Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.12.2009

Kurzmeldungen – Europa

Griechenland strebt eine Reform des Asylrechts an, Großbritannien, Luxemburg, Portugal, die Slowakei, Deutschland und Slowenien haben ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, die zurzeit noch auf Malta leben und in der EU leben derzeit zwischen 1,9 und 3,8 Mio. Einwanderer ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel.

Griechenland: Reform des Asylrechts

Die seit Oktober amtierende Regierung will das griechische Asylrecht reformieren und den international geltenden Standards anpassen. Dies kündigte der Minister für Bürgerschutz Michalis Chrysohoidis (PASOK, sozialdemokratisch) Ende November an. Künftig sollen zivile Behörden und nicht wie bisher Polizeibeamte entscheiden, wer als asylberechtigt anerkannt wird. Eine Expertenkommission aus Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Behörden soll Mitte Dezember Vorschläge für ein schnelles und gerechtes Asylverfahren vorlegen. Die restriktive Asylpolitik der konservativen Vorgängerregierung war auf internationaler Ebene mehrfach heftig kritisiert worden (vgl. MuB 5/08).

EU: Aufnahme von Flüchtlingen aus Malta

Großbritannien, Luxemburg, Portugal, die Slowakei, Deutschland und Slowenien haben ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, die zurzeit noch auf Malta leben. Dies ist Teil eines Pilotprojekts zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Malta auf andere EU-Staaten, das vom Europäischen Rat im Sommer initiiert wurde. Das Ziel, EU-Staaten am Mittelmeer zu entlasten und die Verantwortung für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, stärker auf alle EU-Staaten zu verteilen, wurde 2008 im Pakt zu Einwanderung und Asyl der Europäischen Union festgelegt (vgl. MuB 9/08). Die maltesische Regierung hatte sich bei den Verhandlungen über das Pilotprojekt nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, die anderen EU-Staaten zur Aufnahme von bis zu 2.000 Flüchtlingen zu verpflichten. Frankreich hatte bereits im Juni 92 Flüchtlinge aus Malta übernommen. Von Januar bis September dieses Jahres sind knapp 1.500 neue Migranten auf der 405.000-Einwohner-Insel angekommen, im Jahr 2008 insgesamt fast 2.800.
www.eu-un.europa.eu

Italien: Nothilfe strafbar

Am 17. November sind im sizilianischen Agrigento zwei tunesische Fischer zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden, weil sie im August 2007 44 Boatpeople aus Seenot retteten. Die beiden Seeleute wurden zwar vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise freigesprochen. Das Gericht bewertete jedoch die Ausweichmanöver der Fischer, mit denen sie der drohenden Kollision mit Marineschiffen zu entgehen versuchten, als Widerstand gegen die Staatsgewalt und verurteilten sie deswegen. Die Verteidiger der Fischer kündigten an, in Berufung zu gehen.

Europa: Kruzifixurteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Anfang November einer Klägerin recht gegeben, die gegen Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern geklagt hatte (Az. 30814/06). Das Anbringen von Kreuzen im Klassenzimmer verletze das Recht auf Bildung in Verbindung mit dem Recht auf geistige und religiöse Freiheit, begründeten die Richter ihr Urteil. Dem Urteil vorausgegangen war ein jahrelanger Streit Italiens mit der Klägerin. Nachdem sie sich durch die einzelnen Instanzen geklagt hatte, lehnte der italienische Staatsgerichtshof die Klage im Jahr 2006 mit der Begründung ab, dass das Kreuz ein Symbol des italienischen Staates und repräsentativ für das zivile Leben sei. Dieses Urteil hoben die Richter des EGMR nun mit ihrer einstimmigen Entscheidung auf. Italien kündigte an, in Berufung zu gehen.
www.echr.org

Europa: Weniger irreguläre Migranten

In der EU leben derzeit zwischen 1,9 und 3,8 Mio. Einwanderer ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel. Diese Zahlen veröffentlichte das Forschungsprojekt CLANDESTINO Anfang Dezember. Im Rahmen des Projekts am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) wurde eine Online-Datenbank zu irregulärer Migration entwickelt, die verfügbare Schätzungen und ausführliche Hintergrundinformationen umfasst. Bisher ging man von bis zu 8 Mio. irregulären Einwanderern aus. Den Rückgang führen die Koordinatoren auf Regularisierungsprogramme in südeuropäischen Ländern (vg. MuB 6/06, 5/05, 2/04, 6/01) und die EU-Osterweiterung zurück. irregular-migration.hwwi.net
clandestino.eliamep.gr