Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.12.2009

Kurzmeldungen – Deutschland

Im Jahr 2060 werden laut Statistischem Bundesamt noch 65 bis 70 Mio. Menschen in der Bundesrepublik leben; das Bundesverwaltungsgericht hat Voraussetzungen festgelegt, unter denen Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen ein Aufenthaltsrecht versagt werden kann und die SPD-Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, die behördlichen Meldepflichten im Aufenthaltsrecht einzuschränken.

Wegfall der Meldepflicht

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ende November in einem Gesetzentwurf (BT-Drucksache17/56) vorgeschlagen, die behördlichen Meldepflichten im Aufenthaltsrecht einzuschränken. Bisher muss sich jede öffentliche Stelle bei der Ausländerbehörde melden, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass sich Einwanderer illegal in Deutschland aufhalten. "Wir möchten, dass diese Menschen ohne Angst vor Entdeckung den Arzt aufsuchen, ihre Kinder in die Schule schicken und ihren Lohn einklagen können", sagte Rüdiger Veit, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist derzeit nur die Befreiung der Schulen von der Meldepflicht vorgesehen. Schulen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg sind von dieser Übermittlungspflicht bereits befreit.
dipbt.bundestag.de/

Bevölkerungsrückgang und Alterung

Im Jahr 2060 werden laut Statistischem Bundesamt noch 65 bis 70 Mio. Menschen in der Bundesrepublik leben, davon deutlich mehr Menschen im Seniorenalter als heute. Die Bevölkerung schrumpft, weil die Geburten weiterhin stetig abnehmen, während die Sterbefälle bis Anfang der 2050er Jahre zunehmen werden. Dieser Bevölkerungsrückgang kann weder durch Zuwanderungsüberschüsse aus dem Ausland noch durch eine höhere Kinderzahl je Frau aufgehalten werden, heißt es in der Modellrechnung. Zugleich wird die Bevölkerung älter. Die Bevölkerung im Erwerbsalter wird um 27-34 % zurückgehen. Dies geht aus zwei Varianten der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung hervor, die Mitte November vorgestellt wurden.
www.destatis.de

Kein Aufenthaltsrecht für Kriegsverbrecher

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24. November die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen ein Aufenthaltsrecht versagt werden kann (Az.: BVerwG 10 C 24.08). Ein Tschetschene hatte auf seine Anerkennung als Flüchtling geklagt. Seine Klage gegen den Ablehnungsbescheid war erfolglos. Bei der Berufung verpflichtete der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Anerkennung des Klägers. Die Entscheidung war darauf gestützt, dass dem Kläger bei Rückkehr eventuell Folter drohe. Auf die Revision des BAMF hin hob das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil auf, da der Kläger nachweislich an Entführungen und Geiselnahmen beteiligt war.
www.bundesverwaltungsgericht.de