1.12.2009

Kurzmeldungen – Welt

Die Vereinigung südostasiatischer Nationen richtet eine gemeinsame Datenbank zu Kriminalität ein, die US-amerikanische Ministerin für Heimatschutz hat den Kongress aufgefordert, Anfang 2010 die Einwanderungsgesetze zu reformieren und Amnesty International fordert die Schließung eines australischen Flüchtlingslagers.

Südostasien: Datenbank und Reisefreiheit

Auf einer Konferenz der Vereinigung südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN) in Manila ist Mitte November die Einrichtung einer regionalen Datenbank zu Kriminalität beschlossen worden. Diese soll die Daten von Personen speichern, die im Zusammenhang mit Terrorismus, illegalen Aktivitäten und transnationaler Kriminalität stehen. Sämtliche Behörden der zehn ASEAN-Mitgliedsländer sollen auf diese Daten zugreifen können. Die Datenbank soll bei Ein- und Ausreisen für Personenkontrollen genutzt werden. Außerdem schlugen die philippinischen Gastgeber der Konferenz vor, ein einheitliches Visum für die ASEAN-Zone sowie den freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedsländern nach Vorbild des Schengen-Raumes zu schaffen. Bis 2015 sollen zunächst Bürger der ASEAN-Staaten innerhalb der Region visafrei reisen können. http://www.aseansec.org/24045.htm

USA: Einwanderungsreform gefordert

Mitte November hat die US-amerikanische Ministerin für Heimatschutz Janet Napolitano (Demokraten) die Kammern des Kongresses aufgefordert, Anfang 2010 die Einwanderungsgesetze wie geplant zu reformieren. Das zentrale Problem ist der Umgang mit den etwa 12 Mio. undokumentierten Migranten, die illegal in den USA leben. Napolitano sprach sich für einen "harten und fairen Weg zur Erlangung eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus" aus. Dieser Weg müsse eine Registrierung, die Zahlung eines Bußgelds, eine Überprüfung eventueller Straftaten, die Zahlung von Steuern sowie das Erlernen der englischen Sprache umfassen. Versuche der vorherigen US-Regierung unter George W. Bush (Republikaner) zur Reform der Einwanderungsgesetze und einer Teilamnestie für undokumentierte Zuwanderer waren am Widerstand im Kongress gescheitert (vgl. MuB 5/07, 5/06). www.dhs.gov/ynews/speeches/sp_1258123461050.shtm

Australien: Amnesty fordert Schließung von Flüchtlingslager

Amnesty International (AI) fordert die Schließung des australischen Flüchtlingslagers auf Christmas Island, in das v. a. Flüchtlinge aus Afghanistan gebracht wurden. Laut AI gleiche die Insel einem Hochsicherheitsgefängnis; sie sei ein völlig ungeeigneter Ort, um Menschen unterzubringen, die zum Teil Folter erlitten haben, so ein Sprecher. Australien ist immer wieder Ziel so genannter Boatpeople, wenngleich in geringerem Umfang als Europa. Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Umgang des Landes mit Flüchtlingen (vgl. MuB 3/02, 8/01). www.amnesty.de www.hreoc.gov.au

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