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1.7.2010

Deutschland: Kontroverse um Intelligenztests für Zuwanderer

Mit ihrer Forderung nach Intelligenztests für Zuwanderer haben zwei Unions-Politiker parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Bundesregierung, Opposition und Ausländerbeiräte äußerten scharfe Kritik.

In einer Boulevard-Zeitung hatte der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Peter Trapp Ende Juni gesagt, Intelligenztests bei Einwanderern dürften kein Tabu sein. "Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen." Maßstab müsse außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation "auch die Intelligenz" sein, sagte Trapp. Ähnlich äußerte sich in dem Blatt der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Markus Ferber (CSU), der auf eine angebliche Regelung in Kanada verwies, wonach Kinder von Einwanderern einen höheren Intelligenzquotienten als einheimische Kinder nachweisen müssten. Die Botschaft Kanadas in Berlin dementierte dies umgehend. Es gebe keine Intelligenztests für Einwanderer, sagte eine Sprecherin.

Beide Politiker rückten inzwischen von ihren Aussagen ab. Trapp sagte, mit seinem Vorschlag Zuwanderung nicht einschränken zu wollen, sondern zu erweitern: "Wir brauchen mehr Einwanderer, also müssen wir auch offen sein für Leute, die noch keine tollen Schulabschlüsse, aber große Potenziale mitbringen." Ein Intelligenztest sei eine von vielen möglichen Maßnahmen.

Ferber erklärte, seine Äußerung sei vor dem Hintergrund entstanden, dass Kanada zu Studienzwecken anhand von Tests die Intelligenzquotienten von Einwandererkindern und einheimischen Kindern ermittelt habe. Das Ergebnis sei zu Gunsten der Einwandererkinder ausgefallen. Er habe gemeint, dass es vorteilhaft für ein Land sein kann, wenn Qualifikation und Bildung eine Rolle bei der Einbürgerung spielen.

Die Bundesregierung distanzierte sich von den Forderungen. "Ein IQ-Test für Einwanderer ist abwegig und nicht von besonderer Intelligenz geprägt", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, um Zuwanderung besser zu steuern, habe man bereits gesetzliche Regelungen eingeführt, wie etwa die Heraufsetzung des Alters nachreisender Ehepartner und verpflichtende Sprachtests (vgl. MuB 10/08, 6/07).

Auch FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff lehnte den vorgeschlagenen Intelligenztest ab. Die Opposition übte scharfe Kritik. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit sprach von einem "menschenverachtenden und diskriminierenden Weltbild". Der Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik von Bündnis 90/Die Grünen Memet Kilic sagte: "Von christlichen Parteien erwarten wir eine humane Einwanderungspolitik." Ali Al Dailami, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, warf der Union "Nützlichkeitsrassismus" vor. Unverständnis äußerte auch der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats Karamba Diaby: "Wir brauchen keine negative Diskussion über Zuwanderung. Ich plädiere für eine Willkommenskultur. Wir stehen in einer Konkurrenz um die besten Köpfe dieser Welt, und es ist nicht so, dass die ganze Welt an unsere Tür klopft."