Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.4.2010

Deutschland: Debatte um Guantánamo-Häftlinge

In Deutschland wird seit Anfang April erneut über die Aufnahme von Inhaftierten aus dem US-Gefangenenlager in Guantánamo diskutiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stieß mit seiner Bereitschaft für eine Aufnahme auf scharfe Kritik, vor allem aus den eigenen Reihen. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch in Washington keine konkreten Zusagen, sprach aber von konstruktiven Gesprächen in dieser Frage.

"Diese Gespräche laufen weiter", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Abflug zum internationalen Gipfel zur Atomsicherheit in Washington am 12. April. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte in einem Interview: "Ich finde, wenn ein NATO-Partner und unser wichtigster Verbündeter uns um Hilfe bittet, sollten wir das solidarisch prüfen." Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, ohnehin würden die USA die Hauptlast bei der Auflösung des Lagers tragen. Er verwies ferner darauf, dass Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und die Schweiz bereits Gefangene aus dem Lager auf der kubanischen Insel aufgenommen haben.

Presseberichten zufolge hatte eine deutsche Delegation in der ersten Aprilwoche in Guantánamo Gespräche mit Insassen geführt, die für eine Aufnahme in Frage kommen. Dabei soll es sich um einen Palästinenser, einen Syrer und einen Jordanier handeln. Derzeit werde geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahme in Deutschland vorlägen.

Unionsregierte Bundesländer lehnen die Aufnahme von Gefangenen aus dem Lager bisher weitgehend ab. Dazu CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Wenn einer zu Unrecht in Guantánamo sitzt, dann kann er auch in die USA gehen. Aber wenn von ihm eine Gefahr ausgeht, dann hat er bei uns nichts zu suchen." Zur Bündnissolidarität gehöre auch, dass man von seinen Bündnispartnern nichts verlange, wozu man selber nicht bereit wäre. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte sich dieser ablehnenden Position angeschlossen, genau wie seine Amtskollegen in Sachsen, Hessen und Baden-Württemberg. Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will sich noch nicht festlegen, ebenso Hamburg.

Rückendeckung erhielt de Maizière von Max Stadler (FDP), Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Er erklärte, der Bundestag habe die Schließung von Guantánamo immer gefordert. "Deshalb wäre es unlogisch, sich jetzt der Debatte zu entziehen." Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir betonte, Deutschland habe eine humanitäre Verpflichtung, bei der schnellen Schließung Guantánamos mitzuhelfen. "Auch wir hatten unseren Anteil an Fehlern im Kampf gegen den Terrorismus", sagte er. Eine ähnliche Position vertritt die Linkspartei.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier befürwortet eine Aufnahme. Im SPD-regierten Berlin geben sich die Verantwortlichen dagegen skeptisch: "Wir sind grundsätzlich eher gegen eine Aufnahme", sagte eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

In Guantánamo wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schätzungsweise 800 Gefangene interniert. US-Präsident Barack Obama (Demokraten) hatte zu Beginn seiner Amtszeit im Januar 2009 angekündigt, das umstrittene Lager binnen eines Jahres zu schließen. Er konnte die Frist jedoch nicht einhalten, u. a. wegen der Schwierigkeiten, Aufnahmeländer für die verbliebenen Insassen zu finden. Derzeit werden in Guantánamo noch rund 180 Terrorverdächtige festgehalten, gegen die meisten von ihnen wurde bis heute kein Prozess geführt. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland aus Rücksicht auf die diplomatischen Beziehungen zu China eine Aufnahme von in Guantánamo inhaftierten Uiguren abgelehnt.