Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.11.2010

Deutschland: Zwangsheirat und Scheinehen erschwert

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober Änderungen aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Opposition spricht von einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts.

Die Bundesregierung will künftig entschlossen gegen Zwangsheirat und Scheinehen vorgehen. Am 26. Oktober hat das Kabinett den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften" beschlossen. Mit dem Entwurf will die Regierung im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziele umsetzen.

Zwangsheirat

Ein eigenständiger Straftatbestand gegen Zwangsheirat soll künftig im Strafgesetzbuch verankert werden. Bislang war Zwangsheirat zwar gesellschaftlich geächtet, fand sich aber nicht als eigenständige Straftat im Strafgesetzbuch. Bisher konnten Zwangsheiraten als schwere Nötigung geahndet werden. Durch die Neuregelung droht nun für den Versuch oder die Durchführung einer Zwangsheirat eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Personen, die gezwungen werden, zum Zwecke einer Zwangsheirat Deutschland zu verlassen, und anschließend an der Rückkehr nach Deutschland gehindert werden, soll ein zehnjähriges Rückkehrrecht eingeräumt werden. Voraussetzungen sind eine gute Integration in Deutschland vor der Ausreise bzw. eine positive Integrationsprognose wie bei der so genannten Altfallregelung (AufenthG §104 Absatz 2).

Bisher liegen keine gesicherten Kenntnisse über das Ausmaß von Zwangsheiraten in Deutschland bzw. die Zahl der Opfer aus Deutschland vor. Eine vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegebene und noch nicht abgeschlossene Studie soll Aufschluss liefern.

Dass ein Gesetz beschlossen wird, bevor das zugrunde liegende Phänomen gründlich analysiert wurde, ist ungewöhnlich, da die vorgelagerte Untersuchung von Problembereichen die Verhältnismäßigkeit der rechtlichen Folgen sichern soll.

Scheinehen

Die Mindestbestandszeit einer Ehe zwischen ausländischen und deutschen Staatsbürgern, nach der der ausländische Ehepartner im Falle einer Scheidung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhält, wurde von zwei auf drei Jahre angehoben. Dies senke die Anreize für eine Scheinehe und erhöhe die Wahrscheinlichkeit, eingegangene Scheinehen vor Entstehung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts aufdecken zu können, begründet das Innenministerium diesen Schritt im Gesetzentwurf.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 die Mindestbestandszeit binationaler Ehen von vier auf zwei Jahre gesenkt (vgl. MuB 3/00). "In der Praxis" habe es Anzeichen gegeben, dass dies das Eingehen von Scheinehen befördert habe, heißt es im Entwurfstext. Die amtlichen Zahlen bestätigen dies jedoch nicht. Im Zusammenhang mit Scheinehen wurde laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PSK) im vergangenen Jahr gegen 1.698 Tatverdächtige ermittelt. Im Jahr 2000 lag diese Zahl mit 5.269 Personen noch deutlich höher.

Bewegungsfreiheit

Die räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen für Asylbewerber auf das Gebiet einer Ausländerbehörde und für Geduldete auf ein Bundesland sollen durch das Gesetz gelockert werden. Dies soll den Schulbesuch, die Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung sowie die Aufnahme einer Beschäftigung erleichtern. Einer generellen Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete, wie von Migrantenverbänden und Flüchtlingsorganisationen immer wieder gefordert, entspricht dies jedoch nicht.

Reaktionen

Oppositionsparteien und Migrantenorganisationen kritisierten die Pläne der Regierungskoalition. Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz erklärte, dass die Verlängerung der Mindestbestandszeit von Ehen dazu führe, dass Frauen länger von ihren Männern abhängig seien und damit Zwangsverhältnisse und Gewalt begünstigt würden. Die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei Sevim Dagdelen kritisierte die Erhöhung der Ehebestandszeit als "Verschlechterung beim Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen".

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat begrüßte zwar die Ächtung von Zwangsheiraten, kritisierte aber die "bürokratischen Hürden" bei der Rückkehr der Opfer. Außerdem sollte ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nicht an die Zeit des Zusammenlebens eines Paares, sondern z. B. an Sprachkenntnisse gebunden sein, kommentierte Kolat.

Die Regierung wolle davon ablenken, dass ihre Haushaltskürzungen dazu geführt hätten, "dass Zehntausende" nun auf einen freien Platz in einem Integrationskurs warten müssten, kritisierte der Sprecher für Flüchtlingspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Josef Winkler. Insbesondere verurteilte er die Erhöhung der Mindestbestandszeit einer Ehe als "Verschärfung des Aufenthaltsrechts [...] zulasten von misshandelten Migrantinnen".