Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.3.2010

Deutschland: Diskussion um Neuauflage der Islamkonferenz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Anfang März die Zusammensetzung und die Schwerpunkte für die zweite Phase der Islamkonferenz bekannt gegeben. Von den islamischen Verbänden wurden sowohl seine Entscheidung, den Islamrat vorläufig auszuschließen, als auch die Themensetzung kritisiert. Sie drohten mit einem Boykott der Konferenz.

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) sei bisher ein großer Erfolg gewesen, sagte Bundesinnenminister de Maizière, unter dessen Leitung das neue Plenum zum ersten Mal voraussichtlich am 17. Mai 2010 tagen wird. Die Ergebnisse der zweiten Arbeitsphase der DIK sollen jedoch "konkreter und praktischer" als die der ersten Phase zwischen 2006 und 2009 werden (vgl. MuB 8/06).

Themen

Die drei Schwerpunktthemen, denen sich das neue Gremium widmen soll, sind die Ausgestaltung des islamischen Schulunterrichts, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Verhältnis des Islams zum Islamismus. Hinsichtlich des ersten Schwerpunkts schlug de Maizière vor, nicht zu warten, bis der Islam wie die Kirchen eine Körperschaft öffentlichen Rechts werde, sondern die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zügig umzusetzen. Dieser hatte Anfang Februar vorgeschlagen, Imame und islamische Religionslehrer an deutschen Universitäten auszubilden. Beim Thema Gleichberechtigung der Geschlechter soll es um die praktische Handhabung in Schulen und Ämtern, Themen wie die Teilnahme am Schwimm- und Sportunterricht sowie um die Verhinderung von Zwangsehen gehen. Im Hinblick auf den dritten Schwerpunkt sagte de Maizière: "Der Islam wird nur dann in Deutschland anerkannt und willkommen sein, wenn es eine klare Abgrenzung zum Islamismus gibt. Diese Abgrenzung wird zum Teil der Staat vornehmen. Vor allem aber ist das eine geistige Aufgabe des Islam selbst."

Teilnehmer

Da die ersten beiden Schwerpunkte großteils Länderzuständigkeiten betreffen, sollen die Bundesländer künftig sechs statt bisher vier Vertreter des 30 Personen zählenden Gremiums stellen. Im Gegenzug entsendet der Bund künftig entsprechend weniger Teilnehmer. Auch bei den islamischen Verbänden gibt es Veränderungen. De Maizière sagte, er habe den Islamrat "suspendiert": "Ich möchte mich nicht mit jemandem an einen Tisch setzen, gegen den wegen des erheblichen Verdachts auf Delikte wie Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermittelt wird", sagte er mit Blick auf das laufende Verfahren gegen Milli Görüs. Milli Görüs ist der größte Mitgliedsverein des Islamrats und zählt nach eigenen Angaben rund 87.000 Mitglieder.

Der Minister räumte ein, dass er noch nicht genau wisse, wie er diese Muslime nun einbinden könne. Das Innenministerium hatte dem Islamrat eine ruhende Mitgliedschaft angeboten, solange die Vorwürfe gegen Milli Görüs nicht ausgeräumt sind. Dies hatte der Islamrat jedoch abgelehnt. Künftig werden also nur noch drei der vier muslimischen Verbände, die sich zum Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossen haben (vgl. MuB 4/07), in der Islamkonferenz vertreten sein. Weiterhin dabei ist die Alevitische Gemeinde Deutschlands. Als neuer Teilnehmer ist die Türkische Gemeinde Deutschlands (TGD) vorgesehen, die zwar kein islamischer Verband ist, aber insbesondere türkischstämmige säkulare Muslime repräsentieren soll. Zudem werden zehn neue muslimische Einzelpersonen im Plenum sitzen. Die prominenten Islamkritikerinnen Seyran Ates und Necla Kelek sind nicht mehr dabei; sie sollen der Konferenz "in beratender Funktion" verbunden bleiben.

Reaktionen

Heftige Kritik kam von einigen islamischen Verbänden. Der Vorsitzende des Islamrats Ali Kizilkaya sagte, der eigentliche Grund für die Suspendierung sei die kritische Haltung seines Verbandes bei den bisherigen Treffen. Als Reaktion auf den Ausschluss stellten zwei Mitglieder des KRM, der Zentralrat der Muslime und der Verband islamischer Kulturzentren, ihre Beteiligung an der DIK in Frage. Bis Redaktionsschluss konnte sich der KRM nicht auf eine gemeinsame Haltung gegenüber der Bundesregierung einigen. Der Ausschluss gleiche "einer Kollektivstrafe für jede einzelne Moschee der 300 Gemeinden des Islamrats", sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek. Zugleich bemängelte der Zentralrat die Schwerpunktsetzungen. Wichtige Fragen, etwa zur wachsenden Islamophobie und Diskriminierung, fehlten.

Der Innenminister kündigte an, den Verbänden bei Themen wie Rassismus und Islamophobie entgegenzukommen. Zugleich mahnte er aber eine kritischere Haltung der übrigen muslimischen Verbände gegenüber Milli Görüs an.

Die Opposition kritisierte die Entscheidung de Maizières, den Islamrat vorläufig auszuladen. "Wenn wir die Integration des Islam in Deutschland befördern wollen, dann müssen wir mit allen Vertretern der Muslime reden, die zum Dialog bereit sind und Gewalt ablehnen", sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Der erste parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck sagte, die Diskussion über die Integration des Islams in Deutschland sei zu wichtig, als dass muslimische Verbände sich vorschnell daraus verabschieden sollten. Es sei "ungeschickt" von de Maizière gewesen, "erst so spät" auf thematische Anliegen der Verbände einzugehen. Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich eine Konferenz zum Islam auch mit der wachsenden Feindseligkeit gegenüber Muslimen in Deutschland beschäftige. Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linken, kritisierte den Innenminister ebenfalls scharf. De Maizière verstärke mit seiner Entscheidung eine Stimmung des Misstrauens gegen den Islam.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) appellierte dagegen an die großen muslimischen Verbände, nicht aus der Islamkonferenz auszutreten. Der integrationspolitische Sprecher der FDP Serkan Tören begrüßte die praxisorientierte Neubesetzung der Islamrunde. Allerdings befürchtet er, dass die Runde am Parlament vorbeiarbeiten wird. "Wichtige Fragen zum Verhältnis von Staat und Religion wie das Kirchenrecht betreffen die Verfassung und werden im Bundestag entschieden", sagt Tören.