30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.9.2010

Kurzmeldungen – Europa

Die französische Nationalversammlung hat einem Gesetzvorschlag für ein landesweites Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit zugestimmt und die Zahl der Personen, die beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts nach Italien aufgegriffen wurden, ist um fast 80 % gesunken.

Frankreich: Vollverschleierungsverbot

Die französische Nationalversammlung hat Mitte Juli einem Gesetzvorschlag für ein landesweites Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit zugestimmt. Mit nur einer Gegenstimme verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf, demzufolge verschleierten Frauen 150 Euro Strafe drohen. Männern, die ihre Frauen zum Tragen eines Gesichtsschleiers zwingen, droht sogar eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis. Handelt es sich um minderjährige Frauen verdoppelt sich das Strafmaß. Ausgenommen von dem Gesetz sind Motorradhelme, Gesichtsmasken der Polizei und Karnevalsverkleidung. Der Senat stimmte im September dem Entwurf zu. Auch der Verfassungsrat soll noch zum Gesetz Stellung beziehen. Stimmt auch er dem Vorschlag zu, soll das Gesetz im nächsten Jahr in Kraft treten.
www.assemblee-nationale.fr

EU: Irreguläre Einwanderung gesunken

Die Zahl der Personen, die beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts nach Italien aufgegriffen wurden, ist laut der Europäischen Kommission von 32.000 im Jahr 2008 um fast 80 % auf 7.300 Personen 2009 gesunken. Insgesamt verringerte sich 2009 die Zahl der erfassten illegalen Einreisen an allen Außengrenzen der Europäischen Union um 50 % von 62.000 auf 31.000. Als Hauptgrund für den Rückgang wird der Abschreckungseffekt durch die Durchsetzung eines umstrittenen Rücknahmeabkommens zwischen Italien und Libyen angesehen. In dem Abkommen wurde vereinbart, dass Personen, die der illegalen Einreise aus Libyen nach Italien verdächtigt werden, direkt auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgeschickt werden. Wegen der schlechten Menschenrechtslage in Libyen und der mangelnden Prüfung des Gesundheitszustands und Asylanspruchs der Migranten wurde das Abkommen von Menschenrechtsorganisationen und vom Europarat wiederholt kritisiert.
ec.europa.eu/home-affairs