1.4.2010
Kurzmeldungen – Europa
In Spanien will eine Zuwanderer-Partei bei Wahlen antreten, Rechtsruck in Ungarn und Staatsbürgerschaftsrechtsreform in Griechenland.Ungarn: Rechtsruck
Bei den Parlamentswahlen in Ungarn am 11. April hat der rechts-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) 53 % der Stimmen und damit die absolute Mehrheit erhalten. Die rechtsextreme Partei Jobbik (dt: "Die Besseren"), die zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl antrat, kam auf 17 % und wurde damit drittstärkste Kraft, knapp hinter der bisher regierenden Sozialistischen Partei (MSZP), auf die 19 % der Stimmen entfielen. Der Vorsitzende der Jobbik-Bewegung Gábor Vona ist einer der Gründer der paramilitärischen Ungarischen Garde, die wegen ihrer Übergriffe auf Roma und andere Minderheiten inzwischen verboten wurde, aber als "Neue Ungarische Garde" weiterhin tätig ist.Malta: Ausstieg aus Frontex-Operationen
Nachdem das Europäische Parlament am 25. März eine umstrittene Änderung der Leitlinien für Operationen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex verabschiedet hat, kündigte die maltesische Regierung umgehend den Rückzug aus den gemeinsamen Operationen an. Premierminister Lawrence Gonzi (PN, Konservative) unterstrich, dass bei Rettungsmaßnahmen auf hoher See weiterhin der nächste sichere Hafen angesteuert werden müsse. Die neue Leitlinie sieht hingegen ein Ansteuern des Ausrichterlandes der Frontex-Operationen vor. Diese Neuregelung betrifft v. a. den Inselstaat Malta, der bislang besonders häufig als Ausrichterstaat von gemeinsamen Frontex-Operationen aufgetreten ist. Die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström kündigte an, dass sie Ende April nach Malta reisen werde, um einen Kompromiss mit den maltesischen Behörden zu suchen.www.gov.mt
www.frontex.europa.eu
Spanien: Zuwanderer-Partei will bei Wahlen antreten
Die im Oktober 2009 in Granada gegründete Partei PRUNE (Partei Erneuerung und Einheit Spaniens) hat Anfang März angekündigt, dass sie bei den Kommunalwahlen 2011 landesweit antreten wolle. Dabei wolle die Partei besonders in Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil aktiv werden. Der aus Marokko stammende Parteichef Mustafa Bakkach widersprach Berichten, nach denen seine Partei muslimisch oder gar islamistisch ausgerichtet sei. Vielmehr sei PRUNE ähnlich der deutschen Christdemokratie eine religiös inspirierte Partei, die jedoch allen Glaubensrichtungen offen stehe, so Bakkach. Eine Hauptaufgabe der Partei sei die Verteidigung von Minderheitenrechten.www.webislam.com/?idn=15439 (span.)
