Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.7.2010

Kurzmeldungen – Deutschland

Klare Parteipräferenzen bei Migranten, leichter Anstieg der Einbürgerungen und mehr Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Leichte Zunahme von Einbürgerungen

Nach dem Rekordtief vom Vorjahr, in dem nur rund 94.500 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten, ist die Zahl der Einbürgerungen 2009 auf rund 96.100 (+1,7 %) Personen leicht angestiegen. Dies geht aus den Ende Juni veröffentlichten Einbürgerungszahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor. 2000 bis 2007 wurden durchschnittlich rund 140.000 Personen pro Jahr eingebürgert. Die größte Gruppe der Eingebürgerten waren auch 2009 türkische Staatsbürger (ca. 24.600), gefolgt von Personen aus dem ehemaligen Serbien und Montenegro und seinen Nachfolgestaaten (ca. 5.700) sowie dem Irak (ca. 5.100).
www.destatis.de

Klare Parteipräferenzen bei Migranten

Türkeistämmige Migranten wählen mehrheitlich sozialdemokratisch, Migranten aus den Staaten der ehemaligen GUS hingegen eher konservativ. Zu diesem Ergebnis kam der Parteienforscher Andreas Wüst vom Zentrum für Europäische Sozialforschung in Mannheim anhand von Daten der Deutschen Wahlstudie 2009. Während GUS-stämmige Migranten primär CDU/CSU (43 %) und erst mit großem Abstand SPD (22 %), Linkspartei (2 %) und Bündnis 90/Die Grünen (1 %) wählten, war bei türkeistämmigen Migranten die SPD klarer Favorit (38 %), gefolgt von der Linkspartei (15 %), Bündnis 90/Die Grünen (13 %) und CDU/CSU (4 %). Die FDP wurde in beiden Gruppen so gut wie gar nicht gewählt. In beiden Fällen hat etwa ein Drittel der Wähler keine Parteibindung.
www.mzes.uni-mannheim.de

Menschenhandel nimmt zu

2009 hat es erneut mehr Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung als im Vorjahr gegeben (2009: 534; 2008: 482, +11 %). Die Zahl der Opfer stieg um 5 % (2009: 710; 2008: 676). Die Opfer waren vorwiegend Frauen (87 %) und kamen mehrheitlich aus dem europäischen Raum (86 %), insbesondere aus Deutschland, Rumänien und Bulgarien. Etwa ein Fünftel aller Opfer war minderjährig (145), die Zahl der unter 14-Jährigen hat sich verdoppelt (2009: 41; 2008: 20). Die Zahl der Tatverdächtigen ist hingegen leicht gesunken (2009: 777; 2008: 785). Mehr als ein Drittel der Tatverdächtigen sind Deutsche (279), unter den ausländischen Verdächtigen stellten Bulgaren (125), Rumänen (82) und Türken (81) den größten Anteil.
www.bka.de

Keine Einbürgerung ohne Kenntnisse der Schriftsprache

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat Ende Mai den Einspruch eines 40-jährigen Türken zum Erlangen einer Ermessenseinbürgerung zurückgewiesen (Az. 5 C 8.09). Der Mann war 1989 mit seiner Frau nach Deutschland eingereist. 2002 wurde sein Einbürgerungsantrag zunächst aufgrund seines Analphabetismus abgelehnt. Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe klagte er daraufhin erfolgreich seine Einbürgerung ein, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hob diese Entscheidung jedoch wieder auf. Das BVerwG bestätigte nun das Mannheimer Urteil. Solange Analphabetismus nicht durch eine Krankheit oder Behinderung verursacht sei oder andere Härtegründe vorlägen, sind die Behörden nicht zu einer Ermessenseinbürgerung verpflichtet, urteilten die Richter. Dem Mann sei außerdem anzulasten, dass er sich nicht bemüht habe, Mindestkenntnisse der Schriftsprache zu erwerben. In Einzelfällen könnten die Behörden trotz fehlender Kenntnisse der Schriftsprache eine Einbürgerung gewähren, etwa wenn andere "beachtliche Integrationsleistungen" vorliegen.
www.bundesverwaltungsgericht.de

Urteil: Weltanschauliche Neutralität

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende Mai entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler nicht berechtigt ist, während der Pause auf dem Schulgelände zu beten (Az. OVG 3 B 29.09). Damit hob das Gericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem vergangenen Jahr auf, das dem Schüler dieses Recht unter Berufung auf das Prinzip der Religionsfreiheit eingeräumt hatte. Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hatte dieses Urteil angefochten. Yunus M., der ein Gymnasium in Berlin-Wedding besucht und sich als strenggläubigen Muslim bezeichnet, hatte zusammen mit anderen Schülern im Gang gebetet. Dies war von der Schulleitung untersagt worden. M. sah darin eine Verletzung seiner Religionsfreiheit, seine Eltern reichten Klage gegen das Land Berlin ein. Nach dem positiven Urteil des Verwaltungsgerichts hatte die Schule einen separaten Betraum zur Verfügung gestellt. Das Urteil ist richtungweisend für ähnliche Fälle.
www.berlin.de