Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.12.2009

Europa: Finanzielle Anreize für Rückkehrwillige

Angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit versuchen die Regierungen mehrerer EU-Staaten, Zuwanderer durch finanzielle Anreize zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu motivieren. Entsprechende Initiativen wurden in Dänemark, Irland und Spanien ergriffen.

Dänemark

Bei den Haushaltsverhandlungen zwischen den Parteien der dänischen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre) setzte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei Anfang November durch, dass die finanziellen Anreize für rückkehrwillige Drittstaatsangehörige erhöht werden. Die Minderheitenregierung aus rechtsliberaler Venstre und Konservativer Volkspartei ist auf eine Duldung durch die Dänische Volkspartei angewiesen.

Eine Zahlung in Höhe von 100.000 Kronen (rund 13.440 Euro) soll jene Zuwanderer zur Rückkehr bewegen, die sich "nicht integrieren können oder wollen", so ein Regierungssprecher. Am bisher geltenden Programm zur freiwilligen Rückkehr nahmen seit 1997 2.524 Personen teil, v. a. aus dem ehemaligen Jugoslawien, dem Irak, Iran, Libanon, Somalia und der Türkei. Sie erhielten eine Zahlung von rund 3.800 Euro.

Nach der neuen Regelung wird zunächst ein Teilbetrag von rund 1.500 Euro ausgezahlt. Die Zahlung der verbleibenden rund 12.000 Euro soll erst ein Jahr nach der Ausreise erfolgen. Nach Ablauf der Jahresfrist erlischt auch das Aufenthaltsrecht in Dänemark. Die Vorsitzende der Dänischen Volkspartei Pia Kjærsgaard unterstrich, dass der Staat durch diese Maßnahme erhebliche Summen einsparen werde.

Die Oppositionsparteien übten Kritik an der Maßnahme. Zuwanderern in Dänemark würde signalisiert, sie seien nicht willkommen.

Irland

Mitte November kündigte auch die Regierung aus der rechtsliberalen Fianna Fáil und den Grünen ein Programm zur freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten an. Das von der EU geförderte Programm richtet sich in erster Linie an arbeitslose Drittstaatsangehörige und ihre Familienangehörigen. Die Höhe der Rückkehrprämie ist bislang noch nicht bekannt gegeben worden.

Irland hat sich im Laufe des Wirtschaftsbooms seit Mitte der 1990er Jahre zu einem Einwanderungsland entwickelt. Offiziellen Zahlen zufolge sind inzwischen 18 % der Bevölkerung ausländischer Herkunft, sie stammen v. a. aus Osteuropa, China, Brasilien, Westafrika sowie Großbritannien. Ein Großteil der Zuwanderer ist in Wirtschaftszweigen beschäftigt, die besonders von der Krise betroffen sind, wie der Bauindustrie, im Tourismus sowie im Einzelhandel.

Spanien

In Spanien gibt es bereits seit dem Sommer 2008 ein Rückkehrerprogramm (vgl. MuB 8/08). Mitte November gab die spanische Regierung unter Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE, Sozialisten) bekannt, dass sich bislang etwa 9.000 Zuwanderer zur Teilnahme entschlossen haben. Dies liegt jedoch weit unter der ursprünglich erwarteten Zahl von 20.000 Rückkehrwilligen.

Das Programm richtet sich an arbeitslose Migranten aus insgesamt 20 Nicht-EU-Staaten, v. a. aus Lateinamerika. Rückkehrwillige erhalten bei der Abgabe ihrer Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zunächst 40 % ihrer bislang eingezahlten Beiträge in die spanische Arbeitslosenversicherung. Die verbleibenden 60 % werden nach Rückkehr in ihr Herkunftsland ausgezahlt. Außerdem können Rückkehrwillige die Erstattung der Flugkosten beantragen. Nach drei Jahren im Ausland können die Teilnehmer wieder nach Spanien zurückkehren.

Auch Spanien ist von der Wirtschaftskrise stark betroffen, v. a. der Bausektor, in dem viele Zuwanderer beschäftigt waren. Die Arbeitslosenrate beträgt landesweit derzeit knapp 18 %, unter Ausländern sogar 28 %.

Da die Programme zur freiwilligen Rückkehr von Zuwanderern relativ neu sind, ist ihre Wirksamkeit schwer abzuschätzen. Auch wenn Migranten in ökonomisch angespannten Zeiten besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind, ist es fraglich, ob finanzielle Anreize als Motivation für eine Rückkehr ausreichen. Zum einen sind auch die Herkunftsländer von der globalen Wirtschaftskrise betroffen. Zum anderen ist eine erneute Rückkehr in die EU, wegen der hohen Einwanderungsbarrieren, für viele Migranten sehr schwierig.