30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

13.12.2011

Kurzmeldungen – Europa

Die Schweiz schränkt die Reisefreiheit vorläufig aufgenommener Personen ein, Spanien plant eine restriktivere Migrationspolitik, in Italien wird und die Vergabe der Staatsbürgerschaft debattiert und Großbritannien verlängert die Beschränkung des Arbeitsmarktes für Staatsbürger aus Bulgarien und Rumänien.

Schweiz: Reisefreiheit eingeschränkt

Die Schweizer Regierung will die Reisefreiheit von rund 23.500 "vorläufig aufgenommenen Personen" einschränken. Zu dieser Gruppe gehören Menschen, deren Abschiebung aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig oder aufgrund einer konkreten Gefährdung im Herkunftsland unzumutbar ist. Grund für die Verschärfung seien einige Fälle von Missbrauch, erklärte das Bundesamt für Migration. Hierbei seien vorläufig aufgenommene Flüchtlinge auf Besuch in ihre Herkunftsländer gereist, in denen sie nach eigenen Angaben verfolgt werden. Für diese Ausländer erlösche das Recht auf einen Aufenthalt in der Schweiz. Seit März 2010 dürfen vorläufig aufgenommene Personen ohne Angaben von Gründen ins Ausland reisen. Dies soll nun wieder eingeschränkt und eine Reiseerlaubnis nur noch auf einen begründeten Antrag hin erteilt werden. Kritik an der geplanten Maßnahme kam unter anderem von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.
www.bfm.admin.ch/
www.fluechtlingshilfe.ch/

Spanien: Restriktivere Migrationspolitik

Nach dem Sieg der konservativen Volkspartei (PP) bei den spanischen Parlamentswahlen am 20. November zeichnet sich ein Wandel der bislang als relativ liberal geltenden spanischen Migrationspolitik ab (vgl. MuB 9/06). Die bisherige Praxis der Legalisierung des Aufenthaltsstatus nach mehrjährigem Aufenthalt (sog. "arraigo") soll nur noch in Ausnahmefällen gewährt werden. Ferner wird voraussichtlich ein neues Visum zur Arbeitssuche eingeführt, das im Herkunftsland beantragt werden muss. Falls die Arbeitssuche erfolglos bleibt, muss der Betreffende ins Herkunftsland zurückkehren. Zudem ist eine striktere Durchsetzung von Abschiebungen geplant. Die neue Regierung wird voraussichtlich zum Jahresende 2011 vereidigt, so dass frühestens Anfang nächsten Jahres erste Reformen in Angriff genommen werden.
www.pp.es/nuestras-ideas/inmigracion_50.html

Italien: Diskussion um Staatsbürgerschaft

Staatspräsident Giorgio Napolitano (PD, sozialdemokratisch) hat sich Mitte November bei einem Treffen mit der italienischen Fußballnationalmannschaft dafür ausgesprochen, jedem in Italien geborenen Kind unabhängig vom Pass der Eltern die italienische Staatsbürgerschaft zu verleihen (ius soli). Nach derzeit gültigem Recht erhalten Kinder nur dann die italienische Staatsbürgerschaft von Geburt an, wenn mindestens ein Elternteil bereits die italienische Staatsbürgerschaft besitzt. Bisher ist unklar, ob eine entsprechende Gesetzesänderung von der derzeitigen Übergangsregierung unter der Führung von Mario Monti (parteilos) umgesetzt werden könnte. Nach Angaben des neuen Integrationsministers Andrea Riccardi (parteilos) leben etwa eine halbe Million Ausländer in Italien, die auch im Land geboren wurden.
www.quirinale.it/elementi/Continua.aspx?tipo=Discorso&key=2316

Europa: Einschränkungen der Freizügigkeit verlängert

Großbritannien hat Ende November beschlossen, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Staatsbürger Bulgariens und Rumäniens zwei weitere Jahre zu beschränken. Eine solche Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist für die beiden 2007 beigetretenen Länder bis maximal 2014 möglich (vgl. MuB 2/06, 3/04). Die EU-Staaten müssen diese jedoch ab Ende 2011 ausdrücklich verlängern. Rumänen und Bulgaren können frei auf den Arbeitsmärkten in 13 der 25 anderen EU-Mitgliedstaaten arbeiten. Spanien hatte die bereits eingeführte Freizügigkeit für neu zuziehende Arbeitskräfte aus Rumänien im August 2011 wegen der hohen Arbeitslosigkeit wieder zurückgenommen (vgl. MuB 7/11). Neben Großbritannien wollen elf weitere Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Österreich, die Beschränkungen verlängern. In allen Ländern gelten jedoch Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen sowie beschleunigte Verfahren oder Erleichterungen für bereits zugewanderte bulgarische und rumänische Staatsbürger.
europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/773