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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.9.2010

Deutschland: Einreise immer schwieriger

Die Bundesregierung hat Mitte Juli erstmals Zahlen zur Ablehnung von Visumsanträgen veröffentlicht. Die Ablehnungsquoten haben sich in den letzten Jahren insgesamt verdoppelt, variieren aber stark nach Herkunftsland der Antragsteller.

Ausgangspunkt für die Veröffentlichung war eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag. Aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/2550) geht hervor, dass sich der Anteil der Ablehnungen in den Jahren 2000 bis 2009 von 6 auf 10 % erhöht hat. Im Jahr 2000 wurden 2.607.012 Visa erteilt, 167.038 Anträge wurden abgelehnt (6,4 %). 2009 wurden 1.649.302 Visa erteilt, 177.207 Anträge wurden abgelehnt (10,7 %). Fälle, in denen Botschaftsmitarbeiter im jeweiligen Land von vornherein von einem Antrag abraten, weil dieser keine Chance auf Bewilligung hat, sind in der Statistik nicht enthalten.

Die Ablehnungszahlen wurden in der Vergangenheit nie veröffentlicht, weil sich dies "negativ auf die bilateralen Beziehungen der betreffenden Länder und Deutschland auswirken könne", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Besonders schwierig, ein Besuchervisum zu erhalten, ist es für Staatsbürger afrikanischer Länder. Im Jahr 2009 lag etwa die Ablehnungsquote für Antragsteller aus Guinea bei 54 %, aus dem Kongo bei 44 %, aus Senegal bei 41 %, aus Ghana bei 37 %, aus Kamerun bei 36 % und aus Nigeria bei 34 %. Die Ablehnungsrate für diese Länder war damit drei- bis fünfmal so hoch wie im Durchschnitt aller Staaten (10 %). Auch Visumsanträge aus der Türkei wurden doppelt so häufig abgelehnt (20 %) wie durchschnittlich. In Ankara etwa, wo viele Bewerber aus ländlichen Gegenden ihren Antrag stellen, werden Visumsanträge sogar in 28 % aller Fälle abgelehnt.

Bei Visumsanträgen wird in den jeweiligen deutschen Botschaften die so genannte "Rückkehrbereitschaft" der Antragsteller geprüft. Die Behördenmitarbeiter haben einen Ermessensspielraum. Die Rückkehrbereitschaft kann beispielsweise angezweifelt werden, wenn jemand keiner festen Arbeit nachgeht. Ferner müssen ein Hin- und Rückkehrticket vorgelegt sowie der Nachweis einer privaten Auslands-Krankenversicherung erbracht werden. Ein weiterer Indikator sei der "Verwurzelungsgrad des Antragsstellers in seinem Heimatland", dessen Prüfung auf der familiären und wirtschaftlichen Lebenssituation beruht. Erfüllen die Antragsteller diese Bedingungen nicht, können sie nur durch Einladung einer Privatperson aus Deutschland ein Besuchervisum erhalten. Der Einladende, meist ein Familienangehöriger oder Freund, muss hierbei für die finanzielle Unabhängigkeit des Eingeladenen während dessen Besuchs mit einer Verpflichtungserklärung bürgen.

Sevim Dagdelen, die integrationspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, sagte zu den Ablehnungsquoten: "Das ist soziale Selektion. Denn es sind besonders Menschen ohne regelmäßige Einkünfte und Ledige aus afrikanischen Ländern und aus der Türkei, denen gezielt ein Besuchsvisum verweigert wird." Sozial schlechter gestellte Menschen hätten keine Chance, Bekannte in Deutschland zu besuchen. "Ihnen wird in der Praxis pauschal mangelnde Rückkehrbereitschaft unterstellt." Ähnliche Kritik kam auch aus den Reihen der SPD.

Der integrationspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Memet Kilic sagte, man müsse entweder messbare Kriterien entwickeln oder die Prüfung der Rückkehrbereitschaft grundsätzlich fallen lassen. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Serkan Tören sagte hingegen, man müsse den Entscheidern einen "gewissen Spielraum" überlassen. Mit einigen Staaten, etwa der Türkei, gebe es noch keine Rückführungsvereinbarungen im Fall eines illegalen Aufenthaltes. "Möglicherweise sei die Visa-Vergabe daher dort strenger", sagte Tören.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Hans-Peter Uhl verteidigte die hohen Ablehnungsquoten: Es sei klar, dass die Rückkehrbereitschaft in Ländern, aus denen zuvor besonders viele Menschen illegal eingewandert sind, besonders genau geprüft werden müsse.