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1.9.2009

EU: Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich zukünftig stärker an der Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten außerhalb Europas beteiligen und die Abstimmung untereinander verstärken.

Der Vorschlag zu einem "gemeinsamen Neuansiedlungsprogramm" wurde am 2. September von der Europäischen Kommission vorgelegt. Das Programm sieht vor, vorrangig solche Personen aus Flüchtlingslagern außerhalb Europas aufzunehmen, die keine Möglichkeit zur Rückkehr in ihr Herkunftsland haben. Damit sollen die oft überfüllten Aufnahmezentren in Drittstaaten entlastet werden. Das Neuansiedlungsprogramm geht auf positive Erfahrungen bei der von Deutschland initiierten gemeinsamen EU-Aktion zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge zurück (vgl. MuB 10/08, 7/08).

Weltweit leben die meisten Flüchtlinge in Asien und Afrika. Nach Schätzungen des UNHCR müssen im kommenden Jahr rund 203.000 Flüchtlinge umgesiedelt werden. 2008 wurden insgesamt etwa 65.000 Flüchtlinge neu angesiedelt, davon jedoch lediglich 4.378 (6,7%) in der EU. Die Vereinigten Staaten (48.793, 74 %), Kanada (5.542, 8,5 %) und Australien (5.133, 7,8 %) nahmen deutlich mehr Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen auf.

In einer Stellungnahme erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Justiz Jacques Barrot: "Heute hat die Kommission einen wichtigen Schritt vollzogen, um unsere Solidarität mit Drittländern, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, konkret unter Beweis zu stellen."

Das Programm richtet sich in erster Linie an Flüchtlinge aus Afrika, Asien sowie dem Nahen und Mittleren Osten. Undokumentierte Migranten, die sich bereits in der EU aufhalten, werden ausdrücklich nicht in das Programm einbezogen. Für diese Zielgruppe wurde im Juli ein Pilotprojekt gestartet, in dessen Rahmen Frankreich 92 Flüchtlinge aufnahm, die in Malta als so genannte Boatpeople gelandet waren.

Nur 10 der insgesamt 27 EU-Mitgliedsländer verfügen über nationale Neuansiedlungs- bzw. Resettlement-Programme, darunter Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Schweden.

Ziel des EU-Programms ist es, eine bessere Koordination zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erzielen. Die Teilnahme am Programm ist freiwillig, soll jedoch diejenigen Mitgliedsländer zur Aufnahme von Flüchtlingen ermutigen, die sich bislang nicht an solchen Aktionen beteiligen. Der Vorschlag muss noch das EU-Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und soll als Teil des "Stockholmer Programms" vom Europäischen Rat im Dezember angenommen werden.

Einmal im Jahr sollen sich die EU-Staaten auf gemeinsame Prioritäten im Hinblick auf die Herkunftsregionen, Nationalitäten der Flüchtlinge oder bestimmte Personengruppen einigen. Wenn dann ein Mitgliedsland Flüchtlinge aufnimmt, erhält es eine zusätzliche Hilfe aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds in Höhe von 4.000 Euro pro Person. Der 2007 geschaffene Fonds umfasst derzeit rund 90 Mio. Euro und soll bis 2013 auf ein Budget von 120 Mio. Euro aufgestockt werden.