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1.11.2010

Griechenland / Türkei: Frontex-Einsatz und Zuwachs irregulärer Einwanderung

Die Grenzschutzbehörde der Europäischen Union Frontex wird im Laufe der nächsten Wochen 175 Grenzschützer aus sieben EU-Mitgliedstaaten an der griechisch-türkischen Grenze einsetzen. Die Entsendung erfolgt auf Anfrage der griechischen Regierung, da sich diese angesichts eines anhaltenden Zustroms irregulärer Zuwanderer überfordert sieht.

Es handelt sich hierbei um den ersten Einsatz der 2007 gegründeten "Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" RABIT (Rapid Border Intervention Teams, vgl. MuB 5/07). Die speziell ausgebildeten Grenzschützer sollen vor allem an einem 12,5 km langen Grenzabschnitt nahe der ostgriechischen Stadt Orestiada eingesetzt werden. Das ungesicherte Gebiet am Grenzfluss Evros hat sich zu einer Schwerpunktregion irregulärer Zuwanderung entwickelt. Täglich überqueren hier hunderte Personen die griechisch-türkische EU-Außengrenze, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Der Einsatz ist zunächst bis Jahresende geplant, kann jedoch bei Bedarf verlängert werden. Anfang November wurden bereits erste Einheiten in die Region entsandt.

Von den schätzungsweise 80.000 irregulären Zuwanderern, die zwischen Januar und August dieses Jahres die EU erreicht haben, sind rund 40.000 über die griechische Nordgrenze eingereist. Während im vergangenen Jahr lediglich 5.600 irregulär einreisende Migranten an der griechisch-türkischen Landesgrenze aufgegriffen wurden, erhöhte sich die Zahl der Aufgriffe in den ersten acht Monaten dieses Jahres auf rund 23.000 Personen. Dabei handelt es sich nach Angaben der EU-Kommission v. a. um Afghanen, Afrikaner, Iraker und Pakistaner.

Gleichzeitig ging die Zahl der Aufgriffe in der Ägäis von rund 15.000 (2009) auf etwa 4.000 zurück. Dieser Rückgang ist auch auf Frontex-Operationen in der Ostägäis zurückzuführen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich besorgt über die humanitäre Situation an der griechisch-türkischen Landesgrenze. "Griechenland ist offenkundig nicht mehr in der Lage, mit dieser Situation allein fertig zu werden", so Malmström.

Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Amnesty International, Pro Asyl sowie zahlreiche andere Organisationen haben wiederholt auf die Verhältnisse an der Grenze sowie in überfüllten Aufnahmelagern hingewiesen (vgl. MuB 5/08).

Seitdem die Routen über Spanien (vgl. MuB 7/06) und Italien stärker kontrolliert werden, hat sich die Lage an den griechischen Grenzen im Laufe der letzten drei Jahre erheblich verschärft (vgl. MuB 2/07). "Die Situation in Griechenland ist eine humanitäre Krise, die in der Europäischen Union nicht vorkommen sollte", sagte der UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl weisen darauf hin, dass dem griechischen Asylsystem ein Kollaps drohe. Flüchtlinge würden von griechischen Grenzschützern über den Grenzfluss Evros in die Türkei zurückgetrieben, so Pro Asyl. Außerdem sei eine steigende Zahl von Todesopfern zu beklagen.

Die sozialdemokratische Regierung Griechenlands hatte nach der Übernahme der Amtsgeschäfte im Oktober 2009 angekündigt, das Asylsystem grundlegend umzugestalten. Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren jedoch, dass es bisher nur Absichtserklärungen gibt, aber keine konkreten Schritte erfolgt sind.

Angesichts der angespannten Lage in Griechenland haben sich internationale Organisationen wie Amnesty International und das UNHCR wiederholt für eine Aussetzung der Rückführungen nach Griechenland ausgesprochen, da ein faires Asylverfahren dort nicht garantiert sei. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland prüft derzeit, ob ein kurdischer Asylbewerber aus dem Irak, der über Griechenland nach Deutschland eingereist war, trotz der humanitären Situation nach Griechenland abgeschoben werden darf.

Unterdessen haben Griechenland und die Türkei eine bilaterale Übereinkunft zur Zusammenarbeit bei der Eindämmung illegaler Zuwanderung erzielt. Auf der Grundlage eines im Mai 2010 unterzeichneten Abkommens begannen die türkischen Behörden im September mit der Rückübernahme von Migranten aus Drittstaaten. Dem Abkommen zufolge erklärt sich die Türkei dazu bereit, jährlich bis zu 1.000 Drittstaatsangehörige aufzunehmen.

Ein bereits ausgehandeltes Rückübernahmeabkommen mit der EU wurde hingegen von der Türkei noch nicht unterzeichnet. Die EU hat dies zur Voraussetzung für eine Erleichterung der Visavergabe für türkische Staatsbürger erklärt. Die türkische Regierung fordert jedoch von der EU-Kommission, dass diese ein Mandat der EU-Mitgliedstaaten für die Befreiung von der Visumspflicht einholt.

Die Regierung in Ankara schätzt die Kosten für die Rückübernahme von Flüchtlingen und Migranten, die über die Türkei in die EU einreisen, auf jährlich rund 1,2 Mrd. Euro. Die EU hat eine Finanzhilfe von 70 Mio. Euro pro Jahr zugesagt.