Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.3.2010

Deutschland: Diskussion um Staatsangehörigkeitsrecht

Angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen wächst die Kritik am Staatsangehörigkeitsgesetz. Einige Bundesländer erwägen, im Bundesrat für die Streichung des bisher geltenden Optionszwanges zu stimmen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) will das Optionsmodell einer Prüfung unterziehen.

Der Bremer Senat kündigte am 9. März an, der Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beizutreten. Die beiden Länder wollen bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 26. März den Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes erneut einbringen. Sie waren damit 2008 gescheitert (vgl. MuB 8/08). Der Entwurf sieht vor, dass alle in Deutschland geborenen oder eingebürgerten Kinder auf Dauer die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit neben ihren ausländischen Staatsangehörigkeiten beizubehalten. Nach der bisherigen Rechtslage (§ 4, Abs. 3 und § 29 StAG) müssen sich Jugendliche aus Nicht-EU-Ländern zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden. Diese so genannte Optionspflicht war bereits bei ihrer Einführung umstritten (vgl. MuB 3/99).

Auf Bundesebene sind die Oppositionsparteien für eine Abschaffung und haben unabhängig voneinander entsprechende Gesetzesentwürfe eingebracht. Es sei eine "Ungleichbehandlung gegenüber Jugendlichen aus den EU-Staaten sowie aus binationalen Ehen, die beide Staatsangehörigkeiten behalten dürfen", erklärte der integrations- und migrationspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Memet Kilic. Die Regelung sei nicht nur "integrationspolitisch kontraproduktiv", sondern auch "verfassungsrechtlich zumindest bedenklich".

Der integrationspolitische Sprecher der FDP Serkan Tören warf SPD und Bündnis 90/Die Grünen Unglaubwürdigkeit vor, da diese während ihrer Regierungszeit ausreichend Zeit gehabt hätten, "für eine bessere Integrationspolitik zu sorgen und auch das sensible Thema der doppelten Staatsbürgerschaft zu thematisieren". Tören forderte Jugendliche mit Migrationshintergrund dazu auf, die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten. Sie sei ein entscheidender Faktor für Teilhabe und Integration.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer kündigte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung des Optionsmodells an. "Häufig verstehen die betroffenen Jugendlichen die komplizierten Details nicht." Ursächlich für die Misere sei auch die Fehleranfälligkeit bei den Behörden, sagte Böhmer. Für eine fundierte Bewertung des Optionsmodells sei es aber "noch zu früh", merkte Böhmer an, da erst 2008 die ersten Optionskinder volljährig geworden seien.

Eine Debatte zur Optionspflicht gab es auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag Ende Februar. Die Koalition aus FDP und CDU möchte zunächst an der derzeitigen Regelung festhalten, der parteilose Integrationsminister Emil Schmalfuß forderte Mitte März den "Doppel-Pass" für junge Menschen mit Migrationshintergrund. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte hingegen, eine doppelte Staatsangehörigkeit von Heranwachsenden aus Einwandererfamilien sei weiterhin abzulehnen: "Es kann nicht sein, dass ich einmal Deutscher, einmal Ausländer sein möchte, je nachdem, was mir gerade günstiger erscheint."

Urteil zur Einbürgerung einer 14-jährigen Türkin

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, eine Türkin einzubürgern und dabei ihre doppelte Staatsbürgerschaft in Kauf zu nehmen (Az. 11 K 3612/09). Der türkische Staat mache ihre Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig, begründeten die Richter ihr Urteil. Demnach führe die Einbürgerung der Klägerin nach türkischem Recht zwar nicht zum Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit, sie könne diese aber auch nicht aufgeben. Dies ist in der Türkei erst ab vollendetem 18. Lebensjahr möglich. Für die 14-jährige Klägerin würde das bedeuten, dass sie noch Jahre warten müsse, bis sie deutsche Staatsangehörige werden könne. Das sei nicht zumutbar. Gerichtssprecherin Ulrike Zeitler sagte, der Fall könne "zur Richtschnur für andere Fälle" werden.

Voraussichtlich werden die Einbürgerungszahlen auch 2009 weiter sinken. Nach Schätzungen der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke Sevim Dagdelen unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundesinnenministeriums gab es im vergangenen Jahr rund 78.000 Einbürgerungen. Der Trend eines Rückgangs der Einbürgerungszahlen setzt sich damit fort (2008: 94.500, 2007: 113.000). Die Linken-Abgeordnete forderte Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren, die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, die Abschaffung der Einbürgerungstests und der Optionspflicht sowie die Hinnahme von Mehrstaatigkeit.