Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.11.2009

Kurzmeldungen – Deutschland

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hat einen bundesweiten muslimischen Feiertag im Schulkalender als "Zeichen der Toleranz" gefordert, der CDU-Bundestagsabgeordnete Bosbach forderte, die Unterstützung für arbeitslose Ausländer zu streichen, wenn sie trotz Aufforderung keinen Deutschkurs absolvieren.

Diskussion: Muslimischer Schulfeiertag

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Kenan Kolat hat Anfang Oktober in einem Zeitungsinterview einen bundesweiten muslimischen Feiertag im Schulkalender als "Zeichen der Toleranz" gefordert. Unterstützung bekam Kolat von dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Neben Ströbele sprachen sich auch einige Vertreter islamischer Organisationen sowie der katholischen Kirche und des Zentralrats der Juden in Deutschland für einen muslimischen Schulfeiertag aus. Safter Cinar vom Türkischen Bund sagte, Muslime würden sich dann von der Gesellschaft stärker akzeptiert fühlen. Gegen die Einführung wandten sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sowie die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Lale Akgün (SPD). Auch der Zentralrat der Muslime, die evangelische Kirche und der Humanistische Verband Deutschlands in Berlin kritisierten den Vorschlag. In einigen Bundesländern, wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin, haben muslimische Schüler bereits an besonderen muslimischen Feiertagen, wie dem Zuckerfest, frei.

Kontroverse um "Integrationsverweigerer"

In einem Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach Mitte Oktober, die Unterstützung für arbeitslose Ausländer zu streichen, wenn sie trotz Aufforderung keinen Deutschkurs absolvieren. Laut Bosbach kommen etwa 40 % der zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten Personen dieser Aufforderung nicht nach. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Sevim Dagdelen bezeichnete die Äußerungen als "pauschale Verunglimpfungen, die geeignet sind, das gesellschaftliche Klima nachhaltig zu vergiften". Sowohl Dagdelen als auch der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Josef Winkler wiesen darauf hin, dass es keine signifikanten Verweigerungsquoten gäbe. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy erklärte, dass die Möglichkeit zu Sanktionen bei Nichtteilnahme bereits geltendes Recht sei.