Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.11.2009

Europa: UNHCR verurteilt Abschiebungen

Mehrere europäische Staaten halten die Situation in Teilen des Iraks und Afghanistans mittlerweile für so sicher, dass sie Asylbewerber dorthin abschieben. Dänemark, Großbritannien und Schweden schicken schon seit einigen Monaten Flüchtlinge in den Irak zurück. Ende Oktober schoben Großbritannien und Frankreich auch abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ab.

Abschiebungen in den Irak

Das UNHCR verurteilte Ende Oktober Abschiebungen von Flüchtlingen in den Zentralirak. Nach Einschätzung des UNHCR ist die Sicherheitslage dort besonders schlecht. Anfang Oktober schob Großbritannien zehn abgelehnte irakische Asylbewerber in den Zentralirak ab. Weitere 34 Iraker, die ebenfalls ausgeflogen worden waren, wurden von den irakischen Behörden nicht aufgenommen und ohne Begründung nach Großbritannien zurückgeflogen. Dort wurden sie in ein Abschiebelager gebracht.

Mehrere europäische Staaten haben Rücknahmeabkommen mit dem Irak geschlossen. Seit der Unterzeichnung eines solchen Abkommens im Mai 2009 hat Dänemark 38 Iraker abgeschoben, die v. a. aus dem Zentral- und Südirak stammten. Schweden hat bereits 250 Iraker abgeschoben. Wie viele davon aus dem Zentralirak stammten, ist unklar.

Abschiebungen nach Afghanistan

Frankreich und Großbritannien organisierten Ende Oktober einen gemeinsamen Charterflug nach Afghanistan, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Diese Aktion ist Teil der engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, um die Einwanderung irregulärer Migranten aus Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien einzudämmen. Großbritannien schob 24, Frankreich drei Asylbewerber nach Kabul ab.

In Frankreich sprachen sich Mitglieder der konservativen Regierungspartei UMP und der oppositionellen Sozialisten gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Rund 10.000 Personen unterschrieben einen Aufruf der Flüchtlingshilfsorganisation France Terre d'Asile gegen Zwangsabschiebungen wegen der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan. Das Außenministerium begründete die Abschiebungen damit, dass Frankreich Großbritannien gegenüber verpflichtet sei, eine illegale Einreise nach Großbritannien über den Ärmelkanal zu unterbinden.

Der französische EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit Jacques Barrot sagte dazu, Zwangsabschiebungen nach Afghanistan könnten nur erfolgen, wenn nationale Behörden vorab festgestellt hätten, ob die Betroffenen Asyl beantragen wollen, und wenn die Asylanträge nach sorgfältiger Prüfung abgelehnt worden seien. Außerdem müsse sicher sein, dass in Afghanistan keine Gefahr für Leib und Leben bestünde. Der Asylantrag jedes Einzelnen müsse als Einzelfall geprüft werden. Barrot sagte weiter, für die Kommission seien diese Prinzipien sehr wichtig und sie werde darüber wachen, dass die Mitgliedstaaten diese einhielten.

Asylanträge

Die Zahl der Asylanträge in den EU-Staaten ist im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10 % auf fast 120.000 gestiegen. Dies geht aus aktuellen Zahlen des UNHCR hervor, die am 21. Oktober in Genf veröffentlicht wurden. Flüchtlinge aus Somalia stellten die meisten Asylanträge (+44 % im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr), gefolgt von Irakern (8.700 Asylanträge, -38 %) und Flüchtlingen aus Afghanistan (8.700 Personen, +57 %).

Die meisten Asylanträge in der EU wurden im ersten Halbjahr 2009 in Frankreich registriert (19.400), gefolgt von Großbritannien (17.700) und Deutschland (12.000). In Deutschland wurden die meisten Asylerstanträge von Irakern (3.000) und Afghanen (1.100) gestellt. Personen aus diesen Ländern stellten zusammen über ein Drittel aller Asylanträge. Deutschland hat 2008 auf dem Luftweg 33 Iraker und 27 Afghanen abgeschoben (BT-Drucksache 16/12568).

Barbara Bils, Osteuropawissenschaftlerin und Volkswirtin, Vilnius