Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.11.2009

Kurzmeldungen – Europa

Start einer Anti-Minarett-Initiative durch die rechts-konservative Schweizerische Volkspartei, die Reform des Ausländergesetzes in Spanien und Ankündigungen der wiedergewählten Linksregierung Norwegens, die Asylpolitik zu verschärfen.

Schweiz: Anti-Minarett-Initiative

Anfang Oktober startete die rechts-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Anti-Minarett-Initiative. Diese bezieht mit Plakaten Position gegen Moschee-Bauten in der Schweiz. Die Plakate zeigen eine verhüllte Frau und an Raketen erinnernde Minarette, die eine Schweizer Fahne durchbohren. Minarette symbolisierten der SVP zufolge die Integrationsverweigerung der Muslime in der Schweiz. Zürich, Winterthur, Luzern, Genf und St. Gallen gestatteten die Plakatierung, wohingegen Freiburg, Basel, Lausanne und Yverdon diese verboten. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) übte heftige Kritik an dem Plakat, da es Vorurteile nähre, pauschalisierend sei und den Islam als bedrohlich darstelle. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GFS lehnt mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Initiative ab. Ende November steht ein Volksentscheid über ein allgemeines Minarett-Verbot in der Schweiz bevor.
www.ekr.admin.ch

ECHR: Klage abgelehnt

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (ECHR) in Straßburg lehnte Ende Oktober die Klage eines protestantischen Elternpaares gegen den Ethikunterricht an Berliner Schulen ab. Die Eltern hatten argumentiert, dass der Pflichtunterricht ihre Religionsfreiheit einschränke. Schüler der 7. bis 11. Klasse müssen in Berlin seit 2006 das Unterrichtsfach Ethik belegen, das auf die Auseinandersetzung mit verschiedenen Religionen und Weltanschauungen abzielt. Zusätzlich können die Kirchen an den Schulen einen freiwilligen Religionsunterricht anbieten. Die Richter sahen die Religionsfreiheit der Eltern und ihrer Tochter nicht verletzt, da laut Lehrplan im Ethikunterricht keine Religion bevorzugt behandelt wird. Aus der in der Europäischen Menschenrechtscharta festgeschriebenen Religionsfreiheit lasse sich auch kein Recht ableiten, nur mit Überzeugungen konfrontiert zu werden, die den eigenen entsprechen, so das Gericht.
www.echr.coe.int

Italien: 4,5 Mio. Ausländer

In Italien leben derzeit rund 4,5 Mio. Ausländer, deutlich mehr als bisher angenommen. Dies geht aus einem Ende Oktober veröffentlichten Bericht der italienischen Caritas hervor. Die Zahl entspricht 7,2 % der Bevölkerung, im europäischen Durchschnitt sind es 6,2 %. Die Einwandererbevölkerung ist in den letzten Jahren stark gewachsen (derzeit ca. +400.000 pro Jahr). Die Caritas hatte die Berlusconi-Regierung wegen ihrer restriktiven Einwanderungspolitik wiederholt scharf kritisiert. In ihrem Bericht betont die Organisation nun die positiven Effekte der Einwanderung für die wirtschaftliche Entwicklung Italiens.
www.caritasitaliana.it

Großbritannien: Bevölkerungszuwachs

Die Bevölkerung Großbritanniens wird bis zum Jahr 2029 von derzeit 61,4 Mio. auf etwa 70 Mio. Personen ansteigen. Dies geht aus einem Bericht des nationalen Statistikamtes (Office for National Statistics, ONS) hervor, der Mitte Oktober veröffentlicht wurde. Der Zuwachs um etwa 10 Mio. Menschen in einem Zeitraum von 20 Jahren geht demnach vor allem auf Zuwanderung sowie auf höhere Geburtenraten in Migrantenfamilien zurück. Dies würde zu einem stetig wachsenden Anteil von Personen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung führen. Die Bevölkerungsvorausschätzung des ONS basiert auf der Annahme, dass sich die Zuwanderung in den kommenden Jahrzehnten auf dem Niveau der letzten drei Jahre vor Beginn der Wirtschaftskrise bewegen wird.
www.statistics.gov.uk

Spanien: Reform des Ausländergesetzes

Die untere Kammer des spanischen Parlaments verabschiedete Ende Oktober eine Reform des Ausländergesetzes. Hintergrund ist die starke Zuwanderung nach Spanien in den letzten Jahren bei gleichzeitigem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Derzeit leben 4,7 Mio. Ausländer legal in Spanien, dazu kommen etwa 1,1 Mio. Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus. Die Gesetzesänderung sieht eine Verlängerung der Haftdauer illegal anwesender Migranten von bisher 40 auf 60 Tage vor. Auch der Familiennachzug wird mit der Reform erschwert. Den autonomen Gemeinschaften (etwa analog zu den Bundesländern) werden mehr Kompetenzen bei Zuwanderungsfragen zugesprochen. Außerdem müssen Migranten Integrationskurse belegen, um ihre Aufenthaltstitel verlängern zu können. Im Parlament stimmte die konservative Opposition gegen die Gesetzesänderung, da sie die Bestimmungen als nicht weitgehend genug betrachtet. Um in Kraft treten zu können, muss die Reform den Senat passieren. Dort sind aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse Nachverhandlungen zu erwarten.
www.congreso.es

Norwegen: Verschärfung des Asylrechts

Die wiedergewählte Linksregierung Norwegens hat angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen. Das Asylverfahren soll künftig beschleunigt und das humanitäre Bleiberecht beschnitten werden. Asylbewerber, die straffällig werden, sollen künftig umgehend ausgewiesen sowie die Bedingungen für Familienzusammenführungen verschärft werden. Norwegen verzeichnete in den letzten Jahren einen der höchsten prozentualen Zuwächse an Asylsuchenden in Europa. Im 1. Halbjahr 2009 hatte das UNHCR für Norwegen einen Anstieg um 51 % im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr festgestellt. Norwegen gehört den jüngsten Zahlen des UNHCR zufolge aktuell zu den zehn wichtigsten Flüchtlingsaufnahmestaaten weltweit.
www.regjeringen.no
www.unhcr.org