Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.1.2010

Deutschland: Diskussion um Migranten im Öffentlichen Dienst

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer spricht sich für einen deutlich höheren Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst aus. Mit ihrem Vorschlag löste die Staatsministerin eine Debatte um eine mögliche Migranten-Quote aus.

"Bereits jetzt hat jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Umso wichtiger ist es, dass Migranten angemessen als Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertreten sind", sagte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) auf einer Pressekonferenz am 14. Januar in Berlin. Besonders benötigt würden mehr Lehrkräfte und Erzieher mit Migrationshintergrund. Auch bei der Polizei, der Feuerwehr und in kommunalen Verwaltungen sei ein Zuwachs erstrebenswert. "Es geht darum, den Anteil der Zuwanderer unter den Beschäftigten unter Berücksichtigung von Eignung, Leistung und Befähigung zu erhöhen und dabei deren sprachliche und interkulturelle Kompetenzen einzubeziehen", sagte Böhmer. Dies müsse Aufgabe der Personalplanung jeder einzelnen Behörde sein. Die Integrationsbeauftragte bezog sich dabei auf Absichtserklärungen im Nationalen Integrationsplan. Darin ist festgehalten, dass Bund und Länder als Arbeitgeber den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen wollen; feste Vorgaben gibt es allerdings nicht (vgl. MuB 6/07, 5/08).

"Viele Behörden setzen bereits auf die Potenziale von Zuwanderern und bilden verstärkt junge Migranten aus", sagte Böhmer weiter. Gerade als Lehrkräfte oder Erzieher könnten Menschen mit Migrationshintergrund "wertvolle Brückenbauer" und Ansprechpartner für Zuwandererfamilien sein. Im Polizeidienst, bei der Feuerwehr und in vielen kommunalen Verwaltungen habe sich ihr Einsatz bereits bewährt.

Böhmer betonte aber ausdrücklich, es gehe ihr nicht um die Einführung einer Quote. Die Behörden sollten den Anteil der Zuwanderer nach Kriterien der Eignung erhöhen. Einige Tage zuvor hatte Böhmer in einem Zeitungsinterview über eine Quote nachgedacht, nahm diese Idee aber nach parteiinterner Kritik zurück.

Skeptisch zu den Vorschlägen Böhmers äußerten sich unter anderem Vertreter von Migrantenverbänden. "Ohne Quote geht es nicht, das hat die Praxis gezeigt", sagte Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. In England etwa gibt es eine Quote für Polizeibeamte mit Migrationshintergrund. Dort gilt die Regelung als geglückt, weil jene Beamten gezielt für Einsätze mit entsprechenden Migrantengruppen eingesetzt werden können. Auch in den Niederlanden wurden verstärkt Migranten als Beamte eingestellt. "Es ist schade, dass Frau Böhmer nicht den Mut hat, hier einmal voranzugehen und zumindest ein Nachdenken über eine Quote anzuregen", sagte Kolat. Er rechnet damit, dass die Einführung einer Migrantenquote zu ähnlich heftigen Diskussionen führen würde wie einst die Einführung der Frauenquote im öffentlichen Dienst. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte: "Nach jahrzehntelanger Diskriminierung und Ausgrenzung von Migranten sind statt Quotendiskussionen wirksame Maßnahmen bei der Ausbildung, im Arbeitsmarkt und im Bildungssystem dringend nötig." Auch der integrationspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Memet Kilic mahnte die Bundesregierung zum Handeln, sie solle weitere konkrete Integrationsangebote an Migranten machen.

Gegen eine Quote sprach sich der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Hans-Peter Uhl aus. "Jeder rechnerische Automatismus ist falsch", sagte Uhl. "Am Schluss wird die Quote nicht erfüllt, dann muss man bei den Anforderungen an die Migranten runtergehen und Leute mit schlechteren Einstellungszeugnissen einstellen", sagte er. Sinnvoller sei eine Erhöhung des Migrantenanteils in bestimmten Berufen und Regionen, zum Beispiel bei Polizisten und Lehrern in Großstädten. Allerdings müsse dies auf freiwilliger Basis geschehen. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Serkan Tören erklärte, eine Quotenvorgabe wäre aufgrund der gebotenen Chancengleichheit "das falsche Instrument". Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz. Sinnvoll sei ein aktives Personalmanagement der Behörden, das mehr Menschen aus Zuwandererfamilien in den öffentlichen Dienst hole.

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration Klaus J. Bade hält eine Quote nicht für sinnvoll, plädierte aber für einen Richtwert. Er nannte Böhmers Vorstoß "im Kern eine gute Idee". Sie entspreche auch der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung, das bereits im Nationalen Integrationsplan erklärte Ziel, den Anteil an Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen, "in eine operative Strategie umzusetzen". Allerdings gebe es ein Problem: Zwar hätten in Deutschland 19 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund, doch der Anteil der dafür qualifizierten Migranten liege deutlich darunter.