Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.12.2009

Vereinigtes Königreich: Neue Einwanderungsregelungen

Der britische Premierminister Gordon Brown (Labour) hat Mitte November die Reform der Einwanderungspolitik vorgestellt. Mit einem Punktesystem soll die Einwanderung stärker an den wirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet und eine Belastung des britischen Arbeitsmarktes vermieden werden. Zugleich müssen Migranten eine zusätzliche Abgabe bei der Einreise zahlen. Die Einbürgerung wird künftig erschwert.

Die Einwanderungspolitik des Landes wird vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der für Mitte 2010 anstehenden Parlamentswahlen seit Monaten heftig diskutiert. Die Zuwanderung erreichte 2007 einen neuen Netto-Höchststand von +233.000 Personen (vgl. MuB 10/08), sank 2008 aber wieder auf +163.000. Im Oktober veröffentlichte das britische Statistikamt Schätzungen, denen zufolge die Bevölkerung bei anhaltender Einwanderung bis 2029 von momentan etwa 61,4 Mio. auf ca. 70 Mio. Personen anwachsen würde. Dies zöge aufgrund des steigenden Bedarfs an staatlichen Sozialleistungen enorme Folgekosten bei den Transferleistungen nach sich. Außerdem verstärkt es die bestehenden Befürchtungen in der britischen Bevölkerung vor Überfremdung. Eine strengere Einwanderungspolitik hatte Brown bereits mehrmals angekündigt (vgl. MuB 9/08, 3/08).

Premierminister und Parteivorsitzender der Labour-Partei Gordon Brown skizzierte in einer Grundsatzrede am 12. November in London die wesentlichen Neuerungen der Einwanderungspolitik. Es soll ein Punktesystem eingeführt werden, das sich im Wesentlichen am australischen Modell orientiert. Außerdem ist vorgesehen, künftig eine Zuwanderungspauschale zu erheben.

Punktesystem

Anhand eines fünfstufigen Punktesystems von niedrig qualifizierten bis hoch qualifizierten Arbeitskräften soll die Einwanderung künftig entsprechend dem wirtschaftlichen Bedarf gesteuert werden, um eine "Einwanderung in den Arbeitsmarkt" zum Nachteil der britischen Staatsbürger zu verhindern. Um auch gering qualifizierte Briten am Arbeitsmarkt unterzubringen, bleibt die unterste Stufe für niedrig qualifizierte Arbeitskräfte vorerst geschlossen. Auf der nächsten Stufe sollen britische Arbeitskräfte bevorzugt behandelt werden.

Zuwanderungspauschale

Einwanderung müsse auch unter dem Aspekt der gesellschaftlichen Folgekosten für die Gemeinden und den Staat verstanden und reguliert werden, sagte Brown. Mit der Einführung eines Auswirkungsfonds sollen die Einwanderer stärker mit zur Verantwortung gezogen werden. Jeder Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten muss zusätzlich zu den Visumskosten knapp 80 Euro in diesen Fond einzahlen. Mit diesen Mitteln sollen z. B. zusätzliche Hilfslehrer zugunsten einer intensiveren Schulbetreuung von Einwandererkindern eingestellt und weitere Sozialwohnungen gebaut werden.

Aufenthalt/Einbürgerung

Ein punktebasierter Stufentest wird künftig die Grundlage für einen langjährigen Aufenthalt und die Einbürgerung darstellen. Nach fünf Jahren Aufenthalt im Vereinigten Königreich müssen Einwanderer einen Test absolvieren, in dem sie u. a. ihre Kenntnisse der Landeskultur und der Sprache nachweisen. Durch gesellschaftliches Engagement können die Antragsteller Zusatzpunkte sammeln. Das Bestehen des Tests ist Bedingung dafür, "Staatsbürger auf Probe" zu werden. Während dieser Probezeit sind die Rechte sowie der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt. Nach spätestens fünf Jahren Probestaatsbürgerschaft muss der Einbürgerungstest für die volle Staatsbürgerschaft bestanden werden. Wer dies nicht schafft, muss das Land verlassen (vgl. MuB 3/08).

Grenzschutz

Die britische Regierung hat laut Brown in den letzten Jahren den Grenzschutz verstärkt. Im vergangenen Jahr nahm die eigens geschaffene Grenzagentur ihre Arbeit auf. Parallel dazu wurden die Strafen für die illegale Beschäftigung deutlich erhöht. Darüber hinaus wurde der Grenzschutz technisch aufgerüstet, so dass die Grenzkontrollen künftig vollautomatisch anhand biometrischer Pässe vollzogen werden können. Die bei der Einreise gespeicherten Daten sollen künftig auch als Einreise- und Identitätsbeleg bei Rückführungen dienen, wenn Personen nach dem Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung bzw. bei irregulärer Einreise nicht wieder ausreisen. Brown will so Abschiebungen auch dann sicherstellen, wenn Einwanderer ihre Personaldokumente zerstört haben.

Sofern die Regelungen nicht bereits in Kraft sind, sollen sie in den kommenden Monaten eingeführt werden.

Reaktionen

Browns Rede wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Der konservative Innenexperte Chris Gayling (Konservative) sagte, die Regierung sei in Wahrheit daran interessiert sei, die Einwanderung weiter anzukurbeln. Dies belege das Fehlen einer festen Einwanderungsquote, die die Konservativen seit Jahren fordern. Auch die beiden Vorsitzenden der überparteilichen Arbeitsgruppe Migration, Frank Field (Labour) und Nicholas Soames (Konservative) kritisierten, dass das Punktesystem ohne Quotierung geplant ist. Der innenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten Chris Huhne sagte, das "katastrophale Missmanagement" der Regierung habe die traditionell liberale Haltung Großbritanniens zur Einwanderung unterlaufen.