Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.12.2009

Deutschland: Diskussion um Integrationsvertrag

Mit einem "Integrationsvertrag" sollen sich neue Zuwanderer künftig zu ihrer Integration verpflichten. Die Bundesbeauftragte für Integration Maria Böhmer plant noch für diese Legislaturperiode eine entsprechende Regelung. Demnach müssten sich Zuwanderer zu Werten der Bundesrepublik bekennen, wenn sie in Deutschland bleiben wollen.

Die Absicht, Integrationsverträge einzuführen, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Darin soll zukünftig festgelegt werden, was die Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erhalten, aber auch, "was wir von den Zuwanderern erwarten", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU). "Jeder, der auf Dauer hier leben und arbeiten will, muss ja sagen zu unserem Land. Dazu gehört das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft." Werte, zu denen sich Ausländer bekennen müssten, seien u. a. die Meinungs- und Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung der Frau sowie die Akzeptanz von Homosexualität.

Von Sanktionen für den Fall, dass jemand die an ihn gestellten Erwartungen nicht erfüllt, war bislang noch nicht die Rede. Anreize zur Integration stünden im Vordergrund, sagte ein Sprecher der Staatsministerin. Welche dies sein könnten und genauere Inhalte der geplanten Vereinbarungen stünden kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags noch nicht fest. Wichtig sei, dass sich Zuwanderer an die Werte und Regeln der Gesellschaft hielten. Ziel der Integrationsverträge sei es, den Zuwanderern lange vor einer Einbürgerung die Bindung an solche Werte zu vermitteln.

Andere EU-Staaten haben bereits vergleichbare Integrationsverträge eingeführt. 2006 hatten die sechs größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Italien, Polen und Spanien vereinbart, vergleichbare Regelungen zu entwickeln. Frankreich hat die Verträge im gleichen Jahr als erstes Land eingeführt (vgl. MuB 4/07, 4/06, 2/06). In Österreich wurden sie nicht nur mit Neuzuwanderern abgeschlossen, sondern auch mit bereits im Land lebenden Migranten (vgl. MuB 3/02, 7/01). Auch in den Niederlanden gibt es solche Verträge (vgl. MuB 8/02). In der Schweiz werden im Rahmen eines Pilotprojekts in vier Kantonen so genannte Integrationsvereinbarungen mit Migranten geschlossen (vgl. MuB 4/08).

Der Vorstoß der Bundesregierung löste ein geteiltes Echo aus. Der Migrationsforscher und Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration Klaus Bade nannte das Vorhaben "eine gute Konzeptidee, die sich in Frankreich und zum Teil auch in den Niederlanden durchaus bewährt hat".

Als "absurd" bezeichnete dagegen der Vorsitzende des Interkulturellen Rates Jürgen Micksch den Vorstoß. Der Theologe bezweifelt, dass Verträge über die Eingliederung mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Von "reinem Showgeschäft" sprach Memet Kilic, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und amtierender Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats. Sinn ergäbe nur ein gesamtgesellschaftlicher Vertrag, der auch politische Zusagen des Staates enthalte. Kilic kritisierte auch, dass sich die Regierung auf Neuzuwanderer konzentrieren wolle. Gerade die bereits länger hier lebenden Migranten benötigten Angebote.

Skepsis zeigte sich auch beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg. Grundsätzlich habe man nichts gegen Integrationsverträge, sagte der Geschäftsführer des Dachverbandes Kenan Kolat. "Sie dürfen aber nicht der Legitimierung weiterer Sanktionen dienen." In den vergangenen Jahren seien die Bedingungen für Zuwanderer verschärft worden, etwa die Regelungen zum Familiennachzug. "Deutschland braucht keine neuen Sanktionen, sondern eine neue Willkommenskultur gegenüber den Neuzuwanderern", forderte Kolat.