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22.3.2011

USA: Verschärfung der Einwanderungsgesetze

Weniger als ein Jahr nach der Verabschiedung des umstrittenen Anti-Einwanderungsgesetzes im US-Bundesstaat Arizona liegen den Parlamenten zahlreicher weiterer Bundesstaaten ähnliche Gesetzesvorhaben vor. Nur in wenigen Bundesstaaten werden Erleichterungen für undokumentierte Migranten debattiert.

In über 20 US-Bundesstaaten wurden in den letzten Monaten Gesetzesvorhaben zum Umgang mit illegaler Einwanderung in die Landesparlamente eingebracht. In Georgia, Indiana, Mississippi, Oklahoma und South Carolina wurden Anti-Einwanderungsgesetze bereits in einer der beiden Parlamentskammern (Kongress bzw. Senat) angenommen. In Colorado, Kentucky, Nebraska, South Dakota und Virginia hingegen scheiterten verschiedene restriktive Vorhaben im parlamentarischen Prozess. Einige wenige Bundesstaaten erleichterten undokumentierten Einwanderern den Zugang zu kostengünstiger Bildung an Landesuniversitäten (Maryland, Minnesota, Rhode Island) oder stimmten gegen Initiativen zur Abschaffung der Ausstellung von Führerscheinen für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung (New Mexico, Washington).

Hintergrund der Maßnahmen ist der seit Jahren anhaltende politische Streit um den Umgang mit illegaler Migration. Schätzungen zufolge leben etwa 12 Mio. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in den USA. Weder der amtierende Präsident Barack Obama (Demokraten) noch sein Amtsvorgänger George W. Bush (Republikaner) konnten ihre Versprechen einer umfassenden Einwanderungsreform (vgl. MuB 5/07) angesichts breiten Widerstands im Kongress umsetzen. Bei den Wahlen im Herbst 2010 erzielte die republikanische Partei und die mit ihr verbundene ultrakonservative und einwanderungsfeindliche Tea Party Bewegung hohe Wahlgewinne in zahlreichen Bundesstaaten. Landesweit gewannen die Republikaner etwa 700 Sitze in den Landesparlamenten hinzu. Auf Bundesebene haben die Republikaner die Demokraten als Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus abgelöst.

Vor allem im Süden und Mittleren Westen der Vereinigten Staaten spielte das Thema der undokumentierten Einwanderung eine zentrale Rolle in den Wahlkampagnen. Dementsprechend haben die Anti-Einwanderungsgesetze zunächst in jenen Bundesstaaten Aussicht auf Erfolg, in denen Republikaner die Mehrheit in beiden Landeskammern stellen.

Die meisten Gesetzesvorhaben orientieren sich dabei an dem im April 2010 verabschiedeten und bis heute rechtlich und politisch umstrittenen Landesgesetz SB 1070 in Arizona. Nach dem Vorbild dieses Gesetzes sollen verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten ermöglicht und mit einer Überprüfung des Aufenthaltsstatus verbunden werden. Hier ist jedoch weiterhin rechtlich umstritten, inwiefern einzelne Bundesstaaten Maßnahmen im Bereich der Migrationskontrolle erlassen und durchführen können, da dies bislang als Kompetenz der Bundesebene galt. Im Fall des Landesgesetzes in Arizona wurden daher zentrale Passagen durch ein Bundesgericht blockiert.

Die Repräsentantenhäuser der Bundesstaaten Georgia und Oklahoma stimmten Anfang März Gesetzesvorschlägen zu, nach denen verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht werden. Ähnliche Vorhaben wurden auch in den Bundesstaaten Indiana, Mississippi und South Carolina angenommen, befinden sich aber weiterhin im Gesetzgebungsprozess. In Florida hingegen wurde ein Gesetzentwurf dahingehend entschärft, dass der Aufenthaltsstatus nur bei strafrechtlichen Untersuchungen überprüft wird, nicht aber, wie zunächst vorgesehen, bei routinemäßigen Verkehrskontrollen.

Ein in Alabama eingereichtes Vorhaben will Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung mit Hausfriedensbruch (sog. "trespassing") gleichstellen. Dies wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet. Außerdem soll jeglicher Transport von irregulären Migranten innerhalb des Bundesstaates unter Strafe gestellt werden. Der Parlamentsausschuss für öffentliche Ordnung und Heimatschutz hat den Gesetzentwurf Anfang März angenommen. Im Bundesstaat Kentucky lag ein ähnlicher Gesetzentwurf vor, wurde Mitte März jedoch von der unteren Kammer des Landesparlaments abgelehnt.

Ein Gesetzesvorschlag im Bundesstaat Texas wird derzeit besonders kontrovers diskutiert, da dieser einerseits hohe Strafen für die Beschäftigung illegal anwesender Migranten vorsieht, andererseits jedoch die Beschäftigung von Haushaltshilfen, Kindermädchen und Gärtnern davon ausschließt. Hintergrund ist eine hohe Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen in texanischen Haushalten. Kritiker des Entwurfs heben die Ungleichbehandlung illegaler Beschäftigung hervor.

In Utah wurde schließlich Anfang März ein Gesetzespaket angenommen, welches auch bei geringen Ordnungswidrigkeiten eine Festnahme vorsieht, wenn der Betreffende keinen legalen Aufenthaltsstatus nachweisen kann.

Reaktionen

Führende Landespolitiker der Republikaner begründeten ihre Vorstöße zur Verschärfung des Umgangs mit illegalen Zuwanderern mit dem Fehlen einer entsprechenden Reform auf Bundesebene bzw. mit der von ihnen angeprangerten "Untätigkeit" der Regierung unter Präsident Barack Obama. Migrantenverbände und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren hingegen, dass die Republikaner von den eigentlichen politischen Problemen, allen voran der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ablenken würden.

Eine Anfang Februar landesweit durchgeführte repräsentative Studie des "Pew Research Center" zeigt eine breite Unterstützung für Maßnahmen gegen undokumentierte Zuwanderung. Demnach signalisierten 61% der insgesamt 1.385 Befragten ihre Zustimmung für das Landesgesetz SB 1070 in Arizona. 42% stimmten der Aussage zu, dass einerseits die Grenzsicherheit gestärkt und Einwanderungsgesetze strikt umgesetzt werden müssten, andererseits aber undokumentierte Zuwanderer die US-Staatsbürgerschaft dann erhalten sollten, wenn diese bestimmte Vorbedingungen erfüllen. Einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete Präsident Obama in einer Rede im Juli 2010. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im US-amerikanischen Kongress zeigt sich Präsident Obama hinsichtlich der geplanten Einwanderungsreform eher zurückhaltend, während die Republikaner ihre neue Stärke im Kongress sowie in den Bundesstaaten zum Voranbringen restriktiver Reformen nutzen.

Falls der Rechtsstreit um das Landesgesetz SB 1070 zugunsten des Bundesstaats Arizona ausgehen sollte, haben die Initiativen anderer Bundesstaaten ebenso gute Chancen auf eine politische Umsetzung. Derzeit ist diesbezüglich ein Berufungsverfahren anhängig, dessen Ausgang Beobachtern zufolge aber noch ungewiss ist.