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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.4.2010

Kurzmeldungen – Deutschland

Erstmals übernimmt eine türkischstämmige Muslimin ein Ministeramt in Deutschland, Bundeskanzlerin Merkel stellt Visa-Erleichterungen für türkische Wirtschaftsvertreter, Akademiker, Künstler und Studierende in Aussicht und die rechtsextreme Partei Pro NRW organisiert eine Demonstration in Duisburg für ein Verbot von Minaretten in Deutschland

Niedersachsen: Türkischstämmige muslimische Ministerin

Wie am 19. April bekannt wurde, wird Aygül Özkan (CDU) Niedersachsens neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Damit übernimmt erstmals eine türkischstämmige Muslimin ein Ministeramt in Deutschland. Özkan will verstärkt Integrationspolitik mit Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verbinden: "Jugendliche mit Migrationshintergrund sind die Arbeitnehmer von morgen und eine große Chance für unser Land."

5. Integrationsministerkonferenz

Die für Integration zuständigen Minister und Senatoren der Länder haben auf ihrer 5. Konferenz am 19. März in Düsseldorf beschlossen, die Integrationspolitik zwischen Bund und Ländern künftig besser miteinander abzustimmen. Die Länder wollen stärker als bisher in die integrationspolitischen Überlegungen des Bundes einbezogen werden. Ferner einigten sich die Minister auf ein gesetzlich verankertes, beschleunigtes Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen und bekräftigten erneut, den Anteil von Migranten im Öffentlichen Dienst erhöhen zu wollen (vgl. MuB 5/08, 6/07). Darüber hinaus stimmten sie einem Maßnahmenpaket zur besseren Integration von Frauen mit Migrationshintergrund zu, da diese eine Schlüsselrolle im Hinblick auf die Gesundheit ihrer gesamten Familie einnehmen. Die Gesundheitsangebote sollen daher bei Frauen stärker bekannt gemacht und Zugangsbarrieren zum Gesundheitswesen abgebaut werden (vgl. MuB 10/08).
www.mgffi.nrw.de
www.bundesregierung.de

Deutschkenntnisse erforderlich

Der erste Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat in einem Urteil vom 30. März (Az. BVerwG 1 C 8.09) bekräftigt, dass die Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug (§30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Gemeinschaftsrecht der EU verstoße. Damit bestätigte das BVerwG eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Eine Türkin und ihre Kinder hatten gegen die Deutsche Botschaft in Ankara geklagt, da diese die Erteilung eines Visums für den Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann bzw. Vater ablehnte (vgl. MuB 10/08). Der verfassungsrechtlich gebotene Interessenausgleich könne durch die Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Spracherwerbs herbeigeführt werden, so das BVerwG in seiner Urteilsbegründung. Außerdem sei der Lebensmittelpunkt der Familie weiterhin in der Türkei.
www.bundesverwaltungsgericht.de

Abschiebungen in den Irak wieder möglich

Iraker können grundsätzlich wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof veröffentlichte am 24. März drei Urteile, denen zufolge bei einer Rückkehr nach Bagdad, Mosul oder Kirkuk nach derzeitiger Sicherheitslage kein Grund für die Gewährung von Abschiebeschutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht (Az. 13a B 08.30283, 13a B 08.30285, 13a B 08.30304). Die Gefahrendichte in den drei Städten sei momentan nicht so hoch, dass Zivilpersonen einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wären. Drei Iraker hatten gegen die Aufhebung ihres Flüchtlingsstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geklagt. Der Bundestag hatte zuvor durch die Anpassung des Aufenthaltsgesetzes an EU-Richtlinien die Entscheidung des BAMF ausgesetzt. Eine Revision wurde zugelassen, da die Rechtssache im Hinblick auf die Auslegung des Art. 15 der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG grundsätzliche Bedeutung habe. Mehrere europäische Staaten schieben bereits seit Herbst Asylbewerber in Teile des Iraks ab. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat verurteilte dies.
www.vgh.bayern.de/BayVGH/documents/PM-20100324.pdf

Sperre durch Ausweisung bleibt bestehen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 13. April entschieden, dass die Sperrwirkung einer Ausweisung gemäß § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) auch dann gilt, wenn eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen vorliegt (Az. 1 C 5.09). Hintergrund war die Klage einer Ghanaerin, die Mitte der 1990er Jahre mit falschen Herkunftsangaben erfolglos Asyl beantragt hatte und 2003 wegen verschiedener Verstöße gegen das Ausländerrecht ausgewiesen werden sollte. Aufgrund der inzwischen erfolgten Geburt ihrer Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wurden der Klägerin aber befristete humanitäre Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt. Ihr Antrag, aus familiären Gründen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, wurde mit Verweis auf die Sperrwirkung der Ausweisung in allen Instanzen abgelehnt. Das BVerwG bestätigte diese Urteile nun. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sei eine Ausnahme, die die grundsätzliche Sperrwirkung der Ausweisung nicht aufheben könne, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Sie ergänzten aber, dass die Sperrwirkung der Ausweisung von der zuständigen Ausländerbehörde befristet werden könne.
www.bverwg.de

Visa-Erleichterungen

Beim Besuch eines deutsch-türkischen Wirtschaftsforums am 30. März in Istanbul stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Visa-Erleichterungen für türkische Wirtschaftsvertreter, Akademiker, Künstler und Studierende in Aussicht. "Visa sollten länger gelten", sagte Merkel. Ferner sollen Visa-Verlängerungen einfacher werden. Voraussetzung sei ein Rückführungsabkommen nach spanischem und italienischem Vorbild für Fälle illegaler Einreise. Auch die EU verhandelt mit der Türkei über Visa-Angelegenheiten. Dennoch kann sich Merkel hier eine bilaterale Lösung zwischen Deutschland und der Türkei vorstellen. Die türkische Seite hatte wiederholt Visa-Erleichterungen gefordert. Bei allen EU-Bewerberländern sei die Visapflicht kurz nach Beginn der Beitrittsverhandlungen aufgehoben worden, nur bei der Türkei nicht.

Suizid in Abschiebehaft

Anfang März hat sich in einem Hamburger Gefängniskrankenhaus der 17-jährige georgische Flüchtling David M. erhängt. Am 7. Februar hatte die Polizei den Flüchtling in Hamburg "wegen des Verdachts auf illegalen Aufenthalt" aufgegriffen. Nachforschungen der Ausländerbehörde ergaben, dass er bereits in Polen und in der Schweiz Asyl beantragt hatte, bevor er nach Deutschland kam. Das Amtsgericht ordnete daraufhin Abschiebehaft an. David M. sollte nach Polen abgeschoben werden. Ab sofort dürften ausreisepflichtige minderjährige Flüchtlinge nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden, sofern sie nicht straffällig geworden sind, sagte der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) in einer Reaktion auf den Vorfall. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl übten massive Kritik an der Praxis, Minderjährige in Abschiebehaft zu nehmen.
www.hamburg.de/zentrale-auslaenderbehoerde

Demonstration für Minarettverbot

Die rechtsextreme Partei Pro NRW hat Ende März eine Demonstration in Duisburg für ein Verbot von Minaretten in Deutschland organisiert. Etwa 150 Personen, unter ihnen zahlreiche NPD-Anhänger, nahmen an einem Protestzug im Duisburger Stadtteil Marxloh teil, wo die größte Moschee Deutschlands steht. Ihnen standen laut Polizeiangaben rund 4.000 Gegendemonstranten gegenüber. Pro NRW fordert die Einführung eines Minarettverbots ähnlich dem in der Schweiz. Die Regionalpartei ist mit insgesamt 35 Sitzen in Stadträten, Bezirksvertretungen und Kreistagen in Nordrhein-Westfalen vertreten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
www.polizei-nrw.de