Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.10.2010

Europa: Diskussion um Umgang mit Roma

Die seit Ende Juli laufenden Räumungen von Roma-Siedlungen in Frankreich sorgen weiterhin für Streit. Die EU-Kommission hat Frankreich bis Mitte Oktober Zeit gegeben, seine Ausländergesetze der EU-Freizügigkeitsrichtlinie anzupassen, andernfalls will sie ein Verfahren einleiten. Auch Deutschland wird wegen der Abschiebung von Roma kritisiert.

Der Streit um die Räumung von Roma-Siedlungen in Frankreich und die Abschiebung von rund 8.000 Roma nach Bulgarien und Rumänien seit Anfang des Jahres beschäftigt die EU-Kommission seit dem EU-Gipfel Mitte September.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, Frankreich verletze EU-Recht, wenn Anweisungen "auf eine gewisse Gruppe auf der Basis von Nationalität, Rasse oder Herkunft" zielten. Zuvor hatten französische Zeitungen ein Rundschreiben des Pariser Innenministeriums an die Regionalverwaltungen des Landes veröffentlicht, das die Räumungen angeordnet hatte. Darin heißt es: "300 Lager oder illegale Siedlungen müssen innerhalb von drei Monaten geräumt werden, Roma-Lager haben Vorrang." Bis dahin hatte die französische Regierung behauptet, die Anordnung, Lager zu räumen, richte sich nicht vorrangig gegen Roma. Die Anordnung wurde inzwischen durch eine neue ersetzt, die die Roma nicht mehr explizit erwähnt.

Die EU-Kommission sieht in dem Vorgehen der französischen Regierung eine Verletzung der Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG). Laut EU-Recht kann sich jeder Bürger für drei Monate in einem anderen EU-Staat aufhalten. Für einen längeren Aufenthalt sind jedoch ein Erwerbseinkommen oder ein für den Lebensunterhalt ausreichendes Vermögen sowie eine Krankenversicherung Voraussetzung. Ausweisungen von EU-Bürgern, die diese Kriterien nicht erfüllen, sind nur nach einer detaillierten Einzelfallprüfung möglich. Eine solche Prüfung ist nach französischem Recht bisher nicht vorgesehen.

Am 29. September beschloss die EU-Kommission einstimmig, Frankreich zur vollständigen Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie zu mahnen. Bis 15. Oktober hat Frankreich Zeit, darauf entsprechend gesetzgeberisch zu reagieren. Andernfalls will die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die französische Regierung erklärte, sie wolle die Forderungen der Kommission prüfen, "bevor über mögliche Folgen entschieden wird".

Während die Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich v. a. deshalb kritisiert werden, weil sie das Freizügigkeitsrecht von EU-Bürgern verletzen, steht Deutschland wegen der Abschiebung von Roma in die Republik Kosovo in der Kritik. Deutschland hatte im April dieses Jahres ein Rückübernahmeabkommen mit dem Land unterzeichnet. Davon sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 8.500 Roma aus dem Kosovo betroffen, die in Deutschland nur einen Duldungsstatus haben. Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Kinder, von denen zwei Drittel in Deutschland geboren wurden. Obwohl geplant war, jährlich rund 2.500 Personen ins Kosovo zurückzuschicken, wurden bisher nur 143 Personen abgeschoben.

Amnesty International kritisierte die Abschiebungen und wies darauf hin, dass sowohl laut der EU-Qualifikationsrichtlinie als auch der Genfer Flüchtlingskonvention vielfältige und massive Diskriminierung in mehreren Lebensbereichen als eine Form von politischer Verfolgung angesehen werden müsse. Roma werden laut Amnesty International in der Republik Kosovo in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohnraum, Bildung und Gesundheit diskriminiert.

Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates Thomas Hammarberg appellierte an die EU-Staaten, nicht ins Kosovo abzuschieben, v. a. wenn es um Angehörige von Minderheiten gehe. Die Republik Kosovo habe noch nicht die Kapazität, viele Rückkehrer aufzunehmen. Die Lage in den dortigen Roma-Siedlungen bezeichnete er als "humanitäre Katastrophe".

Bereits Ende Juni hatten die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/die Grünen im Bundestag beantragt, die Abschiebung von Roma ins Kosovo auszusetzen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren. Die Anträge wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Das Bundesinnenministerium dagegen beruft sich darauf, dass eine Rückkehr "unter dem Sicherheitsaspekt" vertretbar sei. Es argumentiert, dass "keine unmittelbare Gefährdung nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie" bestehe. "Wirtschaftliche und soziale Aspekte im Zielstaat" seien für die "Rückführbarkeit" grundsätzlich nicht ausschlaggebend.