Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.4.2010

Kurzmeldungen – Welt

Libyen legt Streit mit Schengen-Staaten bei, Australien will vorerst keine Asylanträge mehr aus Sri Lanka und Afghanistan akzeptieren und mehr als 1 Mio. undokumentierte Arbeitsmigranten sind in Thailand von der Abschiebung in ihre Herkunftsländer bedroht.

Thailand: 1 Mio. Zuwanderer von Abschiebung bedroht

Mehr als 1 Mio. undokumentierte Arbeitsmigranten sind in Thailand von der Abschiebung in ihre Herkunftsländer bedroht. Einer neuen gesetzlichen Regelung zufolge können Zuwanderer jederzeit deportiert werden, wenn sie nicht bis Anfang März eine Arbeitsgenehmigung beantragt hatten. Um diese zu erhalten, benötigen die Arbeitsmigranten jedoch Dokumente aus ihren Herkunftsländern. Außerdem ist eine Gebühr in Höhe von 118 US-Dollar zu entrichten. Beide Voraussetzungen stellen für undokumentierte Migranten eine kaum zu bewältigende Hürde dar. Die thailändische Regierung argumentiert, dass diese Reform nötig sei, um die Arbeitsbedingungen der Zuwanderer zu verbessern und sie mit einer Krankenversicherung zu versorgen. In Thailand leben derzeit etwa 2 Mio. Arbeitsmigranten, v. a. aus Laos, Kambodscha und Burma. Sie stellen etwa 6 % der Arbeitskräfte in dem südostasiatischen Land dar. Im Jahr 2009 wurden etwa 350.000 Arbeitsmigranten ausgewiesen. Viele von ihnen kehrten jedoch nach Thailand zurück.

Libyen: Streit mit Schengen-Staaten beigelegt

Europäer aus dem Schengenraum können wieder nach Libyen einreisen. Damit haben die EU und Libyen ihren Streit um die Vergabe von Visa Ende März beigelegt. Kurz zuvor hatte die spanische EU-Ratspräsidentschaft offiziell bekannt gegeben, dass alle Namen von Libyern von einer so genannten "Schwarzen Liste" aus dem Schengener Informationssystem gestrichen worden seien. Libyen hatte in den vergangenen Wochen keine Visa für EU-Bürger ausgestellt, nachdem die Schweiz über 150 prominente Libyer - darunter Staatschef Muammar al-Gaddafi - auf eine schwarze Liste gesetzt und ihnen so die Einreise in den Schengenraum verwehrt hatte. Mit dieser Liste hatte die Schweiz auf die Festhaltung von zwei Schweizer Staatsbürgern in Libyen reagiert. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Popolo della Libertà, rechtskonservativ) und Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratino (PSOE, Sozialisten) hatten die Einigung am Rande des Gipfeltreffens der arabischen Liga Ende März im libyschen Sirte mit dem libyschen Premierminister Baghdadi Ali al Mahmudi vorbereitet.

Australien: Verschärfte Flüchtlingspolitik

Australien will vorerst keine Asylanträge mehr aus Sri Lanka und Afghanistan akzeptieren. Dies gab Premierminister Kevin Rudd (Sozialdemokraten) Anfang April bekannt. Asylanträge von Personen aus Sri Lanka würden ab sofort drei Monate und von Afghanen sechs Monate lang nicht mehr angenommen. Der Grund dafür seien "veränderte Bedingungen" in beiden Ländern. Seit 2008 treffen in Nordaustralien vermehrt Flüchtlingsboote ein, deren Insassen meist aus Sri Lanka und in jüngster Zeit insbesondere auch aus Afghanistan stammen. Bisher wurden rund 90 % der auf diesem Weg nach Australien kommenden Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt (vgl. MuB 7/08). Als Reaktion auf die verschärfte Flüchtlingspolitik traten Mitte April rund 50 Asylsuchende in einem Internierungslager in Sydney in den Hungerstreik. Fünf Iraker, die noch im Internierungslager auf der Weihnachtsinsel sind, schlossen sich dem Protest an.
www.foreignminister.gov.au/

Israel: Palästinensern droht Ausweisung

Die Änderung zweier israelischer Militärverordnungen (Nr. 1649 & 1650) ermöglicht dem israelischen Militär, zehntausende Palästinenser aus Ostjerusalem und dem Westjordanland auszuweisen. Demzufolge reicht seit Mitte April eine illegale Einreise oder das Fehlen einer in den Verordnungen nicht näher definierten israelischen "Erlaubnis" aus, um im Westjordanland vom israelischen Militär festgenommen und ausgewiesen oder für bis zu sieben Jahre inhaftiert zu werden. Dies betrifft insbesondere Palästinenser aus dem Gazastreifen, von denen nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde zwischen 70.000 und 80.000 - zum Teil seit Jahrzehnten - im Westjordanland leben. In zahlreichen Fällen werden sie in ihren von Israel ausgestellten Pässen als Einwohner des Gaza-Streifens geführt. Zahlreiche israelische Menschenrechtsorganisationen haben den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak (Arbeitspartei) aufgefordert, die Order auszusetzen. Auch die EU verlangte Aufklärung von der israelischen Regierung.