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1.7.2010

Europa: Umstrittene Burka-Verbote

Nach Belgien und Frankreich, die ein Burka-Verbot bereits auf den Weg gebracht haben, soll demnächst auch in Spanien muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit untersagt werden. Ähnliche Pläne werden in der Schweiz diskutiert. Der Europarat sprach sich gegen Burka-Verbote aus. Kritik kam auch von den Teilnehmern einer europaweiten Imamkonferenz.

Spanien

Mit einer Mehrheit von zwei Stimmen (131:129) votierte der Senat in Madrid Ende Juni für einen Verbots-Antrag der oppositionellen Volkspartei (PP, konservativ). Burka und Nikab seien diskriminierend und verletzten die Würde der Frau, argumentierte die PP. Ihr Antrag galt zunächst als chancenlos, fand aber u. a. die Unterstützung der gemäßigten katalanischen Nationalisten (CiU, christdemokratisch). Die Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, dessen Sozialistische Partei (PSOE) gegen das Burka-Verbot stimmte, muss nun ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.

Auch auf kommunaler Ebene wurden bereits Burka-Verbote beschlossen. Vertreter von muslimischen Glaubensgemeinschaften und Moscheen in Katalonien erwägen, vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen das Verbot zu klagen, da es die Religionsfreiheit einschränke.

Frankreich

Die französische Nationalversammlung stimmte Mitte Juli mit großer Mehrheit für ein Gesetz, das die Gesichtsverschleierung landesweit in der Öffentlichkeit verbietet. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. Es soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Mit dem von der konservativen Regierung eingebrachten Gesetzentwurf sollen muslimische Vollschleier aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Ausgenommen sind unter anderem Motorradhelme, Gesichtsmasken von Polizeibeamten und Verkleidungen im Karneval. Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen zur Zahlung von 150 Euro oder zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde verpflichtet werden. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, droht eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis. Ist das Opfer minderjährig, so können zwei Jahre Haft und 60.000 Euro Geldstrafe verhängt werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die französische Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP) hatten das Gesetzesvorhaben wiederholt kritisiert. Überdies warnte der Oberste Verwaltungsgerichtshof (Conseil d´État), ein Verbot von Ganzkörperschleiern könnte gegen die Verfassung verstoßen.

Schweiz

Im Mai bestätigte das Parlament des Kantons Aargau ("Großer Rat") mit 89 zu 33 Stimmen einen Vorstoß der Schweizer Demokraten (SD, rechtsgerichtet), eine entsprechende Initiative vorzubereiten. Aargau löste damit eine Debatte über ein generelles Burka-Verbot in der Schweiz aus. Auch in den Parlamenten der Kantone Bern und Solothurn wird über Gesetzesentwürfe für regionale Burka-Verbote entschieden.

Nach dem Aargauer Beschluss hat die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) einen Text für eine Gesetzesinitiative ausgearbeitet, wonach eher ein Verhüllungs- als ein Burka-Verbot angestrebt wird: "Im öffentlichen Raum soll das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, bei Strafandrohung untersagt werden." Der Große Rat soll nach der Sommerpause darüber entscheiden, ob die Aargauer Initiative für ein nationales Verhüllungsverbot beim Schweizer Parlament (Nationalrat) eingereicht werden soll.

Europarat

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 23. Juni einstimmig ein allgemeines Verbot für das Tragen der Burka und des Nikabs abgelehnt. Die Menschenrechtscharta des Europarats garantiere das Recht des Einzelnen, sich frei für oder gegen das Tragen religiöser Kleidung im Privatleben und in der Öffentlichkeit zu entscheiden. Gesetzliche Einschränkungen dieser Regel seien nur aus besonderen Gründen zu rechtfertigen, etwa "aus Sicherheitsgründen oder aufgrund des Erfordernisses der religiösen Neutralität bei öffentlichen oder beruflichen Funktionen von Einzelpersonen oder des Erfordernisses der Sichtbarkeit des Gesichtes", erklärte die PACE. Die Versammlung appellierte an die Regierungen der 47 Mitgliedsnationen, die Teilhabe muslimischer Frauen am öffentlichen Leben und im Berufsleben zu fördern.

Imam-Konferenz

Gegen Verbote von Gesichtsschleiern und Kopftüchern an Schulen sowie gegen Verbote von Minaretten sprachen sich Imame aus 40 Ländern bei einer dreitägigen Konferenz Mitte Mai in Wien aus. In der Abschlusserklärung der 3. Konferenz europäischer Imame und Seelsorger hieß es, dass mit derartigen Maßnahmen v. a. auf einer emotionalen Ebene Signale in Richtung der Mehrheitsbevölkerung gesendet werden sollen, dass die "eigenen Werte" gegen "das Fremde" verteidigt würden. Bei Muslimen verstärke sich damit der Eindruck, hier werde im Hinblick auf Religionsfreiheit mit zweierlei Maß gemessen.