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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.3.2010

Niederlande: Erfolg der Rechtspopulisten bei Kommunalwahlen

Die "Partei der Freiheit" (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders konnte bei den Kommunalwahlen einen beachtlichen Erfolg verbuchen. In der Trabantenstadt Almere liegt sie nun sogar vor allen Volksparteien.

Bei den niederländischen Kommunalwahlen Anfang März sind die Wahlsieger die Parteien am rechten und linken politischen Rand. Die Kommunalwahl gilt als Indikator für die vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang Juni.

Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) wurde mit 15,5% (2006: 13,6%) zweitstärkste Kraft. Aber auch die linksliberale D66 konnte bei einem Ergebnis von 8,1% beträchtliche Stimmenzuwächse verzeichnen (2006: 2,7%). Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) erhielt nur noch 15,7% aller Wählerstimmen (2006: 23,2%). Die christdemokratische Partei (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende verlor ebenfalls Unterstützer und erreichte nur noch 14,8% (2006: 17%). Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 54% und war damit geringer als 2006 (58,3%).

Das Ergebnis der Partei der Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders ist mit 0,8% aller landesweit abgegebenen Stimmen nicht repräsentativ, denn die PVV trat aus Kandidatenmangel nur in Den Haag und Almere an.

In Almere, wo viele junge marokkanische Einwanderer wohnen, verdrängte die PVV mit ihrem islamfeindlichen Wahlkampf die einwanderungsfreundlich eingestellten Sozialdemokraten, die bisher die größte Fraktion stellten. Wilders Partei kam in der 200.000-Einwohner-Stadt auf 21,6% aller abgegebenen Stimmen und bildet künftig mit neun von 39 Vertretern noch vor der PvdA (17,6%; 8 Abgeordnete) die größte Fraktion im Stadtparlament.

Auch in Den Haag, dem Regierungssitz der Niederlande, konnte Wilders Partei einen beträchtlichen Wahlerfolg verzeichnen. Bei einem Wahlergebnis von 16,8% stellt die PVV mit acht Parteivertretern künftig hinter den Sozialdemokraten (21,2%, 10 Abgeordnete) die zweitgrößte Fraktion im Haager Stadtparlament.

Im Wahlkampf hatte Wilders´ Partei ein generelles Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und den Einsatz von so genannten "Stadscommandos", einer Art Bürgerwehren mit weitreichenden Befugnissen, zur Kontrolle muslimischer Jugendlicher gefordert. Die Partei macht sich außerdem für einen Baustopp für Moscheen und für ein Zuwanderungsverbot aus muslimischen Ländern stark.

In Amsterdam begann im Februar ein Strafprozess gegen Wilders wegen Beleidigung, Anstiftung zum Hass und Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausländern und Marokkanern. Ein Urteil wird in drei bis vier Monaten erwartet.

In Rotterdam konnte die Partei des 2002 ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (vgl. MuB 5/05) ihre hohen Stimmenanteile halten. Bei einem Wahlergebnis von 28,6% nimmt die rechtspopulistische und ausländerfeindliche Leefbar Rotterdam weiterhin 14 Sitze im Rotterdamer Stadtparlament ein. Sie ist damit neben der PvdA (28,8%, 14 Abgeordnete) die stärkste Kraft im Parlament.

Nachdem die Regierungskoalition aus Christdemokraten (CDA), Sozialdemokraten (PvdA) und der christlich-demokratischen Partei Christen Unie (CU) im Februar 2010 an der Frage der Mandatsverlängerung des Afghanistaneinsatzes der niederländischen Streitkräfte zerbrochen war, finden im Juni die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Aktuellen Umfragen des öffentlich-rechtlichen niederländischen Fernsehens zufolge würde die PVV momentan drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament werden, hinter den Christdemokraten und den Sozialdemokraten.

Der amtierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) hält seit dem Bruch der christlich-sozialen Koalition im Februar eine Regierung mit Wilders Partei nicht für unmöglich: "Wir schließen niemanden von vornherein aus." Die ehemalige niederländische Politikerin und aus Somalia stammende Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali bezeichnete Wilders´ Politik als "populistisch". Der Politologe André Krouwel glaubt hingegen nicht an Wilders´ Einzug in die Regierung: "Es klingt absurd", sagte er in einem Interview, "aber das Resultat von Wilders´ Aufstieg ist möglicherweise ein linkes Regierungsbündnis."