Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.11.2009

Griechenland: Neue Regierung will humaneren Umgang mit Asylbewerbern

Nach erneut heftiger Kritik von Nichtregierungsorganisationen und dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen hat die am 4. Oktober neu gewählte sozialistische Regierung das umstrittene Durchgangszentrum Pagani auf der griechischen Insel Lesbos schließen lassen. Daneben wurden weitere Veränderungen in der Asyl- und Einwanderungspolitik angekündigt.

Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch appellierten Mitte Oktober an die Europäische Union, Druck auf die neue sozialistische Regierung in Athen auszuüben, um "die missbräuchliche Inhaftierung und Massenabschiebung von Migranten, insbesondere von unbegleiteten Kindern, zu beenden und das mangelhafte griechische Asylsystem zu reformieren". Migranten würden inzwischen im ganzen Land festgenommen und dann in die Türkei abgeschoben, unter ihnen auch Minderjährige. Ebenso wie der UNHCR forderten sie die Schließung des umstrittenen Durchgangszentrums Pagani auf der Insel Lesbos.

Gemeinsam mit dem neuen stellvertretenden Minister für Bürgerschutz Spyros Vougias (PASOK) besichtigte eine UNHCR-Delegation am 20. Oktober die Einrichtung. Vougias sagte, in dem Zentrum herrschten "unmenschliche Bedingungen, die den Kern der Menschenwürde verletzen". Er sicherte zu, das derzeitige Lager aufzulösen und durch neue Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung zu ersetzen.

Nach gewaltsamen Vorfällen in Pagani ließ die Regierung das Durchgangszentrum bereits am 31. Oktober schließen. Migranten hatten hier mehrfach gegen die Haftbedingungen protestiert, einige sollen von Polizisten misshandelt und geschlagen worden sein. Der Minister für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis (PASOK), der bereits zuvor eine "Null-Toleranz-Politik gegen polizeiliche Willkür" angekündigt hatte, ließ Disziplinarverfahren und strafrechtliche Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter (Polizeibeamte) einleiten. Die verbliebenen 130 Insassen des Durchgangszentrums wurden freigelassen und nach Athen geschickt. Ob sie dort als Asylbewerber anerkannt werden, bleibt offen.

Pro Asyl und Human Rights Watch begrüßten die Schließung des Durchgangszentrums auf Lesbos und hoffen auf eine grundsätzliche "Kehrtwende in der griechischen Flüchtlingspolitik". Vergleichbare Lager müssten geschlossen und die griechische Flüchtlingspolitik komplett reformiert werden. "Es müssen offene Aufnahmeeinrichtungen für die Flüchtlinge gebaut werden", forderte Karl Kopp von Pro Asyl.

Vougias betonte, die Asylanfragen zukünftig nicht mehr von "unerfahrenen Polizeibeamten" bearbeiten zu lassen, sondern von Fachleuten. Menschenrechtsorganisationen hatten wiederholt kritisiert, dass griechische Polizeibeamte "die Beantragung von Asyl erschweren und Asylbewerbern eine faire Anhörung und Prüfung ihrer Anträge verweigern". Über 99 % der Asylanträge würden bereits nach der ersten Anhörung abgelehnt.

Darüber hinaus versprach Vougias etwa 250.000 Kindern von Einwanderern die griechische Staatsbürgerschaft, unabhängig davon, ob sich ihre Eltern legal oder illegal im Land aufhielten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Kindern, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind, nicht die griechische Staatsbürgerschaft gewährt werde, sagte Vougias. Ob auch die Eltern der betroffenen Kinder den griechischen Pass erhalten und ab wann die Neuregelung gelten soll, steht noch nicht fest.

Deutschland wird künftig im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens weiterhin Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken (BT-Drucksache 16/14149). Danach hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, dass Griechenland ein sicherer Drittstaat im Sinne des Grundgesetzes (Art. 16 a Abs. 3 GG) ist. Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, die Überstellung eines Asylbewerbers von Deutschland nach Griechenland vorübergehend auszusetzen, enthielten keine grundsätzlichen Aussagen, schreibt die Regierung. Die Linksfraktion hatte gefordert, Abschiebungen nach Griechenland generell zu stoppen, "da die vom Verfassungsgericht angebrachten Zweifel bezüglich eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens in Griechenland allgemeiner Natur und nicht einzelfallabhängig sind".