Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.10.2010

Deutschland: Chipkarte für Nicht-EU-Ausländer

Das Bundesinnenministerium plant die Einführung einer elektronischen Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Ausländer. Auf dem Dokument soll neben Fingerabdrücken auch ein digitales Foto gespeichert werden. Migrantenverbände und Oppositionspolitiker kritisieren die Pläne.

Die Chipkarte soll im Mai 2011 eingeführt werden. Das Dokument soll bisherige Aufenthaltsdokumente ablösen, die momentan noch als Klappkarte ausgegeben werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis zu 4,3 Mio. Nicht-EU-Bürger in Deutschland dieses neue Dokument erhalten werden. Das Bundesinnenministerium sieht in der Aufenthaltskarte auch ein Mittel, illegale Einwanderung zu bekämpfen. Bisher müssen nur Asylbewerber für ihr Aufenthaltsdokument bei der Einreise Fingerabdrücke abgeben.

Die Regierung setzt mit der Karte eine EU-Verordnung vom 18. April 2008 um, mit der die Aufenthaltstitel vereinheitlicht werden sollen, die die 27 EU-Mitgliedstaaten Angehörigen von Drittstaaten erteilen. Laut der Verordnung ist die Erfassung von Fingerabdrücken "ab dem sechsten Lebensjahr obligatorisch".

Die Karte mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von zehn Jahren soll noch in diesem Jahr in 19 Ausländerbehörden getestet werden. Eine zentrale Speicherung von Fingerabdrücken im Ausländerzentralregister ist laut Bundesinnenministerium nicht vorgesehen.

Das Kartensystem soll einen besseren Gesamtüberblick darüber ermöglichen, wie viele Menschen aus Drittstaaten in der EU leben und welchen Aufenthaltsstatus sie haben, so der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. "Es wird verlässlichere Zahlen darüber geben, wie viele Ausländer doppelt und dreifach gemeldet sind und wie viele unser Land wieder verlassen haben", sagte Uhl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass es eine hohe Zahl von mehrfach gemeldeten Drittstaatenangehörigen bzw. unangemeldeten Fortzügen von Ausländern gibt.

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen Memet Kilic kritisierte: "Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, speziell Ausländern Fingerabdrücke abzunehmen, während auch im neuen deutschen Personalausweis ein biometrisches Foto ausreicht." Vor allem kritisierte Kilic, dass bereits Kinder massenhaft erfasst würden. Auch der Datenschutzbeauftragte der Linken im Bundestag Jan Korte hält die Erfassung der Fingerabdrücke von Kindern für "inakzeptabel und skandalös". Mit dem Vorhaben werde eine Gruppe diskriminiert, die bereits jetzt am stärksten überwacht und kontrolliert werde. Auch einige Vertreter der SPD lehnen das Projekt ab.

Zustimmung für die Regierungspläne kam von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Er sehe darin "keine diskriminierende Wirkung" - vielmehr sollten Fingerabdrücke und ein biometrisches Foto Standard für die Ausweisdokumente jedes Menschen sein, der in Deutschland lebt. Deutsche Staatsbürger können allerdings bei der Einführung des neuen Personalausweises im November dieses Jahres frei entscheiden, ob sie ihren Fingerabdruck erfassen lassen oder nicht.

Auch in den Migrantenverbänden sorgt die Ankündigung für harsche Kritik: "Gerade vor dem Hintergrund der rauen Integrationsdebatte ist es fatal, jetzt einen Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen auszusprechen", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat. Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats Karamba Diaby sagte: "Mit der geplanten Maßnahme werden Menschen aus Drittstaaten zunehmend als potenzielle Kriminelle gesehen. Auch wenn dies eine Maßnahme ist, die nicht von der Bundesregierung initiiert wurde, hätten wir von der Regierung erwartet, sich gegen diese Abschottungspolitik stark zu machen."