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20.4.2011

Europa: Kontroverse über Umgang mit Boatpeople

Die undokumentierte Migration auf dem Seeweg nach Lampedusa (Italien) und Malta hält weiter an. Uneinigkeit herrscht über den Umgang mit den Boatpeople. So ist etwa die Ausstellung befristeter Aufenthaltserlaubnisse durch die italienischen Behörden Anfang April in anderen EU-Staaten auf heftige Kritik gestoßen. Am 6. April kenterte ein Flüchtlingsboot auf dem Weg von Libyen nach Lampedusa. Dabei kamen etwa 250 Menschen ums Leben.

Die undokumentierte Migration auf dem Seeweg nach Lampedusa (Italien) und Malta hält weiter an. Uneinigkeit herrscht über den Umgang mit den Boatpeople. So ist etwa die Ausstellung befristeter Aufenthaltserlaubnisse durch die italienischen Behörden Anfang April in anderen EU-Staaten auf heftige Kritik gestoßen. Am 6. April kenterte ein Flüchtlingsboot auf dem Weg von Libyen nach Lampedusa. Dabei kamen etwa 250 Menschen ums Leben.

Hintergrund der anhaltenden Migration auf dem Seeweg sind die weiterhin instabile politische Lage in Tunesien sowie die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Libyen. Beide Staaten hatten in der Vergangenheit mit der Europäischen Union sowie einzelnen EU-Mitgliedstaaten, allen voran Italien, bei der Bekämpfung irregulärer Migration kooperiert (vgl. MuB 8/04). Die tunesische Übergangsregierung hatte die Rückübernahme- und Kooperationsabkommen im Grenzschutz zunächst nicht weitergeführt, sodass tausende Migranten die Chance zur Ausreise auf dem Seeweg nutzten.

Im Fall Libyens haben zunächst die Bürgerkriegszustände, dann der wachsende politische Druck des Westens auf das Regime von Muammar al Gaddafi und schließlich die militärische Intervention von UNO bzw. NATO dazu geführt, dass die Abkommen im Migrationsbereich von der libyschen Seite ausgesetzt wurden.

Vor allem die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa, die etwa auf halber Strecke zwischen der tunesischen Küste und Sizilien liegt, hat sich zum Hauptziel der Boatpeople entwickelt. Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali Mitte Januar sind auf der Insel schätzungsweise 20.000 bis 25.000 Migranten angekommen. Der Großteil von ihnen kam aus Tunesien, zunehmend sind jedoch auch libysche Staatsbürger sowie Migranten aus Staaten des subsaharischen Afrika darunter.

Maßnahmen Italiens

Da die Aufnahmekapazität der nur 20 Quadratkilometer großen Insel Lampedusa angesichts der unerwartet hohen Zahl von Boatpeople drastisch überschritten wurde, ordnete die italienische Regierung Ende März zunächst die schrittweise Überführung der Migranten in Aufnahmelager auf dem italienischen Festland an. Viele der Boatpeople haben diese jedoch verlassen und sich auf den Weg nach Norditalien gemacht, vor allem um in das benachbarte Frankreich einzureisen. Viele sprechen Französisch und verfügen in Frankreich über soziale Kontakte.

Am 7. April kündigte Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) die Ausstellung von befristeten Aufenthaltsgenehmigungen für die Bootsflüchtlinge an. Die aus "humanitären Gründen" ausgestellten Genehmigungen sind für sechs Monate gültig, berechtigen jedoch nicht zur Inanspruchnahme von staatlichen Hilfsleistungen. Sie werden außerdem nur für jene Migranten ausgestellt, die vor dem 5. April in Italien ankamen. Boatpeople, die nach diesem Termin einreisten, sollen hingegen umgehend zurückgeschickt werden.

Die bereits begonnenen Rückführungen finden auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Italien und der tunesischen Übergangsregierung statt, die bei einem Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (Forza Italia) und des Innenministers Maroni Anfang April in Tunis ausgehandelt wurde. Eine Aufnahme von Drittstaatsangehörigen ist nicht Bestandteil der Vereinbarung.

Verschiedenen Medienberichten zufolge soll die italienische Regierung Tunesien einen Kredit von über 300 Mio. Euro versprochen haben. Diese Gelder sollen u. a. für die Modernisierung des Grenzschutzes in Tunesien verwendet werden.

Außerdem wolle die italienische Regierung mit der EU die Vergabe eines Kreditpakets von etwa 4 Mrd. Euro aushandeln. Italien werde sich zudem am Aufbau einer tunesischen Küstenwache beteiligen und verpflichtete sich, die Rückführungen nur in kleinen Gruppen zu vollziehen. Mit Beginn der Aufnahme der Rückführungen kam es zu Protesten von Flüchtlingen auf Lampedusa. Beobachter geben jedoch zu bedenken, dass die Zukunft der Vereinbarung angesichts der im Juli stattfindenden Wahlen in Tunesien ungewiss ist.

Reaktionen

Mehrere EU-Staaten kritisierten die Vergabe von temporären Aufenthaltsgenehmigungen als Bruch mit dem Schengen-Abkommen. Illegal eingereiste Migranten erhalten damit einen legalen Aufenthaltstitel und können in andere Schengen-Staaten weiterreisen. Dies sei ein Signal an potenzielle Einwanderer, dass Italien als Durchreiseland in die anderen EU-Staaten offenstehe, und verstärke den Anreiz, in Richtung Europa auszuwandern. Regierungsvertreter Deutschlands und Frankreichs warfen den italienischen Behörden vor, durch diese Maßnahme das Problem der illegalen Zuwanderung auf andere EU-Staaten zu verlagern.

Frankreich

Besonders verärgert zeigten sich Vertreter der französischen Regierung. Der französische Grenzschutz hat bereits die Kontrollmaßnahmen an der französisch-italienischen Grenze verschärft und hunderte Migranten zurückgewiesen. Frankreichs Innenminister Claude Guéant (UMP) unterstrich, dass die in Italien ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen keine Garantie für die Einreise nach Frankreich seien. Außerdem wies er die Verwaltungen an, die geltenden Schengen-Bestimmungen zum Nachweis ausreichender finanzieller Mittel möglichst strikt anzuwenden.

Bei einem Treffen der Amtskollegen Maroni und Guéant einigten sich beide Seiten schließlich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die illegale Zuwanderung auf dem Seeweg. Beide Länder werden demnach gemeinsam auf dem Meer sowie in der Luft im Rahmen der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex patrouillieren. Außerdem solle ein System entwickelt werden, wonach Inhaber der befristeten Aufenthaltsgenehmigungen vor Ablauf der Frist von sechs Monaten auf "freiwilliger Basis" nach Tunesien zurückkehren sollen.

Deutschland

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Ole Schröder (CDU) kündigte an, dass die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze sowie auf Flughäfen der "jeweiligen Lage angepasst" kontrollieren werde. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU) forderte eine Überprüfung aller aus Italien einreisenden Flugpassagiere. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach sich für das Einfrieren von EU-Geldern für den italienischen Grenzschutz aus, falls Rom an der Ausstellung von temporären Aufenthaltserlaubnissen festhalte.

Am 8. April kündigte das Bundesinnenministerium an, insgesamt 100 nordafrikanische Boatpeople aufzunehmen, die sich in dem Inselstaat Malta aufhalten. Dies sei ein "deutliches Zeichen europäischer Solidarität", so das BMI in einer Pressemitteilung. Innenminister Friedrich habe bereits Kontakt mit den Innenministerien der Bundesländer aufgenommen, um die interne Verteilung der Boatpeople zu organisieren. Bereits im Oktober 2010 nahm Deutschland 100 Afrikaner auf, die in Malta gelandet waren.

Im Hinblick auf Italien unterstrich Friedrich, dass es "sein Flüchtlingsproblem selbst regeln" müsse. Die rund 23.000 bisher in Italien gelandeten Personen seien im Verhältnis zur italienischen Gesamtbevölkerung "kein Problem".

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy schlug vor, dass bei einer Verzögerung der Prüfung von Asylanträgen "die Personen entsprechend der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 Mitgliedsländer der EU verteilt werden" sollten. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Serkan Tören sprach sich für eine neue Lastenverteilung innerhalb der EU aus und warnte zugleich vor einer "Schotten-dicht-Politik".

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Renate Künast und Grünen-Parteichefin Claudia Roth forderten eine temporäre Aufnahme der Nordafrikaner. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, forderte die Einrichtung eines Verteilungsmechanismus, "der den Bedürfnissen der Flüchtlinge wie den Aufnahmekapazitäten der EU-Staaten gerecht wird".

EU

Auf einem Treffen der EU-Innenminister am 11. April in Luxemburg kam es weder zu einer Einigung bei der Aufnahme der Boatpeople noch zur Einrichtung eines neuen Verteilungsmechanismus. Während sich einige Mitgliedsländer, darunter Deutschland, Schweden und die Tschechische Republik, zur Aufnahme von Boatpeople aus Malta bereit erklärten, wurde Italiens Forderung zur Umverteilung der Boatpeople abgelehnt.

Havarie mit Todesfolge

Anfang April kenterte ein mit etwa 300 Passagieren überlastetes libysches Fischerboot während eines Rettungsversuches durch ein Schiff der italienischen Küstenwache. Dabei konnten nur 53 Überlebende geborgen werden, etwa 250 Menschen ertranken, darunter viele Frauen und Kinder. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats handelte es sich bei den Opfern v. a. um Menschen aus Eritrea, Somalia, der Elfenbeinküste und anderen afrikanischen Staaten. Die Geretteten wurden nach Lampedusa gebracht und dort medizinisch versorgt.