Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.11.2009

Deutschland: Rückführung der Kosovoflüchtlinge

Die Bundesregierung will rund 14.000 Kosovaren abschieben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 13. Oktober hervor. Etwa 9.800 von ihnen sind Roma, deren Lebensverhältnisse im Kosovo als besonders schlecht eingeschätzt werden.

Die Ausreisepflichtigen gehören zu jenen Flüchtlingen, die vor rund zehn Jahren wegen des Krieges im Kosovo nach Deutschland kamen. Die Bundesregierung will mit der neuen Regierung in Priština, einer Koalition aus dem Demokratischen Bund des Kosovo (LDK) und der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), ein Abkommen zur Rückübernahme kosovarischer Flüchtlinge schließen. Das Dokument soll noch diesen Herbst unterzeichnet werden. Es sieht vor, dass die Republik Kosovo grundsätzlich alle Personen aufnimmt, die Papiere aus der einstigen jugoslawischen Provinz vorlegen können. Derzeit leben offiziell mehr als 14.000 Ausreisepflichtige aus dem Kosovo in Deutschland.

Die Bundesregierung hat der Regierung Kosovos zugesagt, pro Jahr maximal 2.500 Anträge zur Aufnahme der Kosovaren zu stellen und auf ein "angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien" zu achten. Nach Angaben der Bundesregierung sind derzeit 9.842 Roma "vollziehbar ausreisepflichtig", ebenso wie insgesamt rund 2.000 Ashkali, Serben sowie Angehörige der arabischen Minderheit im Kosovo. Im Gegenzug erhält Kosovo weiterhin Entwicklungshilfe von Deutschland und der EU.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben in Deutschland rund 55.000 Kosovaren. Die Hälfte von ihnen war von März bis Juni 1999 im Zuge des Krieges zwischen Rest-Jugoslawien und der Nato ins Land gekommen, der Großteil von ihnen sind Roma. Die andere Hälfte kam bis 2004 nach Deutschland. Bis heute sind nur etwa 5.000 Flüchtlinge heimgekehrt, obwohl die ethnisch motivierte Gewalt im Kosovo nach Angaben der Bundeswehr in den letzten fünf Jahren deutlich zurückgegangen ist.

Seit 2004 werden keine Flüchtlinge aus dem Kosovo mehr aufgenommen mit der Begründung, dass das Land friedlich sei.

Zudem gebe es ein deutsches Betreuungsangebot in Priština, beispielsweise wird Hilfe bei der Job- und Wohnungssuche angeboten. Auch andere europäische Staaten, darunter Albanien, Frankreich, Mazedonien, die Niederlande, Österreich, die Türkei und die USA nahmen Flüchtlinge aus dem Kosovo auf (vgl. MuB 4/99). Auch in diesen Staaten wird eine Rückführung geplant.

Die Initiatorin der Anfrage Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, kritisierte die Pläne scharf. Gerade die Roma würde im Kosovo "absolutes Elend und tagtäglich Ausgrenzung" erwarten. Auch Nichtregierungsorganisationen kritisierten das Vorhaben der Bundesregierung. "Abgeschobene Roma haben im Kosovo kaum Chancen auf ein menschenwürdiges Leben", teilte die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl mit. Ihnen stehe ein Leben am Rande des Existenzminimums bevor, und ihre Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung blieben im Kosovo auf der Strecke. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hatte in seinem jüngsten Besuchsbericht vom Frühjahr 2009 wegen drohender Verelendung und möglicher ethnischer Konflikte von Abschiebungen in den Kosovo abgeraten und eine freiwillige Rückkehr empfohlen.