kenan Kolat jedoch bleiben.
www.berlin.de/rubrik/hauptstadt/politik-aktuell/111130.html

Schulfrieden wichtiger als Religionsausübung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat Ende November entschieden, dass Gebete in Schulen nicht verrichtet werden dürfen, wenn sie den Schulfrieden stören (Az. 6 C 20.10). Das verfassungsrechtliche Gebot der religiösen Neutralität des Staates bedeute jedoch nicht grundsätzlich, dass Schulen von jeglichen religiösen Bezügen frei gehalten werden müssen. Sofern eine religiöse Glaubensregel ein Gebet erfordere, dieses außerhalb der Unterrichtszeiten stattfinden könne und der ordnungsgemäße Unterrichtsablauf unbeeinträchtigt bleibe, dürfe auch in der Schule gebetet werden, präzisierten die Richter. Geklagt hatte ein 18-jähriger muslimischer Schüler aus Berlin, dem das öffentliche rituelle Beten von seiner Schulleiterin untersagt worden war (vgl. MuB 6/10, 8/09). Seine Klage war zunächst vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich (Az. 3 A 984.07), wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg revidiert (Az. 3 B 29.09). Um gegen die Entscheidung des BVerwG vorzugehen, müsste der Schüler nun vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
www.bverwg.de/

Flüchtlinge aus Malta aufgenommen

Ende November sind 147 afrikanische Flüchtlinge aus Malta nach Deutschland geflogen worden, sechs weitere sollen in Kürze folgen. Die vorwiegend aus Eritrea, Somalia und dem Sudan stammenden Menschen waren vor den militärischen Auseinandersetzungen in Libyen im Frühjahr 2011 nach Malta geflohen. Um den Inselstaat zu entlasten, hatte sich die Bundesregierung zur humanitären Aufnahme von 150 Flüchtlingen bereit erklärt (vgl. MuB 7/11, 4/11). Der migrationspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Josef Winkler kritisierte das Aufnahmekontingent als "nicht ausreichend". Er forderte ein großzügiges Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sowie ein Ende der Rücküberstellungspraxis von Deutschland nach Malta. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte dies bereits im August gefordert.
www.bmi.bund.de/
www.proasyl.de/

Sprachnachweis unrechtmäßig?

Die EU-Kommission hat in einem Gutachten im Mai festgestellt, dass Sprachvorschriften nicht das Menschenrecht auf Familienleben einschränken dürfen. Da sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) daraufhin Ende Oktober in einem Kostenbeschluss (Az. 1 C 9.10) explizit auf dieses Gutachten bezog, ist der verpflichtende Sprachnachweis für nachziehende Familienangehörige auch in Deutschland wieder umstritten (vgl. MuB 7/11). Seit August 2007 wird nur dann eine Aufenthaltserlaubnis für nachziehende Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten (Ausnahme: Australien, Japan, Südkorea, USA) gewährt, wenn sich diese zumindest auf einfache Art auf Deutsch unterhalten können (vgl. MuB 10/08, 6/07). In dem vorliegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Berlin den Klägern das Visum zunächst verwehrt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte das Visum aufgrund des Gutachtens der EU-Kommission jedoch zugesichert. Ferner entschied das BVerwG, dass die Kosten der Verfahren geteilt werden müssen. Die Erfolgsaussichten der Kläger bei einer möglichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof seien aufgrund der veränderten Haltung der EU-Kommission nun offen, so die Begründung. Die Bundesregierung hatte die Rechtmäßigkeit des Sprachnachweises bislang damit begründet, dass das BVerwG diesen als mit deutschem und EU-Recht konform einschätzte (Az. 1 C 8.09). Die neuerliche Einschätzung des BVerwG schwächt nun diese Argumentation.
www.bverwg.de/

Kein Schengen-Visum

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat Mitte November entschieden, dass ein für den gesamten Schengenraum gültiges Besuchsvisum verweigert werden kann, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Antragsteller wieder zurückkehren will (Az. 1 C 15.10). Auch ein Visum zum Besuch von Familienangehörigen, das sich auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkt, ist in solchen Fällen nur ausnahmsweise möglich. Der Entscheidung liegt der Fall von zwei ukrainischen Staatsangehörigen zugrunde. Sie beantragten Schengenvisa zum Besuch ihres in Deutschland lebenden Ehemanns bzw. Vaters. Die Anträge wurden von der Botschaft in Kiew abgelehnt. Nach Ansicht des BVerwG bestanden Zweifel am Rückkehrwillen der Kläger wegen ihres "prinzipiellen Wunsches nach Familienzusammenführung" sowie ihrer wirtschaftlichen Situation.
www.bundesverwaltungsgericht.de/

Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Mitte November entschieden, dass jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nicht in jedem Fall Anspruch auf eine Aufnahme in Deutschland haben (Az. 1 C 21.10). Der Entscheidung liegt der Fall einer Familie aus der Republik Moldau zugrunde. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte deren Anträge auf Aufnahme ab. Denn nach der Verwaltungspraxis des Bundesamts reicht die Abstammung von einem jüdischen Großelternteil für eine Aufnahme nicht aus. Vielmehr muss "in Anknüpfung an das Nationalitätenrecht in der ehemaligen Sowjetunion durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden" nachgewiesen werden, "dass sie selbst jüdischer Nationalität seien oder von einem Elternteil jüdischer Nationalität abstammten" (vgl. MuB 4/08, 6/05, 1/05).
www.bundesverwaltungsgericht.de/