Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

22.3.2011

Deutschland: CSU verschärft Ton gegen Einwanderer und Islam

Mit der Aussage, dass sich eine Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland historisch nicht belegen lasse, und der gesetzlichen Verankerung einer Verpflichtung zum Spracherwerb fachten CSU-Politiker die Debatte über Islam und Einwanderer wieder an. Kritik an diesen Aussagen und Plänen kommt von der Opposition und muslimischen Verbänden.

In seiner Rede zum Amtsantritt am 3. März widersprach der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre mittlerweile zu Deutschland. Friedrich sagte: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt." Gleichzeitig räumte er ein, dass Muslime als Bürger selbstverständlich zu Deutschland gehörten.

Politiker anderer Parteien und muslimische Verbände reagierten ablehnend auf Friedrichs Aussage. Der innenpolitische Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz sagte: "Herr Friedrich sollte die Scheuklappen ablegen und sich mit der Wirklichkeit unseres Landes auseinandersetzen."

Der FDP-Politiker Serkan Tören forderte, die Deutsche Islamkonferenz in ein anderes Ministerium zu verlagern, sollte der neue Innenminister bei seiner Haltung bleiben. Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat zeigte sich enttäuscht von Friedrichs Aussage und sagte, sie stehe im Widerspruch zu seiner Aufgabe als Vorsitzender der Islamkonferenz.

Weiter verschärft wurde die Debatte um Islam und Einwanderer in Deutschland durch eine Aussage des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in einer Rede zum politischen Aschermittwoch am 9. März. Seehofer sagte: "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone." Er sagte weiter, er wolle in die bayerische Verfassung aufnehmen, dass Integration fordern und fördern bedeute. Von Ausländern müsse verlangt werden, "sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als Erstes die deutsche Sprache zu lernen".

Vor allem die Wortwahl Horst Seehofers stieß auf Kritik. Der SPD-Politiker und frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium Ulrich Kasparick zeigte Seehofer wegen Volksverhetzung an.

Die Verpflichtung zum Spracherwerb wurde Mitte März auch gesetzlich stärker verankert. Am 17. März wurde ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 17/4401) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung vom Bundestag verabschiedet (17/5093).

In dem Gesetz wird nicht nur der Schutz von Opfern von Zwangsehen verbessert, es enthält auch Änderungen in anderen Bereichen des Aufenthalts- und Asylrechts. Künftig erhalten Ausländer erst dann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie einen Integrationskurs, bei dem neben Sprachkenntnissen auch Wissen über die deutsche Gesellschaft vermittelt wird, erfolgreich abgeschlossen haben. Solange sie die Abschlussprüfung nicht bestanden haben, wird die Aufenthaltsgenehmigung nur um jeweils ein Jahr verlängert. Diese Regelung gilt nur für Personen aus visumspflichtigen Staaten, Fachkräfte sind davon ausgenommen.

Den "repressiven Ansatz" kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz. Er sagte: "Diese Drangsalierung der Migranten schafft in den Kursen nicht die Atmosphäre, die notwendig wäre." Der parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck sagte: "Man sollte nicht ausschließlich über die wenigen Problemfälle reden, sondern versuchen, die Angebote für die große Masse an motivierten Migranten zu verbessern." Die migrationspolitische Sprecherin der Partei Sevim Dagdelen lehnte eine Verknüpfung von Spracherwerb und Aufenthaltsrecht grundsätzlich ab.