Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

22.3.2011

Kurzmeldungen – Deutschland

Die Bundeswehr plant eine Öffnung der Truppe für in Deutschland lebende EU-Bürger, Nordrhein-Westfalen will bekenntnisorientierten Islamunterricht einführen, das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge und das Bundesarbeitsgericht verwies eine Kündigungsklage wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen zurück an das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Ausländer in der Bundeswehr

Erstmals sieht die Bundeswehr eine Öffnung der Truppe für in Deutschland lebende EU-Bürger vor, berichteten zahlreiche Medien Mitte Februar in Berufung auf ein internes Dokument des Verteidigungsministeriums mit dem Titel "Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr". Um den Personalbedarf nach dem Aussetzen der Wehrpflicht zum 1. Juli zu decken und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten, sei die "Erschließung neuer Potenziale zur Personalgewinnung" erforderlich. Ein Ministeriumssprecher teilte jedoch Anfang März auf Anfrage mit, der Vorschlag, die Bundeswehr über die bisher möglichen Verfahren hinaus für EU-Bürger zu öffnen, werde nicht weiter verfolgt. Die heute schon bestehenden rechtlichen Möglichkeiten reichten hierzu aus. Nur deutsche Staatsbürger dürfen Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit werden. Ausnahmen sind in Einzelfällen möglich, "wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht" (§ 37 Soldatengesetz).

Nordrhein-Westfalen: Beiratsmodell für Islamunterricht

Ab dem Schuljahr 2012/13 will Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland flächendeckend einen bekenntnisorientierten Islamunterricht einführen. Darauf haben sich das Schulministerium und der Koordinationsrat der Muslime (KRM) geeinigt, wie aus einer gemeinsamen Erklärung vom 22. Februar hervorgeht. Bisher war die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in NRW wie auch in anderen Bundesländern daran gescheitert, dass es keine staatlich anerkannte islamische Religionsgemeinschaft gibt. Als befristete Übergangslösung soll in NRW nun ein mit Muslimen besetzter Beirat bei der Erstellung der Lehrpläne sowie der Ausbildung und Auswahl der Religionslehrer mitwirken. Eine dafür notwendige Gesetzesnovelle soll nach dem Willen der rot-grünen Regierung noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden. Bisher gibt es in mehreren Ländern so genannte Islamkunde, die neutral über den Islam informiert, nicht jedoch vergleichbar zum kirchlichen Unterricht auch bekennend in den Glauben einführt.
www.schulministerium.nrw.de

Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge

Zwei ehemals anerkannten Flüchtlingen aus dem Irak durfte der Schutzstatus entzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24. Februar bestätigt (Az. BVerwG 10 C 3.10, 10 C 5.10 - 7.10 und 10 C 9.10). Im Berufungsverfahren wurden die Widerrufsbescheide als rechtmäßig angesehen, da die Verfolgungsgefahr im Irak nach der Entmachtung Saddam Husseins und der Zerschlagung seines Regimes endgültig weggefallen sei und den Klägern auch nicht aus anderen Gründen Verfolgung drohe. Dies hatte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), den das Bundesverwaltungsgericht angerufen hatte, mit Urteil vom 2. März 2010 (Rs. C-175/08) bestätigt.
Bei drei weiteren irakischen Staatsangehörigen, die als Flüchtlinge in Deutschland anerkannt worden waren, konnte dagegen nicht festgestellt werden, ob die der Anerkennung zugrunde liegenden Umstände tatsächlich dauerhaft weggefallen sind und den Klägern auch nicht wegen anderer Umstände Verfolgung drohe. Diese Verfahren wurden deshalb zur weiteren Aufklärung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen.
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl kritisierte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2003 den Status von rund 20.000 Irakern widerrufen hat, obwohl der Irak nach wie vor als einer der unsichersten Staaten der Welt gelte. Insgesamt wurden 2010 nach Angaben des Bundesinnenministeriums 31 Iraker über den Luftweg in den Nordirak abgeschoben, im Januar 2011 zwei Iraker.
www.bverwg.de

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Angestellten, die aus Glaubensgründen eine bestimmte Arbeit verweigern, darf nur dann gekündigt werden, wenn keine anderen naheliegenden Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt Ende Februar (Az. 2 AZR 636/09). Gegen seine Kündigung geklagt hatte ein gläubiger Muslim, der seit mehreren Jahren in einem Warenhaus als Ladenhilfe beschäftigt war. Im Februar 2008 weigerte er sich, in der Getränkeabteilung zu arbeiten, da ihm sein Glauben jegliche Mitwirkung bei der Verbreitung von Alkoholika verbiete. Das BAG verwies den Fall zurück an das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Dieses soll nun genauer prüfen, welche Tätigkeiten dem Kläger aufgrund seines Glaubens unmöglich sind und ob ihm eine andere Arbeit hätte übertragen werden können.
www.bundesarbeitsgericht.de