1.10.2010

Deutschland: Integrationsdebatte dauert an

In der durch die umstrittenen Thesen von Thilo Sarrazin ausgelösten Debatte zur Integrationsbereitschaft von Muslimen in Deutschland haben CDU/CSU, FDP und SPD Programme und Positionspapiere zur Integration von Migranten vorgelegt.

Integrationsprogramm

Am 8. September verabschiedete das Bundeskabinett ein bundesweites Integrationsprogramm, das Experten unter Federführung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erarbeitet haben. In dem Papier wird zusammengefasst, welche Maßnahmen für die Integration es bereits jetzt auf Bundesebene, in den Ländern und Kommunen gibt. Mit diesen Erkenntnissen soll die Integrationsförderung künftig besser koordiniert werden. Von den bestehenden Angeboten sei die Sprachförderung am wichtigsten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des Programms in Berlin. So sei eine Überprüfung der Sprachkenntnisse (Sprachstandfeststellung) in der Kita noch nicht in allen Bundesländern üblich (vgl. MuB 3/07, 9/06).

In dem Programm wird gefordert, mehr Lehrer mit Migrationshintergrund einzustellen. Aktuell schätzt das BAMF die Zahl dieser Lehrer bundesweit auf 1,2 % aller Lehrkräfte. Nur 6 % aller Studierenden mit Migrationshintergrund entschieden sich derzeit für ein Lehramtsstudium. Bei den Deutschen seien es doppelt so viele. Stipendienprogramme sollen künftig Migranten motivieren, eine entsprechende Hochschulausbildung zu beginnen.

De Maizière sagte, er betrachte das Integrationsprogramm als "Beitrag zur Sachlichkeit" in der aktuellen Debatte um Integration. Er wolle keine Probleme verschweigen, Alarmismus sei aber nicht hilfreich. Nach einer Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums seien etwa 10 bis 15 % der muslimischen Migranten "integrationsunwillig". "Aber wir haben einen ganz großen Anteil von muslimischen Migranten, die sehr integrationswillig sind", betonte de Maizière.

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Info

Netzwerk für Lehrer mit Migrationshintergrund

Die Berliner Schulverwaltung hat Mitte September das Berliner Netzwerk für Lehrkräfte mit Migrationshintergrund gegründet. Auch in Hamburg will die Behörde für Schule und Berufsbildung am 19. Oktober ein solches Netzwerk ins Leben rufen. Ziel ist es, leistungsstarke Schüler mit Migrationshintergrund für den Lehrberuf zu gewinnen. Dabei geht es v. a. um die intensive Begleitung bereits in der Schule durch Mentorenprogramme, Praktikavermittlung und den Schülercampus, bei dem an drei Tagen die Teilnehmer praxisnah auf das Lehramtsstudium vorbereitet werden. Vorbild für Berlin und Hamburg ist das Netzwerk "Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte" in Nordrhein-Westfalen, das auf Initiative des Kultusministeriums 2007 gegründet wurde.
www.li-hamburg.de
www.berlin.de/sen/bwf

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) Klaus Bade kritisierte, die Bundesregierung nutze die andauernde Debatte nicht ausreichend für eine aktive Positionierung. Das bundesweite Integrationsprogramm erhebe im Titel zudem einen missverständlichen Anspruch, da Integration weitestgehend Ländersache ist. Nötig sei die Verabschiedung des Gesetzes zur beschleunigten Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Ferner müsse man die auf Länderebene entwickelten Vorschläge für die zeitliche Vorverlagerung der Schulpflicht umsetzen und zwei obligatorische kostenlose Kindergartenjahre bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen einführen. Bade fordert zudem "den Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen und die Ausbildung leistungsanregender Schulprofile in sozial benachteiligten bzw. belasteten Wohnvierteln".

Anreize schaffen

Auf Anreize für eine bessere Integration setzen sowohl die FDP-Bundestagsfraktion als auch die SPD. Die FDP schlug in einem Positionspapier zur Integration Mitte September eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren "für ausgezeichnete Integrationsleistungen" vor. Bisher ist die Einbürgerung in der Regel erst nach acht Jahren möglich (vgl. MuB 2/99). Die FDP spricht sich außerdem für eine leichtere Anerkennung der Abschlüsse und Qualifikationen von Migranten aus. Angebote zur Förderung der Elternarbeit sollten sich zudem gezielt an Frauen richten, die ohne Arbeitsstelle "Sozialkontakte innerhalb ihrer engen Gemeinschaft pflegen", damit sie am Integrationsprozess beteiligt würden.

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag am 26. September in Berlin für ein Anreizsystem ausgesprochen: "Wir wollen diejenigen, die schneller Deutsch lernen, auch schneller zu einem verfestigten Aufenthaltsstatus und zur schnelleren Einbürgerung führen." Die Resolution zum Parteitag verzichtet allerdings auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass hartnäckige Integrationsverweigerer Deutschland verlassen müssten. Gabriel hatte am 20. September in einem Interview gesagt: "Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen."

Mängel beseitigen

Bündnis 90/Die Grünen und die Linke kritisierten das mangelnde Angebot für Migranten. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck bezeichnete Gabriels Idee als "Stammtischpolitik". Nicht die integrationsunwilligen Migranten seien das Problem, sondern der Mangel an ausreichenden Angeboten für Zuwanderer. Auch Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir distanzierte sich von Gabriels Vorstoß. Es müssten grundsätzliche Lösungen gefunden werden, etwa beim Ausbau der frühkindlichen Bildung, der Ganztagsschulen und einer stärkeren gesellschaftlichen Einbindung von Migranten.

Integrationsgipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt am 3. November zum vierten Integrationsgipfel ins Kanzleramt ein (vgl. MuB 9/08, 6/07, 6/06). Das Treffen von Vertretern aus Politik, Migrantenverbänden und gesellschaftlichen Gruppen soll nach der Sarrazin-Debatte ein Aufbruchsignal setzen. "Wir müssen die Integration sehr viel verbindlicher gestalten", umschreibt Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) das Ziel. Sie will die Beschäftigung von Migranten im öffentlichen Dienst fördern und Defizite bei der gesundheitlichen Versorgung beheben.

Rede des Bundespräsidenten

Beim Festakt zum 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung in Bremen am 3. Oktober sagte Bundespräsident Christian Wulff (CDU), der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Wulff betonte, er sei Präsident aller Menschen, die hier in Deutschland leben. Diese Äußerungen lösten in der Union eine Debatte aus, die Oppositionsparteien und der Zentralrat der Juden stellten sich vor Wulff. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, es gebe keinen Anlass, den Islam in die deutsche Werteordnung einzupassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich wiederholt die Bedeutung der Rede Wulffs, betonte aber zugleich die christlich-jüdischen Wurzeln Deutschlands und forderte von den Muslimen in Deutschland Treue zum Grundgesetz.

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