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1.5.2010

Deutschland/Kosovo: Rückübernahmeabkommen

Am 14. April haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi in Berlin ein Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet.

Hintergrund

Infolge des Krieges im Kosovo im Frühjahr 1999 kamen rund 130.000 Kosovaren in die Bundesrepublik, von denen seit Ende des Krieges etwa 114.000 zurückgekehrt sind (vgl. MuB 7/99). Derzeit leben rund 14.000 Menschen aus dem Kosovo in Deutschland, die nur geduldet sind und ausreisen müssen. Etwa 10.000 von ihnen gehören der Minderheit der Roma an (vgl. MuB 6/05, 5/00). Im vergangenen Jahr wurden 322 Kosovaren abgeschoben, 168 Menschen kehrten freiwillig zurück. Diese Zahlen sollen nun bis auf 2.500 Personen pro Jahr steigen.

Abkommen

Vom Rückübernahmeabkommen betroffen werden v. a. die in Deutschland lebenden Roma aus dem Kosovo sein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte dazu: "Nach seinem Inkrafttreten wird es den deutschen Ausländerbehörden nicht nur wie schon bisher möglich sein, ausreisepflichtige kosovarische Staatsangehörige oder andere aus dem Kosovo stammende Personen dorthin zurückzuführen, sondern auch Drittstaatsangehörige und staatenlose Personen, wenn diese aus dem Kosovo rechtswidrig nach Deutschland eingereist sind."

Deutschland plane keine Massenabschiebungen von Kosovaren, sondern werde auch künftig auf der Grundlage des Abkommens seine Politik der schrittweisen Rückführung fortsetzen, die weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden erfolge, so de Maizière weiter.

Das parallel unterzeichnete Sicherheitsabkommen soll die Wirksamkeit der deutsch-kosovarischen Zusammenarbeit im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus verbessern. Die beteiligten Sicherheitsbehörden sollen künftig besser zusammenarbeiten, etwa bei der gemeinsamen Verfolgung von Menschenschmugglern und Terroristen.

Rückkehranreize

An die Rückkehrer richtet sich das Eingliederungsprogramm "URA 2", das vom Bund und den Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen finanziert wird. In diesen Bundesländern leben die meisten Ausreisepflichtigen. Neben einer allgemeinen Beratung für die Neuankömmlinge vor Ort wird auch psychologische Betreuung angeboten. Für die ersten sechs Monate gibt es Zuschüsse zu Mietkosten, Lebensmitteln und Medikamenten. Besonders wirbt die Bundesregierung mit Lohnkostenzuschüssen, die den Rückkehrern die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Wer nicht freiwillig zurückkehrt, sondern abgeschoben wird, erhält nur für die ersten sieben Tage nach der Rückkehr Leistungen.

Situation im Kosovo

Rund zwei Jahre nach Ausrufung der Unabhängigkeit liegt die Arbeitslosigkeit offiziell bei 45%, unter Rückkehrern sogar bei 90%. Die Kinderarmut schätzt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf 30%.

Laut Amnesty International leiden vor allem Roma und andere Minderheiten wie die Ashkali im Kosovo unter Diskriminierung. Die albanisch geprägte Polizei des Kosovo verfolge Übergriffe oft nicht gründlich. Insbesondere für Roma ist der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum und Sozialleistungen sehr schwierig. Viele der abgeschobenen Roma bleiben nicht im Kosovo. Rund 70% versuchen laut der OSZE, in andere Staaten zu gelangen wie z. B. Frankreich, Österreich und die Schweiz.

Reaktionen

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert die Abschiebung seit Monaten als "unverantwortlich". Deutschland habe eine "historische Verantwortung gegenüber den Roma", heißt es in einer Pressemitteilung.

Auch die Oppositionsparteien übten heftige Kritik. Die Republik Kosovo sei ein Land, "in dem Minderheiten zutiefst diskriminiert und verfolgt werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestags-Linksfraktion Ulla Jelpke. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.

Vor einer Massenabschiebung warnte auch die Deutsche Bischofskonferenz. "Für viele Betroffenen fehlen die Voraussetzungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde", sagte der Hildesheimer Diözesanbischof Norbert Trelle. Er forderte, dass besonders verletzliche Gruppen wie chronisch kranke und traumatisierte Menschen sowie alleinerziehende Mütter nicht abgeschoben werden sollten.