Geduldete Flüchtlinge müssen weiterhin auf eine abschließende Regelung ihrer prekären aufenthaltsrechtlichen Situation warten. Die Innenminister und -senatoren konnten sich auf ihrer Herbsttagung nur auf die Verlängerung der bestehenden Regelung um zwei Jahre einigen. Oppositionsparteien und Flüchtlingshilfsorganisationen fordern nun eine Initiative der Bundesregierung.
Geduldete Flüchtlinge müssen weiterhin auf eine abschließende Regelung ihrer prekären aufenthaltsrechtlichen Situation warten. Die Innenminister und -senatoren konnten sich auf ihrer Herbsttagung nur auf die Verlängerung der bestehenden Regelung um zwei Jahre einigen.
Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge sollen sich künftig frei innerhalb der Bundesländer Berlin und Brandenburg bewegen dürfen. Politiker beider Bundesländer kündigten an, die Verwaltungspraxis dahingehend zu ändern, dass eine länderübergreifende Bewegungsfreiheit ermöglicht wird.
Mit einem "Integrationsvertrag" sollen sich neue Zuwanderer künftig zu ihrer Integration verpflichten. Die Bundesbeauftragte für Integration Maria Böhmer plant noch für diese Legislaturperiode eine entsprechende Regelung. Demnach müssten sich Zuwanderer zu Werten der Bundesrepublik bekennen, wenn sie in Deutschland bleiben wollen.
Immer mehr junge Türkischstämmige in Deutschland fühlen sich unerwünscht, ein Großteil will in die Türkei übersiedeln. Dies geht aus einer Studie der Meinungsforschungsinstitute Info GmbH (Berlin) und Liljeberg Research International (Antalya) hervor.
Im Jahr 2060 werden laut Statistischem Bundesamt noch 65 bis 70 Mio. Menschen in der Bundesrepublik leben; das Bundesverwaltungsgericht hat Voraussetzungen festgelegt, unter denen Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen ein Aufenthaltsrecht versagt werden kann und die SPD-Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, die behördlichen Meldepflichten im Aufenthaltsrecht einzuschränken.
Angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit versuchen die Regierungen mehrerer EU-Staaten, Zuwanderer durch finanzielle Anreize zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu motivieren. Entsprechende Initiativen wurden in Dänemark, Irland und Spanien ergriffen.
Zwei Anlässe geben Anstoß, erneut über das Zulassen der doppelten Staatsbürgerschaft nachzudenken.
Vorurteile gegenüber bestimmten sozialen Gruppen, so genannte "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", ist in europäischen Gesellschaften weit verbreitet. Laut den diesjährigen Ergebnissen einer Langzeitstudie der Universität Bielefeld sind die Hälfte der Europäer der Meinung, in ihrem Land lebten zu viele Ausländer.
Griechenland strebt eine Reform des Asylrechts an, Großbritannien, Luxemburg, Portugal, die Slowakei, Deutschland und Slowenien haben ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, die zurzeit noch auf Malta leben und in der EU leben derzeit zwischen 1,9 und 3,8 Mio. Einwanderer ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel.
In der Schweiz wird der Bau von Minaretten verboten. Die Volksabstimmung war von den rechtsgerichteten Parteien Schweizerische Volkspartei (SVP) und der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) angeschoben worden. Das Abstimmungsergebnis löste europaweit kontroverse Debatten aus.
Der britische Premierminister Gordon Brown hat Mitte November die Reform der Einwanderungspolitik vorgestellt. Mit einem Punktesystem soll die Einwanderung stärker an den wirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet und eine Belastung des britischen Arbeitsmarktes vermieden werden.
Die Vereinigung südostasiatischer Nationen richtet eine gemeinsame Datenbank zu Kriminalität ein, die US-amerikanische Ministerin für Heimatschutz hat den Kongress aufgefordert, Anfang 2010 die Einwanderungsgesetze zu reformieren und Amnesty International fordert die Schließung eines australischen Flüchtlingslagers.
Verzeichnis aktueller Veröffentlichungen zum Themenkomplex Migration und Bevölkerung.
Geduldete Flüchtlinge müssen weiterhin auf eine abschließende Regelung ihrer prekären aufenthaltsrechtlichen Situation warten. Die Innenminister und -senatoren konnten sich auf ihrer Herbsttagung nur auf die Verlängerung der bestehenden Regelung um zwei Jahre einigen. Oppositionsparteien und Flüchtlingshilfsorganisationen fordern nun eine Initiative der Bundesregierung. (PDF-Version: 130 KB)
Was bedeutet Migration für Dich? Die 9. Klasse der Sophie-Scholl-Oberschule Berlin näherte sich dem Thema Migration auf einem Workshop von werkstatt.bpb.de mit persönlichen Zugängen und methodischer Vielfalt.
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