Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.4.2010

Deutschland: Islamkonferenz weiter ungewiss

Die Fortsetzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) bleibt umstritten. Der Zentralrat der Muslime blieb dem ersten Vorbereitungstreffen am 24. März fern. Unterdessen forderte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration eine gezielte Informationspolitik zur neuen DIK, da diese laut Umfrageergebnissen der Hälfte der Zuwanderer nicht bekannt sei.

Das erste Plenum der neuen Islamkonferenz, die den Dialog der Bundesregierung mit den Muslimen in Deutschland strukturieren soll, ist für den 17. Mai geplant (vgl. MuB 8/06). An einem Vorgespräch Ende März im Bundesinnenministerium beteiligten sich allerdings nur noch zwei der insgesamt vier Mitgliedsverbände des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland (KRM). Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) erklärte, sie nehme auch ohne Klärung offener Punkte am ersten Arbeitstreffen teil. Dem schloss sich der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) an, trotz der Kritik an Inhalten und der teilweise "willkürlichen" Auswahl einzelner Teilnehmer.

Neben dem Islamrat, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang März ausgeladen hatte, fehlte auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) beim Vorbereitungstreffen. Der ZMD hatte zuvor um ein Gespräch mit de Maizière gebeten. Dieser zeigte sich offen, sofern der ZMD zu dem allgemeinen Vorgespräch komme. Der Zentralrat ist nun der einzige der geladenen Verbände, der über die Teilnahme an der DIK erst entscheiden will, wenn wesentliche Bedenken ausgeräumt sind. Offen ist, ob Vertreter am nächsten Vorbereitungstreffen am 26. April teilnehmen werden.

Hintergrund der Diskussion ist die Kritik der muslimischen Verbände an Personal, Struktur und Themensetzung der neuen Islamkonferenz. Vor allem der Ausschluss des Islamrats aufgrund laufender Ermittlungsverfahren gegen den Mitgliedsverband Milli Görüs wegen Steuerhinterziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche stößt weiter auf Ablehnung. Inzwischen wurde bekannt, dass in derselben Sache auch gegen ein einflussreiches Mitglied der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland ermittelt wird, die wiederum Mitglied beim ZMD ist. De Maizière verteidigte seine Haltung in dieser Sache damit, dass die Islamische Gemeinschaft nicht in gleicher Weise den ZMD dominiere, wie dies bei Milli Görüs und dem Islamrat der Fall sei. "Der Zentralrat vertritt zudem auch bosnische oder schiitische Muslime, die ansonsten nicht mehr mittelbar an der Islamkonferenz beteiligt wären", sagte de Maizière in einem Zeitungsinterview.

Ein weiterer Kritikpunkt der muslimischen Verbände ist, nicht in die Vorbereitungen einbezogen worden zu sein, und dass Themen wie Islamfeindlichkeit und Rassismus fehlten. Der Innenminister sagte zu, auch darüber sprechen zu wollen, er sehe jedoch nicht, dass Deutschland "von Islamfeindlichkeit durchdrungen" sei.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat unterdessen Politik und Verbände aufgerufen, Zuwanderer besser über integrationspolitische Initiativen aufzuklären und die neue Islamkonferenz mit einer gezielten Informationspolitik zu begleiten. Denn gerade die DIK sei der Hälfte der Zuwanderer unbekannt. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung mit 5.500 Menschen in den alten Bundesländern hervor, die der Sachverständigenrat am 12. April in Berlin vorstellte. Besonders bedenklich sei demnach, dass 47 % der in Deutschland geborenen Muslime die Islamkonferenz nicht bekannt sei, während von den zugewanderten Muslimen nur 42 % angaben, sie nicht zu kennen. Bei der so genannten Mehrheitsbevölkerung hätten hingegen nur 33 % noch nie von der DIK gehört.

Sehr zu begrüßen sei deshalb die Ankündigung des Bundesinnenministers, künftig mehr praktische Fragen in den Vordergrund zu stellen. "Das wird diesen wichtigen Dialog für einen größeren Teil der Muslime auch im Alltag relevant werden lassen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats Klaus J. Bade.