Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.9.2009

Kurzmeldungen – Deutschland

Erstes muslimisches Seelsorgetelefon der Bundesrepublik, Bildungswerbung im türkischen Fernsehen, das erste von Muslimen gegründete und zu einer Wahl angetretene Wahlbündnis Deutschlands und ein Urteil zum Schutz für Flüchtlinge.

Erstes Muslimisches Seelsorgetelefon

Anfang September wurde das erste muslimische Seelsorgetelefon (MuTeS) in der Bundesrepublik offiziell eingeweiht. Die Trägerorganisation Islamic Relief Deutschland bietet den Dienst in deutscher Sprache an. Auf Nachfrage können auch Gespräche auf Türkisch und Arabisch geführt werden. Das Angebot richtet sich v. a. – aber nicht ausschließlich – an Personen mit muslimischem Hintergrund, bietet jedoch keine Beratung in religiösen Fragen. Nach Auskunft der Geschäftsführung wurde MuTeS eingerichtet, weil viele Muslime nicht bei bestehenden Seelsorgediensten anrufen würden, aus Angst dort nicht verstanden zu werden. Die ehrenamtlichen Telefonseelsorger bei MuTeS sind mit dem muslimischen Hintergrund vertraut. Das Telefon ist derzeit täglich von 16 bis 24 Uhr unter der Nummer 030-443509821 zum Ortstarif erreichbar. Das Angebot soll sukzessive auf 24 Stunden ausgebaut werden.
www.mutes.de

Zuwanderung und Abwanderung 2008

2008 gingen 66.000 mehr Deutsche ins Ausland als in die Bundesrepublik zurückkehrten, teilte das Statistische Bundesamt Ende Juli mit. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 738.000 Fortzüge verzeichnet, davon entfielen rund 175.000 auf deutsche Abwanderer (2007: 161.000). Diese Steigerung um 8 % ist laut Bundesamt allerdings auch auf zahlreiche Abmeldungen von Amts wegen zurückzuführen, nachdem im vergangenen Jahr die persönliche Steueridentifikationsnummer eingeführt worden war. Trotz der Unklarheit über die tatsächliche Zahl der Fortzüge sei davon auszugehen, dass die Abwanderung von Deutschen anhält, hieß es im Bundesamt. Die Zahl der Zuzüge nach Deutschland blieb mit 682.000 Menschen im Vergleich zum Vorjahr (681.000) nahezu konstant. Nur die Zahl deutscher Zuwanderer und Spätaussiedler ist mit rund 108.000 gegenüber dem Vorjahr um knapp 2 % leicht angestiegen (+2.000). Von 2001 bis 2006 war die Zuwanderung noch kontinuierlich zurückgegangen (vgl. MuB 3/08).
www.destatis.de

Bildungswerbung im türkischen Fernsehen

Das Land Baden-Württemberg lässt seit dem 1. September das deutsche Aus- und Weiterbildungssystem in dem in Deutschland ausgestrahlten türkischen Fernsehsender TGRT-EU bewerben. In sechsminütigen Spots treten erfolgreiche Personen türkischer Herkunft auf und betonen die Wichtigkeit einer guten Ausbildung. Die Spots sind in Türkisch, aber deutsch untertitelt. Parallel dazu werden auf einer deutschen und einer türkischsprachigen Website Berufe und Ausbildungswege in Deutschland vorgestellt. Mit dieser Initiative will Baden-Württemberg diese Zielgruppe besser über die Chancen des deutschen Bildungs- und Ausbildungssystems informieren.
www02.zkm.de/agacyasikenegilir

Schulpflicht wichtiger als religiöse Werte

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte Ende Juli die Verfassungsbeschwerde eines baptistischen Elternpaars ab, das seine Kinder an einigen Tagen nicht in die Schule geschickt und daraufhin einen Bußgeldbescheid erhalten hatte (Az. 1 BvR 1358/09). Wegen einer Karnevalsveranstaltung sowie eines zweitägigen Theaterprojekts zur Prävention sexuellen Missbrauchs sahen die Eltern ihre Grundrechte verletzt. Die Karnevalsveranstaltung schränke als ursprünglich katholische Tradition ihre Religionsfreiheit ein, argumentierten sie. Außerdem habe die Teilnahmepflicht an dem Theaterprojekt gegen ihr Erziehungsrecht verstoßen, weil die Kinder dort mit einer "einseitigen emanzipatorischen Sexualerziehung" konfrontiert seien, die sie nicht teilten. Das BVerfG lehnte diese Argumentation ab. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit gelte zwar absolut, könne aber durch andere Grundrechte, wie den staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), eingeschränkt werden, urteilten die Richter. Infolgedessen wird das elterliche Erziehungsrecht durch die allgemeine Schulpflicht beschränkt.
www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090721_1bvr135809.html

NRW: Muslimisches Wahlbündnis

Das erste von Muslimen gegründete und zu einer Wahl angetretene Wahlbündnis Deutschlands hat bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 30. August zwei Sitze im Bonner Stadtrat errungen. Damit zogen erstmals Vertreter einer muslimischen Wählervereinigung in ein deutsches Parlament ein. Nach offiziellen Angaben stimmten 2,1 % der Wähler für das im Juni gegründete Bündnis für Frieden und Fairness (BFF). Das BFF war auf Initiative des Bonner Rates der Muslime gegründet worden. Es versteht sich jedoch nicht als muslimische Interessenvertretung. Hauptziel ist nach Angaben des Spitzenkandidaten Haluk Yildiz eine bessere gesellschaftliche Integration von Migranten. Weitere Schwerpunkte sind der interreligiöse Dialog und die Bildungspolitik. Im Vorfeld der Wahlen war die rechtspopulistische Initiative Pro NRW mit antimuslimischen Kampagnen und volksverhetzenden Aussagen gegen die BFF aufgetreten und dafür richterlich abgemahnt worden. Pro NRW zog mit einem Sitz ebenfalls in den Bonner Stadtrat ein.
www.bff-bonn.de

Urteil stärkt Schutz für Flüchtlinge

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat Mitte Juli den besonderen Schutz für Flüchtlinge hervorgehoben, die nicht die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber im Falle einer Rückkehr bedroht wären. Bereits 2008 hatte das BVerwG entschieden, dass in Ausnahmefällen auch allgemeine Gefahren im Rahmen eines bewaffneten Konflikts eine ernsthafte individuelle Bedrohung darstellen können (vgl. MuB 6/08). Diese Auffassung teilt auch der Europäische Gerichtshof. Dessen Urteil hatte der in dem aktuellen Fall zuständige Verwaltungsgerichtshof Mannheim nicht geprüft und muss sich nun abermals mit dem Fall zweier Iraker befassen, die 2003 nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein aus Deutschland abgeschoben werden sollten. Sie klagten dagegen, hatten jedoch vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim keinen Erfolg. Zwar gebe es in Teilen des Irak bürgerkriegsähnliche Zustände, doch seien die Kläger nur den "allgemeinen, für die gesamte Bevölkerung bestehenden Gefahren" ausgesetzt, hieß es zur Begründung. Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Entscheidung jetzt auf (BVerwG, Az. 10 C 9.08 und 10 C 13.08).
www.bverwg.de