Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

22.3.2011

Kurzmeldungen – Europa

Österreich hat umfassende Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht beschlossen, die konservativ-bürgerliche Minderheitsregierung Schwedens vereinbarte mit den oppositionellen Grünen eine strategische Zusammenarbeit in der Einwanderungspolitik, der niederländische Sozialminister Henk Kamp forderte Wohnungs- und Arbeitslose aus osteuropäischen EU-Ländern abzuschieben, in Griechenland beendeten von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge einen Hungerstreik, die dänische Regierung entließ die Einwanderungsministerin und nach Italien kommen immer mehr Boatpeople.

Österreich: Neuerungen im Ausländerrecht

Die konservativ-sozialdemokratische Regierung Österreichs hat Ende Februar umfassende Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht beschlossen. Künftig sollen Asylbewerber für die erste Woche ihres Aufenthalts in Aufnahmelagern untergebracht werden, die sie nicht verlassen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Asylbewerber "untertauchen". Das Verfahren soll innerhalb dieser Woche abgeschlossen werden, diese Frist kann um maximal 48 Stunden verlängert werden. Ferner sollen Einwanderer nach Österreich in Zukunft bereits vor der Einreise grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Die Einwanderung von Fachkräften soll durch die Einführung eines Punktesystems erleichtert werden. Dabei werden die berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse und das Alter berücksichtigt. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat in Österreich äußerte sich besorgt darüber, dass Flüchtlinge die Erstaufnahmelager nicht verlassen dürften. Auch Flüchtlingshilfsorganisationen und Teile des Koalitionspartners SPÖ kritisierten die Neuerungen stark. Das österreichische Parlament muss dem Gesetzesvorschlag noch zustimmen.
www.bka.gv.at

Schweden: Vereinbarung der gemäßigten Kräfte

Anfang März vereinbarten die Parteien der konservativ-bürgerlichen Minderheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Frederik Reinfeld (Gemäßigte Sammlungspartei) mit den oppositionellen Grünen eine strategische Zusammenarbeit in der Einwanderungspolitik. Die aus vier Parteien bestehende konservative "Allianz", der auch die Zentrumspartei, die Christdemokraten und die Volkspartei angehören, erreichte bei den Parlamentswahlen im September 2010 u. a. wegen des erstmaligen Einzugs der migrationsfeindlichen Schwedendemokraten keine Mehrheit mehr. Um in Einwanderungsfragen längerfristig planen zu können, kam es nun zu der Vereinbarung mit den Grünen. Beide Seiten betonten, man wolle den ausländerfeindlichen Kräften nicht das Feld überlassen. Als konkrete Maßnahmen beinhaltet die Übereinkunft u. a. den Zugang zum Gesundheitswesen für bereits in Schweden lebende irreguläre Einwanderer sowie zur Schulbildung für deren Kinder. Zudem soll die Familienzusammenführung erleichtert werden. Mit den Stimmen der Koalition und der Grünen können diese Maßnahmen nun im Parlament verabschiedet werden.

Niederlande: Abschiebung arbeitsloser Osteuropäer



Auf einer Wahlkampfveranstaltung Mitte Februar forderte der niederländische Sozialminister Henk Kamp (VVD, rechtsliberal), Wohnungs- und Arbeitslose aus osteuropäischen EU-Ländern sollten das Land verlassen oder, wenn sie sich weigerten, abgeschoben werden. Nach offiziellen Angaben lebten 2010 ca. 77.700 Bürger aus den zehn ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten in den Niederlanden, die Mehrheit stammt aus Polen (43.000). Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding wies darauf hin, dass die Bestimmungen des EU-Freizügigkeitsabkommens eine Abschiebung von EU-Bürgern nicht erlaubten.

Griechenland: Hungerstreik von Flüchtlingen

Nach 44 Tagen haben knapp 300 Migranten in Athen und Thessaloniki ihre Protestaktion beendet. Die vor allem aus Nordafrika stammenden Migranten waren Ende Januar 2011 in einen Hungerstreik getreten, um von der griechischen Regierung eine Aufenthaltserlaubnis sowie die Legalisierung aller undokumentierten Zuwanderer einzufordern. Sie hielten sich bereits seit mehreren Jahren in Griechenland auf, fanden infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise jedoch keine Beschäftigung mehr. Somit konnten sie ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängern und waren von einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer bedroht. Die griechische Regierung sprach den Protestierenden nun eine erneuerbare sechsmonatige Duldung zu. Außerdem sollen undokumentierte Migranten einen legalen Aufenthaltsstatus beantragen können, wenn sie einen Aufenthalt von mehr als acht Jahren nachweisen können.

Dänemark: Einwanderungsministerin entlassen

Die dänische Ministerin für Flüchtlinge, Einwanderung, Integration und Kirchenangelegenheiten Birthe Rønn Hornbech (Venstre, rechtsliberal) ist am 8. März entlassen worden. Der Entlassung vorausgegangen war ein Skandal um die rechtswidrige Ablehnung der Einbürgerung von mindestens 36 staatenlosen und in Dänemark geborenen Palästinensern. Bereits seit 2002 lehnten die dänischen Ausländerbehörden entsprechende Einbürgerungsanträge ab, obgleich die Betroffenen gemäß der von Dänemark unterzeichneten UN-Menschenrechtskonvention einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft hatten. Als Beamte die Ministerin im August 2008 auf die rechtswidrige Praxis aufmerksam machten, wurden sie von Rønn Hornbech angewiesen, die dänische Staatsbürgerschaft weiterhin zu verweigern. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen (Venstre) wies Rønn Hornbech die Verantwortung für 34 der 36 Fehlentscheidungen zu. Die Betroffenen haben inzwischen die dänische Staatsbürgerschaft erhalten.
www.nyidanmark.dk/en-us

Italien/Tunesien: Tausende Boatpeople



Die Zahl der Boatpeople, die in den vergangenen sechs Wochen infolge der politischen Umbrüche in Nordafrika die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht haben, ist auf über 11.000 gestiegen. Dabei handelt es sich überwiegend um Tunesier. Die vermehrten Abreisen in Tunesien stünden in keinem Zusammenhang mit der Libyen-Krise, sagte das UNHCR. Obwohl die italienische Regierung ca. 6.000 Migranten in andere Auffanglager auf Sizilien und in Süditalien verlegt hat, ist das für 800 Personen geeignete Auffanglager völlig überfüllt. Mitte März hielten sich dort etwa 2.500 Menschen auf. UNHCR, IOM und die Hilfsorganisation "Save the Children" berieten die Neuankömmlinge, um sie über ihre Rechte als Wirtschaftsmigranten, Flüchtlinge oder unbegleitete Minderjährige zu informieren.
www.unhcr.org