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1.3.2010

Libyen: Keine Einreiseerlaubnis für Schengen-Bürger

Seit Mitte Februar verweigert Libyen Staatsangehörigen aus den Mitgliedsländern des Schengen-Raumes die Einreise. Auch bereits ausgestellte Visa erklärte das Land für ungültig. Ursache ist ein politischer Streit mit der Schweiz.

Die Bürger von 25 europäischen Staaten können derzeit nicht nach Libyen einreisen. Plötzlich und ohne Vorwarnung hat das Land seine Grenzen für europäische Reisende geschlossen. Hintergrund der Entscheidung Libyens ist ein schwelender politischer Streit mit der Schweiz. Ein Sprecher des italienischen Außenministeriums sprach von einer Vergeltungsmaßnahme. Ende 2008 hatte die Schweiz eine Liste von 187 Libyern veröffentlicht, die wegen Terrorismus-Gefahr Einreiseverbot haben. Zudem waren bereits im Juli 2008 der Sohn des Machthabers Muammar al-Gaddafi und seine Frau für kurze Zeit wegen des Vorwurfs der Misshandlung zweier Hotelangestellter in Genf festgenommen worden. Im Zuge der darauf folgenden diplomatischen Krise stoppte Libyen bereits Mitte Oktober 2008 seine Erdöllieferungen an die Schweiz und zog Gelder von Schweizer Banken ab. Gaddafi rief aufgrund der anhaltenden Streitigkeiten inzwischen zum Heiligen Krieg und zu einem Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz auf.

Die deutsche Bundesregierung forderte die libysche Regierung auf, den Einreisestopp rückgängig zu machen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es handele sich um einen "einseitigen und bedauerlichen Schritt" des nordafrikanischen Landes. Der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos (PSOE, Sozialisten) versuchte bei einem Treffen mit Gaddafi Anfang März im Visa-Streit zu vermitteln. Auch die Europäische Union verhandelt mit Libyen und hofft auf eine schnelle Einigung. Es gebe "auf allen Ebenen" diplomatische Kontakte, sagte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel. Die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nannte die Abweisung von Bürgern aus den Schengen-Ländern "unverhältnismäßig". Es werde über eine "angemessene Reaktion" beraten.

Italien warf dagegen der Schweiz vor, ihren diplomatischen Streit mit Libyen auf dem Rücken anderer europäischer Länder auszutragen. Die Regierung in Bern nehme die Länder des Schengen-Raums als "Geisel", sagte Außenminister Franco Frattini (Forza Italia, rechtskonservativ) in einem Interview. Italien kooperiert mit Libyen seit Anfang 2008 in Fragen der Einwanderungspolitik und hat ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen (vgl. MuB 3/08).