Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.5.2010

Kurzmeldungen - Europa

Italien verletze die Menschenrechte von Flüchtlingen beklagt der Europarat, die EU verständigt sich auf eine bessere Integration, Finnland führt eine Debatte über Einwanderungspolitik und die Schweiz hat Kontingente für Nicht-EU-Arbeitskräfte aufgehoben.

Europarat: Italien verletzt Menschenrechte von Flüchtlingen

In einem Ende April veröffentlichten Bericht hat das Anti-Folter-Komitee des Europarats Italien für das Abfangen von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer und die sofortige Rückführung der so genannten Boatpeople nach Libyen und Algerien verurteilt. Im Jahr 2009 seien über 800 Personen auf hoher See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht worden, eine geringere Anzahl auch nach Algerien. Darunter waren Minderjährige, Schwangere und von der Seereise stark ausgezehrte Personen. Der Leiter der Untersuchungsdelegation des Anti-Folter-Komitees Jean-Pierre Restellini sagte, es sei eine Missachtung aller internationalen Regeln, halbverhungerte Bootsflüchtlinge in ein Land zu schicken, wo ihnen Folter und schwere Misshandlungen drohten. In einer Antwort auf den Bericht erklärte Italien, keine der aufgegriffenen Personen habe den Wunsch geäußert, Asyl zu beantragen. Vor Beginn der Abfangoperationen haben jedoch laut Anti-Folter-Komitee durchschnittlich 75% der in Italien ankommenden Flüchtlinge Asyl beantragt.
www.cpt.coe.int/documents/ita/2010-04-28-eng.htm

EU: Bessere Integration

Die für Integration zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich Mitte April auf der 4. Europäischen Integrationsministerkonferenz in Saragossa auf eine neue Europäische Integrationsagenda verständigt. In einer Absichtserklärung hielten sie fest, dass sie Integration als förderlich für den wirtschaftlichen Fortschritt und den sozialen Zusammenhalt auffassen. Integrationsmaßnahmen müssten daher auf allen politischen Ebenen umgesetzt werden. Um eine koordiniertere und einheitlichere Integrationspolitik zu erreichen, sollen nun zunächst die national bestehenden Integrationsmaßnahmen ausgewertet und ein offener Austausch darüber eröffnet werden. Auf der Basis dieses Dialogs sollen dann gemeinsame europäische Module und Vorgehensweisen erarbeitet werden. Wichtige Aspekte sollen dabei v. a. die Anpassung der nationalen Bildungs- und Erwerbsstrukturen an die zunehmende Vielfalt an Nationalitäten in den Mitgliedstaaten sowie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure sein. Die Integration von Ausländern in den EU-Mitgliedstaaten soll mit Maßnahmen in diesen Bereichen befördert werden.
europa.eu

Finnland: Debatte über Einwanderungspolitik

Die finnische Einwanderungsministerin Astrid Thors (SFP, liberal ausgerichtete Partei der schwedischsprachigen Minderheit) hat Ende April großzügigere Einwanderungsregeln gefordert, da für viele Arbeiten keine finnischen Fachkräfte mehr gefunden werden könnten. Zuvor hatte sich der Vorsitzende der Oppositionspartei Eero Heinäluoma (Sozialdemokraten) angesichts einer Arbeitslosenzahl von über 200.000 (8,2%) gegen die Erhöhung der Einwanderungszahlen ausgesprochen. Anlass der Diskussion ist eine umfassende Gesetzesnovelle zu Themen wie Familienzusammenführung sowie Aufenthalts- und Arbeitsrecht von Asylbewerbern, die noch vor der Sommerpause des Parlaments verabschiedet werden soll. Ende April beschloss das Parlament bereits den ersten Teil des Gesetzespakets. Demnach sollen Ehepartner aus Drittstaaten, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind, zukünftig Unionsbürgern gleichgestellt werden. Bisher mussten sie erst eine Aufenthaltsgenehmigung in Finnland beantragen.
www.migri.fi

Schweiz: Kontingente für Nicht-EU-Arbeitskräfte



Der Schweizer Bundesrat hat Ende April die Beschränkung der Kontingente für Nicht-EU/EFTA-Arbeitskräfte aufgehoben. Damit können in diesem Jahr insgesamt 3.000 Aufenthalts- und 8.000 Kurzaufenthaltsbewilligungen an "gut qualifizierte" Arbeitskräfte von außerhalb der EU- und EFTA-Staaten vergeben werden (vgl. MuB 8/06). Aufgrund der ungünstigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage hatte der Bundesrat die Kontingente für 2010 im Dezember 2009 zunächst auf die Hälfte der im Ausländergesetz (AuG) vorgesehenen Zahl (4.000 Aufenthalts- und 7.000 Kurzaufenthaltsbewilligungen) beschränkt. Die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen wurde mit der jüngsten Freigabe gegenüber dem Vorjahr um 1.000 reduziert und die der Kurzaufenthaltsbewilligungen um 1.000 erhöht. Der Schweizer Bundesrat begründete diese Entscheidung damit, dass Kurzaufenthaltsbewilligungen mit einer maximalen Dauer von 24 Monaten keine ständige Zuwanderung ermöglichen, einen Stellen- und Berufswechsel grundsätzlich ausschließen und keine langfristigen Effekte auf den Schweizer Arbeitsmarkt haben.
www.news.admin.ch