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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.7.2010

Kurzmeldungen – Europa

Bei den Parlamentswahlen geht die Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders als drittstärkste Fraktion hervor, das neu gewählte Parlament in Ungarn hat die Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn im benachbarten Ausland beschlossen und Einwanderer in Finnland sollen bei den Parlamentswahlen im April nächsten Jahres 50 Vertreter für ein so genanntes Einwandererparlament wählen.

Finnland: Einwandererparlament geplant

Einwanderer in Finnland sollen bei den Parlamentswahlen im April nächsten Jahres 50 Vertreter für ein so genanntes Einwandererparlament wählen. Hierbei handelt es sich um die weltweit erste Vertretung dieser Art für Migranten, wie die Initiatoren Mitte Juni in Helsinki bekannt gaben. Wählbar und wahlberechtigt sind Zuwanderer, die seit mindestens zwei Jahren und ohne zeitliche Befristung in Finnland leben. Das Parlament wird zwar keinen offiziellen Status haben, aber die öffentliche Meinung beeinflussen und Migranten eine Stimme geben, hofft Alexis Kouros, iranischstämmiger Chefredakteur der Helsinki Times, der zusammen mit sechs anderen prominenten Einwanderern die Initiative gegründet hat.
www.ipf.fi/ipf

Ungarn: Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn im Ausland

Das am 25. April neu gewählte Parlament hat Ende Mai als erste Gesetzesnovelle die Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn im benachbarten Ausland beschlossen. Damit löste die Regierungspartei Fidesz (nationalkonservativ) um Premierminister Viktor Orbán eines ihrer Hauptwahlversprechen ein. In den Nachbarländern Slowakei, Rumänien, Serbien und der Ukraine leben rund 2,5 Mio. ethnische Ungarn. Vor allem in der Slowakei, wo es ca. 500.000 ethnische Ungarn gibt (ca. 10 % der Bevölkerung des Landes), führte das Gesetz zu heftigen Reaktionen. Als Gegenmaßnahme untersagte die Slowakei die doppelte Staatsbürgerschaft, die bisher möglich war. In Rumänien, wo mit 1,4 Mio. Personen die größte ungarische Minderheit lebt, gab es dagegen keine nennenswerten Reaktionen.
eudo-citizenship.eu

Niederlande: Erfolg der Rechtspopulisten

Aus den Parlamentswahlen am 9. Juni ist die Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 16 % der Stimmen (24 von 150 Sitzen) als drittstärkste Fraktion hervorgegangen. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD, rechtsliberal) siegte mit 21 % der Stimmen (31 Sitze) knapp vor den Sozialdemokraten (20 %, 30 Sitze). Die zuvor regierenden Christdemokraten verloren 20 Sitze und kamen nur noch auf 14 % (21 Sitze). Die PVV hatte ausschließlich mit dem Thema Einwanderung Wahlkampf gemacht. Sie forderte u. a. den Stopp muslimischer Zuwanderung und ein Moscheebauverbot. Verhandlungen über eine von der VVD angestrebte Koalition mit der PVV und den Christdemokraten scheiterten Mitte Juni an der Weigerung der Christdemokraten, weiter mit der PVV zu verhandeln.

Schweiz: Initiativen zur Ausweisung

Trotz eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerrecht werden die Schweizer über die "Ausschaffungsinitiative" der Schweizer Volkspartei (SVP, rechtspopulistisch) abstimmen, mit der die SVP die Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern erleichtern will. Allerdings gibt es nun auch einen Gegenentwurf von FDP (Liberale) und CVP (Christdemokraten), über den gleichzeitig spätestens im September 2010 abgestimmt werden soll. Der Gegenentwurf sieht wie in der Initiative der SVP vor, dass schwere Straftatbestände wie Mord, vorsätzliche Tötung oder Vergewaltigung nicht nur zu strafrechtlicher Verfolgung, sondern auch zu einer Ausweisung aus der Schweiz führen können. Im Gegensatz dazu zielt die SVP-Initiative aber auch darauf ab, dass Leistungserschleichung etwa bei der Sozialhilfe zu einer Ausweisung führen kann. Nach dem SVP-Entwurf verlieren Menschen selbst dann einen Aufenthaltsanspruch, wenn die Abschiebung in einen Staat erfolgen würde, in dem Folter droht. Die SVP-Initiative widerspricht laut Meinung von Menschenrechtlern und Juristen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.
www.humanrights.ch