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1.7.2010

USA: Debatte um Grenzschutz und Einwanderung

Anfang Juli hat sich der US-amerikanische Präsident Barack Obama für eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts ausgesprochen. Nur wenige Tage später reichte die US-Regierung Klage gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz des Bundesstaats Arizona ein. Bereits im Mai hatte Washington eine Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zu Mexiko angekündigt.

Vor Studenten der American University in Washington, D. C. betonte Präsident Barack Obama (Demokraten) Anfang Juli, dass die Thematik der irregulären Zuwanderung immer drängender werde und daher eine Lösung gefunden werden müsse. In seiner ersten umfassenden Rede zu diesem Thema seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 rief er zu parteiübergreifenden Anstrengungen auf, um das "defekte System" zu reparieren. Obama nannte jedoch weder einen Zeitrahmen für die Ausarbeitung einer umfassenden Gesetzesreform, noch machte er detaillierte Aussagen zu möglichen Inhalten. Er unterstrich lediglich die Bedeutung klarer Regeln für die Einreise und den Aufenthalt sowie einer effektiveren Kontrolle der US-Grenzen. Eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus aller etwa 11 bis 12 Mio. undokumentierten Zuwanderer schloss Obama aus. Ihnen solle jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, ein Bußgeld für den illegalen Aufenthalt zu zahlen. Sogar eine Einbürgerung soll nach einer langen Wartezeit möglich sein. Der US-Präsident räumte ein, dass die Einwanderungsreform nicht vor den Kongresswahlen im November 2010 angegangen werde. Angesichts der besonderen Sensibilität des Themas sei es erforderlich, einen Konsens mit den oppositionellen Republikanern zu erreichen, sagte Obama. Das Thema dürfe nicht für demagogische Zwecke missbraucht werden.

Zuletzt war der damalige Präsident George W. Bush (Republikaner) im Juni 2007 mit seinem Vorhaben einer Lockerung des Einwanderungsrechts, einschließlich einer Teillegalisierung undokumentierter Einwanderer, an der Ablehnung durch den damals noch republikanisch dominierten Senat gescheitert (vgl. MuB 6/07). Präsident Obama hatte im Wahlkampf versprochen, eine umfassende Einwanderungsreform bereits in seinem ersten Amtsjahr auf den Weg zu bringen. Bürgerrechtsverbände und Migrantenorganisationen kritisieren, dass dies bisher nicht geschehen ist.

Die Reaktionen auf die Rede waren unterschiedlich. Während Einwandererverbände die Inhalte der Rede grundsätzlich begrüßten, sprachen sich Teile der oppositionellen Republikaner gegen eine Mitwirkung ihrer Partei an einer Einwanderungsreform aus. Bevor über eine solche Reform gesprochen werden könne, müsse zunächst das Problem der Grenzsicherheit gelöst werden, sagte der republikanische Senator Jim DeMint (South Carolina).

Infolge der Verabschiedung des Landesgesetzes gegen undokumentierte Zuwanderung im US-Bundesstaat Arizona wurde die Reform des Einwanderungsrechts wieder zu einem zentralen Thema in der politischen Debatte. Das umstrittene Landesgesetz SB 1070 sieht u. a. vor, dass die Polizei "verdächtige" Zuwanderer zur Kontrolle ihres Aufenthaltsstatus festnehmen kann. Bürgerrechtsgruppen warnen jedoch davor, dass diese Regelung zur Diskriminierung aller Personen mit bestimmten ethnischen Merkmalen führen.

Am 6. Juli erklärte Justizminister Eric Holder (Demokraten), seine Behörde habe Klage gegen das Landesgesetz eingereicht, da Arizona durch sein Vorgehen "verfassungsrechtliche Grenzen überschritten" habe. Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Umgang mit undokumentierter Zuwanderung liege bei der Bundesregierung in Washington, erläuterte Holder weiter. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Alleingänge wie in Arizona zu einem "Flickenteppich von Einwanderungsrichtlinien auf Bundesstaats- oder Kommunalebene" führten. Außerdem würde das Gesetz SB 1070 zur "Schikanierung und Festsetzung von ausländischen Besuchern, legalen Einwanderern wie auch US-Bürgern führen", führte der Justizminister aus.