1.11.2010

Kurzmeldungen – Europa

Die französische Nationalversammlung hat einem schärferen Einwanderungsgesetz zugestimmt, die ungarische Regierung will die Einwanderung von Personen aus Ländern außerhalb der EU erschweren und die dänische Regierung hat sich auf strengere Regeln für Familienzusammenführungen geeinigt.

EU: Vereinbarung mit Libyen

Bei einem Besuch Anfang Oktober haben die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle eine Vereinbarung über die Kooperation mit Libyen in Migrationsfragen unterzeichnet. Dabei geht es um technische und fachliche Unterstützung bei der Grenzüberwachung, bei der Rettung von Flüchtlingen in Notlagen und der Entwicklung eines Flüchtlings- und Asylsystems. Die EU stellt in den nächsten drei Jahren insgesamt 60 Mio. Euro dafür bereit. Amnesty International kritisierte, es sei unklar, was z. B. über den Umgang mit Flüchtlingen vereinbart wurde, die aus anderen afrikanischen Staaten auf dem Weg in die EU nach Libyen einreisen oder als so genannte Boatpeople vor der libyschen Küste aufgegriffen werden. Erst im Juni hatte Libyen der Vertretung des UNHCR im Land untersagt, weiter Flüchtlinge im Land zu registrieren. Bisher hatte das UNHCR diese Aufgabe übernommen, da Libyen über kein eigenes Asylsystem verfügt. Zwischen Libyen und Italien besteht bereits seit Mai 2009 ein Rückübernahmeabkommen, das von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.
europa.eu

Frankreich: Einwanderungspolitik verschärft

Mit 294 zu 239 Stimmen hat die französische Nationalversammlung am 12. Oktober einem schärferen Einwanderungsgesetz zugestimmt. Mit der von Einwanderungsminister Eric Besson (UMP) vorgelegten Novelle will die Regierung gegen straffällig gewordene Migranten vorgehen. Die umstrittenste der mehr als einhundert Regelungen des so genannten "Loi Besson" sieht vor, eingebürgerten Franzosen, die erst seit zehn und weniger Jahren in Frankreich leben, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn sie eines Mordversuchs an einem Staatsbediensteten (z. B. Polizisten) überführt werden. Die Opposition und unabhängige Juristen zweifeln die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung an. Andere Bestimmungen sehen die Ausdehnung der zulässigen Abschiebehaft und den Abbau des Rechtsschutzes gegen Abschiebungen vor. EU-Bürgern droht die Ausweisung, wenn sie zur "unvernünftigen Belastung" für den Sozialstaat werden. Letzteres bezieht sich nicht explizit auf die in Frankreich lebenden Roma, diese sind aber insbesondere von der Regelung betroffen.
www.immigration.gouv.fr

Ungarn: Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen

Die ungarische Regierung will die Einwanderung von Personen aus Ländern außerhalb der EU erschweren und brachte Anfang Oktober ein entsprechendes Gesetz ins Parlament ein. Scheinehen und -adoptionen zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung sollen im Einklang mit EU-Recht unter Strafe gestellt werden. Drittstaatsangehörige, die in Ungarn studieren wollen, müssen künftig ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen. Universitäten sollen zudem melden, wenn ausländische Studierende ihr Studium nach der Immatrikulation nicht aufnehmen. Laut Eurostat betrug der Ausländeranteil in Ungarn im Jahr 2009 1,4 %. Nur 0,7 % waren Drittstaatsangehörige.

Schweden: Attentate auf Einwanderer

Anfang November hat die schwedische Polizei einen 38-jährigen Mann festgenommen, der möglicherweise der gesuchte "Heckenschütze von Malmö" ist. Seit Oktober 2009 kam es in der südschwedischen Stadt immer wieder zu Mordversuchen an Einwanderern. Mehrere der insgesamt 15 Opfer wurden schwer verletzt. Getötet wurde eine junge Frau. Malmö ist in Schweden die Großstadt mit dem höchsten Anteil an Zuwanderern. Rund 30 % der 265.000 Einwohner sind im Ausland geboren.

Dänemark: Strenges Punktesystem

Am 8. November einigte sich die Regierung im Zuge ihrer Haushaltsverhandlungen für 2011 auf strengere Regeln für Familienzusammenführungen. Ziel sei, die Zuwanderung aus muslimischen Ländern einzudämmen. Dänemark habe damit künftig Europas strengste Regeln, sagte Justizsprecher Peter Skaarup von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Bislang mussten beide Ehepartner für eine Familienzusammenführung mindestens 24 Jahre alt sein. Künftig müssen sie sich zudem über ein Punktesystem qualifizieren. Pluspunkte gibt es etwa für einen Hochschulabschluss, für Berufserfahrung in Berufen, in denen in Dänemark Arbeitskräftemangel herrscht, und für bestimmte Sprachkenntnisse, wovon Arabisch, Türkisch oder Urdu ausgeschlossen sind. Zudem muss der in Dänemark lebende Partner einer Erwerbstätigkeit nachgehen und über ausreichend Wohnraum verfügen. Bevor er den Antrag für seinen Partner stellen darf, muss er rund 100.000 Kronen (14.000 Euro) auf einem Bankkonto hinterlegen. Die "gemeinsame Beziehung" des Paares zu Dänemark müsse "wesentlich größer" sein als zu dem Land, aus dem der Partner kommt.

Newsletter "Migration und Bevölkerung"