Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.3.2010

Kurzmeldungen - Europa

Minderheiten sollen in Bosnien-Herzegowina gleichgestellt werden, es gibt mehr Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Montenegro und Asylsuchende dürfen in der Schweiz nach einer Ablehnung nicht mehr sofort abgeschoben werden.

Irland: Ungültige Ehen

Die Regierung hat Ehen, die in Irland in Botschaften geschlossen wurden, für ungültig und illegal erklärt. Es würden nur solche Eheschließungen anerkannt, die dem irischen Recht entsprächen. Dies beinhalte die Inanspruchnahme eines Standesbeamten sowie eine Zeremonie in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäude. Ein entsprechendes Rundschreiben der irischen Regierung wurde an sämtliche Botschaften verschickt. Demnach sind Eheschließungen seit November 2007 betroffen. Schätzungen zufolge sind mehrere tausend Ehen ausländischer Staatsbürger von einer nachträglichen Annullierung bedroht.

Bosnien-Herzegowina: Minderheiten sollen gleichgestellt werden

Anfang März setzte das bosnische Parlament eine Arbeitsgruppe ein, die eine Verfassungsänderung ausarbeiten soll. Der Europäische Gerichtshof hatte Ende Dezember geurteilt, dass Bosnien-Herzegowina Minderheiten wie Juden und Roma beim Zugang zu Regierungsämtern diskriminiert. Das neue Gesetz soll noch vor den für Oktober geplanten Parlamentswahlen in Kraft treten. Laut Verfassung sind die Sitze im dreiköpfigen Staatspräsidium und in der zweiten Parlamentskammer bisher Angehörigen der drei Staatsvölker, also Bosniaken, Serben und Kroaten vorbehalten. Nach Einschätzung von Valentin Inzko, dem Hohen Beauftragten der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, sind bisher somit 20-30% der Bevölkerung von diesen Ämtern ausgeschlossen.

EU: Mehr Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Montenegro

Die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien, Montenegro und Serbien in der EU ist stark angestiegen, nachdem Anfang des Jahres die Schengen-Visumspflicht für Staatsbürger dieser Länder aufgehoben wurde. Besonders viele Anträge wurden in Belgien und Schweden registriert. In Schweden stellten in den ersten zwei Monaten des Jahres 770 Serben einen Asylantrag, so viele wie im gesamten Jahr 2009. In Belgien wurden allein im Februar 330 Asylanträge von Serben und Mazedoniern registriert. Die meisten Antragsteller waren ethnische Roma und Albaner aus wirtschaftlich schwachen Regionen Serbiens und Mazedoniens. Auf Druck der EU haben die Regierungen Serbiens und Mazedoniens bereits zugesichert, den Strom von Auswanderern zu stoppen, z. B. indem sie gegen Busfirmen vorgehen, die mit falschen Versprechungen auf garantiertes Asyl in der EU werben.

Schweiz: Keine sofortige Ausweisung

Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat das dortige Bundesamt für Migration (BFM) für sein vorschnelles Vorgehen bei Abschiebungen von Asylsuchenden gerügt. Das Gericht entschied am 2. Februar, dass Asylsuchende künftig nach einer Ablehnung nicht mehr sofort in einen Staat überstellt werden dürfen, der das Dublin-Abkommen unterzeichnet hat (Az. E-5841/2009). Im konkreten Fall gab das Gericht der Beschwerde eines Afghanen statt, dessen Asylgesuch das BFM im vergangenen Jahr abgelehnt hatte. Der Mann, der ursprünglich über Griechenland nach Europa eingereist war, wurde nach dem Entscheid sofort nach Griechenland überstellt. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht kritisierte, dass der Mann nach Griechenland überstellt wurde, bevor seine Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags geprüft worden war. Diese Praxis verstoße gegen den Rechtsschutz in der Schweiz, den die Bundesverfassung garantiere. Künftig soll mit Abschiebungen gewartet werden, bis die Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
www.bundesverwaltungsgericht.ch

Frankreich/ Italien: Migrantenproteste

Mit Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen haben am 1. März Einwanderer in Frankreich und Italien auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht. "24 Stunden ohne uns" lautete die Botschaft einer Aktionsgruppe, die in Frankreich auf die Rolle der Einwanderer hinweisen wollte. Die Organisation hatte alle Einwanderer aufgerufen, die Arbeit niederzulegen und den Konsum zu verweigern.
Beim "Streik der Einwanderer" in Italien demonstrierten nach Angaben der Organisatoren allein in Neapel 24.000, in Bologna 10.000 und in Mailand rund 2.000 Menschen. Die Demonstranten protestierten gegen Rassismus und forderten mehr Mitbestimmung und eine vereinfachte Aufenthaltsregelung.
www.la-journee-sans-immigres.org