Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

22.3.2011

Deutschland: Rede des türkischen Ministerpräsidenten löst Diskussion aus

In einer Rede Ende Februar in Düsseldorf rief der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die Türken in Deutschland zum wiederholten Male auf, sich zu integrieren, aber nicht zu assimilieren. Deutsche Politiker kritisierten Erdoğans Rede zum Teil scharf.

Wie in seiner Rede in Köln im Jahr 2008, in der der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) Assimilation als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" angeprangert hatte, sprach sich Erdoğan auch diesmal klar gegen die Assimilation der Türken in Deutschland aus (vgl. MuB 2/08): "Ich sage ja zur Integration, aber niemand wird in der Lage sein, uns von unserer Kultur loszureißen". Er rief die Türken dazu auf, die Bildungschancen in Deutschland zu nutzen. "Ich will, dass eure Kinder Deutsch lernen, sie sollen studieren, ihren Master machen." Allerdings betonte er, dass türkische Kinder zuerst die türkische und erst dann die deutsche Sprache lernen sollten. Erdoğan hielt seine Rede vor 10.000 Personen im Rahmen eines Deutschlandbesuchs, bei dem er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf. Da im Sommer Parlamentswahlen in der Türkei anstehen, war die Rede auch Teil des Wahlkampfes bei den knapp 2 Mio. wahlberechtigten Türken in Deutschland.

Erdoğan versprach den türkischen Wahlberechtigten in Deutschland eine Lösung, um sie an den türkischen Parlamentswahlen teilnehmen zu lassen. Seinen Vorschlag in den Konsulaten in Deutschland Wahlurnen aufzustellen, lehnte die türkische Wahlkommission Anfang März jedoch ab. Sie begründete dies damit, dass die Zeit für die Vorbereitung der Wahlen in den Konsulaten zu knapp sei. Ähnliche Anträge bei vorangegangenen Wahlen waren immer gescheitert.

Der türkische Ministerpräsident stellte in seiner Rede außerdem in Aussicht, die so genannte "Blaue Karte" (Mavi Kart) aufzuwerten. Sie wird an Personen ausgegeben, die die türkische Staatsbürgerschaft aufgeben. Diese Karte soll zukünftig in der Türkei als Personalausweis gelten, mit dem sich frühere türkische Staatsbürger bei allen Behörden im Inland ausweisen können. Inhaber der Karte sollen sogar im türkischen Staatsdienst beschäftigt werden können. Bereits heute gibt die Karte dem Inhaber ein unbegrenztes Aufenthalts- und Arbeitsrecht, nicht aber das Wahlrecht. Außerdem behalten Inhaber der Karte ihr Erbrecht in der Türkei und können Grundbesitz erwerben.

Die Reaktionen von deutschen Politikern auf Erdoğans Rede waren geteilt. So stieß die erweiterte Blaue Karte überwiegend auf positive Reaktionen. Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) sagte, die Bundesregierung werde die Idee "sehr genau prüfen". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit sagte die Blaue Karte sei ein "Anreiz, der helfen wird, Identitätskonflikte zu minimieren und Integration zu fördern"; aber auch die Bundesregierung müsse sich bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft bewegen.

Die Forderung, türkische Kinder sollten zuerst Türkisch und erst dann Deutsch lernen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Maria Böhmer wies die Forderung Erdoğans zurück: "Die Sprache des Landes, in dem man auf Dauer bleibt, muss Vorrang haben". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte: "Die deutsche Sprache ist für die, die in Deutschland groß werden, der Schlüssel zur Integration."

Unterstützung erhielt Erdoğan dagegen vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Ruprecht Polenz (CDU). Er wies darauf hin, dass der türkische Ministerpräsident seine Landsleute ausdrücklich dazu aufgefordert habe, eine möglichst gute Bildung anzustreben. Er sagte: "Viele Sprachexperten betonen, man müsse zunächst seine Muttersprache beherrschen, bevor man sich die des Landes aneignet, in dem man lebt." Der Deutsche Bundesverband für Logopädie empfiehlt Eltern mit Migrationshintergrund, mit ihren Kindern in ihrer Muttersprache zu sprechen. Sie sollten dem Kind allerdings möglichst viele Gelegenheiten zum Erlernen der Zweitsprache bieten (z. B. auf dem Spielplatz, im Kindergarten etc.).

Besonders scharf kritisiert wurde der Aufruf Erdoğans an die Türken in Deutschland, sich nicht zu assimilieren. Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir sagte, Assimilation sei eine individuelle Entscheidung, in die sich niemand einzumischen habe.

Drastischer äußerte sich der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der erklärte, Erdoğans Auftritt habe die Integrationsbemühungen in Deutschland um Jahre zurückgeworfen. Er warf dem türkischen Ministerpräsidenten vor, die Türken in Deutschland "aufzuwiegeln".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Philipp Mißfelder (CDU) wehrte sich vor allem gegen die Forderung Erdoğans, Integrationsfragen mit der türkischen Regierung zu verhandeln. Er sagte: "Wir werden Integrationsfragen nicht mit einer anderen Regierung besprechen. Das machen wir direkt mit den Menschen, die hier leben." Dem stimmte auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat zu. Auch nach Ansicht der migrationspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke Sevim Dagdelen müssen deutsche Behörden und türkische Migranten ihre gegenseitigen Probleme ohne die Einflussnahme der Türkei lösen.