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1.3.2010

Spanien: Verdachtsunabhängige Kontrollen von Zuwanderern

Zuwanderer sind in Spanien häufig rechtswidrigen Kontrollen durch Polizeibehörden ausgesetzt. Dies geht aus dem Anfang März veröffentlichten Bericht "Identitätskontrollen und Festnahme von Zuwanderern: Illegale Praktiken" hervor. Nichtregierungsorganisationen kritisierten die polizeiliche Praxis verdachtsunabhängiger Kontrollen und "präventiver" Festnahmen.

Die von der Generaldirektion für Ausländerwesen und Grenzen am 25. Januar erlassene Richtlinie (Circ. 1/2010) sieht eine härtere Gangart gegenüber Ausländern vor, die sich illegal in Spanien aufhalten. Darin sollen die Dienststellen der spanischen Nationalpolizei u. a. angewiesen werden, verdachtsunabhängige Kontrollen von Ausländern vorzunehmen und selbst im Falle der Vorlage eines Identitätsnachweises eine weitere Überprüfung auf den Polizeidienststellen einzuleiten. Bei Nichtvorlage eines gültigen Aufenthaltstitels sei demnach eine "präventive" Inhaftierung zu erwägen, um ein Ausweisungsverfahren einzuleiten.

Ein breites Bündnis aus 141 Organisationen sprach sich Anfang März in Madrid gegen die verschärften Kontrollen aus. Nichtregierungsorganisationen und Juristen werfen den spanischen Behörden vor, dass dies gegen geltendes Recht verstoße. Eine vorbeugende Inhaftierung sei nur dann möglich, wenn Straftatbestände vorlägen. Der illegale Aufenthalt ist nach spanischem Recht jedoch keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von rund 500 Euro geahndet wird. Dem geltenden Recht zufolge ist eine Überprüfung der Identität auf der Polizeidienststelle nur möglich, wenn eine Person keinerlei Identitätsdokumente vorlegen kann. Bei Vorlage eines Reisepasses seien die Daten vor Ort aufzunehmen und der Aufenthaltsstatus zu einem späteren Zeitpunkt durch die zuständigen Behörden zu klären, so die Rechtsexperten.

Besonders bedenklich sei auch der Umstand der Personenkontrolle nach ethnischen Merkmalen. Dem Bündnis der Nichtregierungsorganisationen zufolge wurden im Laufe des Jahres 2009 allein in Madrid etwa 445.000 Zuwanderer einer Identitätskontrolle unterzogen. Dabei würden besonders solche Personen kontrolliert, die sich durch ihre Hautfarbe oder andere ethnische Merkmale von der spanischen Mehrheitsbevölkerung unterscheiden (sog. "racial profiling"). Die Kontrollen finden vor allem an solchen Orten statt, die von Zuwanderern besonders häufig aufgesucht werden, etwa in Stadtvierteln mit hohem Migrantenanteil.

Die Rechtsexperten der Madrider Universitäten "Complutense" und "Rey Juan Carlos" weisen in dem Bericht 2Identitätskontrollen und Festnahme von Zuwanderern: Illegale Praktiken" auf ein Gutachten des UN-Komitees für Menschenrechte von August 2009 hin (CCPR/C/96/D/1493/2006), in dem anhand eines Einzelfalls die Kontrollpraxis der Polizeibehörden als "fremdenfeindliches Verhalten" bewertet wurde. Dem UN-Gremium zufolge ist es nicht zulässig, bei Identitätskontrollen "ethnische oder rassische Merkmale als Indiz eines eventuellen illegalen Aufenthaltes auszuwählen".

Die Unterzeichner des Berichts forderten die spanische Regierung auf, die umstrittene Richtlinie zurückzunehmen: "Es ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass das Innenministerium einen Freiheitsentzug am Rande des Rechts fördert." Für den Fall, dass die Richtlinie weiter gilt, kündigten sie an, die polizeiliche Ausführung der Richtlinie streng zu überwachen und bei der Verletzung individueller Rechte, etwa durch unrechtmäßigen Freiheitsentzug, rechtliche Schritte einzuleiten.

Auch mehrere Polizeigewerkschaften kritisierten die Richtlinie, die Mehrheitsgewerkschaft S.U.P. forderte deren Rücknahme. Außerdem rief sie ihre Mitglieder dazu auf, ihren Dienst im Rahmen des geltenden Rechts zu verrichten, und warnte vor möglichen rechtlichen Konsequenzen für einzelne Beamte, wenn diese für einen Freiheitsentzug verantwortlich gemacht werden.

Das spanische Innenministerium hingegen verteidigte das Vorgehen mit der im Dezember 2009 in Kraft getretenen Reform des spanischen Ausländergesetzes. Angesichts starker ökonomischer Probleme und hoher Arbeitslosigkeit verschärfte die Gesetzesreform Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung.

Zum Jahresende 2009 lebten in Spanien insgesamt 4,8 Mio. Ausländer mit legalem Aufenthaltstitel, dies entspricht etwa 10,4% der Gesamtbevölkerung. Hinzu kommen zwischen 500.000 und 800.000 irreguläre Migranten.