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1.4.2010

USA: Einsatz der Nationalgarde an der Grenze gefordert

Nach Gewaltakten beiderseits der Grenze zwischen den USA und Mexiko haben mehrere Gouverneure grenznaher US-Bundesstaaten den Einsatz der Nationalgarde gefordert. Diese solle die Grenzpolizei unterstützen und die Einreise von Drogenschmugglern verhindern. Hinsichtlich der von der Regierung Barack Obamas angekündigten umfassenden Einwanderungsreform wurden bislang keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Unterdessen wurde in Arizona ein umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung verabschiedet.

Auslöser der Debatte um eine weitere Verschärfung des Grenzschutzes an der 3.140 km langen Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko waren der Tod eines Farmers in Arizona sowie die tödlichen Schüsse auf Mitarbeiter des US-amerikanischen Konsulats in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez. Hinter beiden Fällen werden mexikanische Drogenkartelle vermutet.

Sowohl der texanische Gouverneur Rick Perry (Republikaner) als auch seine Amtskollegen aus New Mexico und Arizona Bill Richardson (Demokraten) und Janice Brewer (Republikaner) forderten daraufhin, dass Einheiten der Nationalgarde zur Unterstützung der US-amerikanischen Grenzpolizei (US Border Patrol) eingesetzt werden sollen. Lediglich Arnold Schwarzenegger (Republikaner), Gouverneur von Kalifornien, schloss sich bislang dieser Forderung nicht an. Richardson ordnete bereits den Oberkommandierenden der Nationalgarde seines Bundesstaates an, eine bislang unbekannte Zahl von Einheiten an die Grenze zu entsenden.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner und Senator des Bundesstaats Arizona John McCain forderte die Entsendung von 3.000 Soldaten der Nationalgarde an die Grenze seines Bundesstaates. Außerdem machte McCain die Mitarbeit der republikanischen Senatoren an einer Einwanderungsreform von der Sicherung der US-amerikanischen Südgrenze abhängig. Zwischen Mai 2006 und Juli 2008 wurden bereits im Rahmen der Operation "Jump Start" bis zu 6.000 Soldaten der Nationalgarde an der US-amerikanischen Südgrenze stationiert (vgl. MuB 5/06). Ihre Aufgabe bestand in der Unterstützung der Grenzpolizei sowie der Zollbehörde und der Mitarbeit beim Bau der Grenzbefestigungen.

Der erst im März eingesetzte neue Kommissar der US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde USCBP Alan Bersin teilte mit, dass die Regierung noch keine Entscheidung zur Entsendung von Einheiten der Nationalgarde getroffen habe. Außerdem gab er zu bedenken, dass von einer Ausweitung des mexikanischen Drogenkrieges auf US-amerikanisches Territorium nicht die Rede sein könne und rief die Politiker der Grenzregion zur Besonnenheit auf. Gerade in den Grenzstaaten wurde Kritik am Bau der Grenzbefestigungen an der Südgrenze der USA laut (vgl. MuB 9/06; 10/06). Die bisherigen Befestigungen hätten nicht zu einer spürbaren Verminderung des Drogenschmuggels und der illegalen Einwanderung geführt, da die Art der Grenzbefestigungen illegale Einwanderer nicht am Überschreiten der Grenzlinie hindern würde. Nach Angaben der USCBP wurden 1.040 km von geplanten 1.080 km der Grenzbefestigungen bereits fertig gestellt. Davon bestehen etwa 480 km aus Barrieren zur Verhinderung des Fahrzeugverkehrs in abgelegenen Regionen, um v. a. den Drogen- und Menschenschmuggel, etwa in Jeeps oder Pickups, zu unterbinden. Zu Fuß können Migranten diese Abschnitte jedoch weiterhin überqueren. Daher fordern Politiker aus den Grenzstaaten eine Verstärkung des Personals an der Grenzlinie, etwa durch die Entsendung der Nationalgarde.

Zahlen der Grenzschutzbehörde dokumentieren hingegen, dass seit 2007 die Zahl der aufgegriffenen undokumentierten Einwanderer an der US-amerikanischen Südgrenze zurückgegangen ist. Während bis 2006 jährlich etwa 1 Mio. Personen an der Grenze aufgegriffen wurden, ging diese Zahl im Jahr 2008 jüngsten Angaben zufolge auf rund 662.000 Personen zurück. Zugleich stieg jedoch die Zahl der Todesfälle an der Grenze, etwa durch Verdursten in Wüstenregionen. Nichtregierungsorganisationen sehen dies als Folge des verschärften Grenzschutzes, da die Migranten abgelegene Regionen durchqueren, um Grenzkontrollen zu umgehen. Nach Schätzungen des Büros für Einwanderungsstatistik des US-Heimatschutzministeriums lebten Anfang 2009 etwa 10,8 Mio. undokumentierte Einwanderer in den Vereinigten Staaten (2008: 11,6 Mio.), 62 % davon kamen aus Mexiko. Knapp zwei Drittel der undokumentierten Migranten sind bereits vor über zehn Jahren in die USA eingewandert.

Die Statusregularisierung von undokumentierten Migranten, die sich schon lange im Land aufhalten, ist eine der Kernforderungen von Einwandererverbänden. Eine solche Amnestie stößt jedoch in breiten Teilen der Bevölkerung sowie bei Politikern beider großen Parteien auf heftigen Widerstand. Die Ministerin für Heimatschutz Janet Napolitano (Demokraten) teilte mit, dass sie sich am 19. März mit Kongressabgeordneten sowie Vertretern von Religionsgemeinschaften, Polizeibehörden, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisation getroffen habe, um Möglichkeiten für eine Einwanderungsreform auszuloten. Stark umstritten ist neben einer möglichen Amnestie undokumentierter Migranten auch die Neuauflage eines Gastarbeiterprogramms. Wie Napolitano bereits in einer Rede im Dezember 2009 ankündigte, werde sie sich weiterhin zusammen mit Vertretern des Kongresses und anderen Akteuren für eine umfassende Reform einsetzen. Politische Beobachter in Washington sehen die Reformpläne durch die erhitzte Debatte um Grenzsicherheit gefährdet.

Das Parlament des Bundesstaats Arizona beschloss unterdessen ein Landesgesetz (SB1070), demzufolge illegale Einreise und Aufenthalt als Verbrechen ("state crime") eingestuft werden. Die Polizeibehörden des Bundesstaats werden angehalten, bei "begründetem Verdacht" Personenkontrollen durchzuführen. Ungeachtet heftiger Kritik von Migrantenverbänden, Bürgerrechtsgruppen, Organisationen der Hispano-Amerikaner sowie seitens der mexikanischen Regierung unterzeichnete Gouverneurin Brewer das Gesetz am 23. April. US-Präsident Barack Obama (Demokraten) kritisierte das Gesetz als "fehlgeleitet und unverantwortlich". Er kündigte eine Überprüfung der Rechtsmäßigkeit des Gesetzes an, v. a. hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Bürgerrechten, an.